22 Monate Corona-Pandemie sind nicht nur eine Herausforderung für jeden Einzelnen von uns, sondern für die gesamte Menschheit, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft, die Finanzmärkte weltweit und letztlich auch für den Haushalt unserer Stadt. Während sich die „pandemiebedingten Finanzschäden“ im Jahr 2020 bei etwa 5,5 Mio. Euro einpendelten, so betrug die Planung für 2021 schon 7,4 Mio. Euro und für 2022 weitere 7,2 Mio. Euro. Auch wenn aktuell hierfür außerordentliche Erträge gegengebucht werden dürfen, so müssen wir dennoch diese Belastungen tragen. Nach derzeitigem Stand soll dazu das Eigenkapital der Stadt im Jahr 2025 um diese Corona-Isolationen belastet werden.

Lässt man diese „Buchungstricks“ außer Acht, dann liegt die Differenz von Aufwand zu Ertrag für das Jahr 2022 bei gut 12 Mio. Euro! Da ist es nicht nur angemessen, sondern Pflicht auch bei neuen Stellen genau hinzuschauen, ob man die Aufgaben nicht auch durch eine angemessene interne Organisation der Tätigkeiten mit vorhandenem Personal leisten kann. Auch kann es sich die Stadt nicht leisten auf jährliche Schlüsselzuweisungen von gut 650.000,00 Euro zu verzichten, um den Bürgern eine Anpassung der Grundsteuer B an die fiktiven Hebesätze des Landes zu ersparen.

Hier ist eine Abwägung unerlässlich, gibt es doch zahlreiche Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind: Neubau des Kombibades, Neubau einer Hauptfeuerwache, Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Stadtwerke, Neubau einer Niederrheinhalle, Ausbau des ÖPNV, zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele und nicht zuletzt die Umsetzung des Schulraum-entwicklungskonzeptes über einen Zeitraum von zehn Jahren und einem Gesamtvolumen von mehr als 90 Mio. Euro.

Zu einer besonderen Herausforderung entwickeln sich derzeitig auch die Kostensteigerungen für viele Produkte und besonders auch bei den Energiekosten. Da ist es für die Stadtfinanzen erfreulich, dass die Weseler Gewerbetreibenden bislang gut durch diese Krise hindurch gekommen sind und sich die Gewerbesteuer auf einem außerordentlich guten Niveau befindet, der Jahresabschluss 2020 erneut einen Überschuss (hier von gut 2,1 Mio. Euro) ausweist und wir eine Ausgleichsrücklage, dank guter Finanzpolitik und guter Arbeit in der Verwaltung, in Höhe von 38,8 Mio. Euro vorweisen können.

Es ist also gut und folgerichtig diesen Haushalt so aufzustellen, dass nicht nur die Verpflichtungen erfüllt, sondern auch die angedachten und notwendigen Investitionen getätigt werden können. Es liegen viele Aufgaben vor uns, die auch weiterhin finanzpolitische Entscheidungen mit Augenmaß erfordern. Der Kämmerer hat zusammen mit der Verwaltung ein Zahlenwerk aufgestellt, dass diesen Ansprüchen gerecht wird. Dafür sprechen wir allen Beteiligten unseren Dank aus. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2022 daher gerne zustimmen.

Wesel, den 14.12.2021

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-