Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WfW beantragen für die Ratssitzung am 22.6.2021 das Thema: „Roadmap zur Klimaneutralität der Weseler Töchter“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Konkrete Beschlussvorschläge werden rechtzeitig vor der Ratssitzung eingereicht.

Begründung:
Der Rat der Stadt Wesel hat im Dezember 2020 unter anderem die folgenden klimabezogenen strategischen Ziele formuliert:
- Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025
- Klimaneutrale Kommune bis 2035
- Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, inklusive CO2-Bilanzierung, jährlicher Evaluation und Berichterstattung
Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sich auch die kommunalen Unternehmen dafür engagieren.
Die Weseler Klimaschutzziele orientieren sich dabei an den Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung in Klimafragen berät und dem unter anderen Prof. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) angehört. Demnach müsste Deutschland schon im Jahr 2032 klimaneutral sein, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Bei Klimaneutralität im Jahr 2038 würde die Erderwärmung mit 67 % Wahrscheinlichkeit bei 1,75 Grad liegen.

An diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert sich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021. Demnach ist die gültige Fassung des Klimaschutzgesetzes, das Klimaneutralität bis 2050 anvisiert nicht geeignet, die Freiheitsrechte der jüngeren und nachfolgenden Generationen zu sichern.
Die aktuell verantwortlichen Entscheidungsträger werden aufgefordert, die Rechte der jungen und nachfolgenden Generationen deutlich stärker zu beachten.
Das bedeutet, dass Klimaschutz auf allen politischen Ebenen und in allen Handlungsfeldern schneller, entschlossener und systematischer vorangebracht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz        Ulli Gorris        Michael Oelkers        Thomas Moll