CDU Wesel

Überprüfung der Regelungen der Straßenbaubeitragssatzung vom 13.12.2000

Drucken

Straßenanlieger in unserer Stadt erwarten zu Recht eine gerechtere und vor allem auch bezahlbare Lösung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Daher erwarten wir, dass sich der Rat der Stadt, unabhängig von zu erwartenden Änderungen durch das Land NRW, weiter mit dem Thema beschäftigt.

Straßenbaubeiträge werden als ungerecht empfunden

· da der "wirtschaftliche Vorteil", den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, nicht wirklich messbar ist

· sie keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer nimmt

· weil sie von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Satzungen vorsehen, variieren

· weil Bürger vielfach den Eindruck haben, die Kommunen lassen Straßen verfallen und erneuern sie erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig sind oder die Kommune eine besondere Förderung bekommt

· weil je nach Lage und Zuschnitt eines Grundstücks (Eckgrundstück, breite Straßenfront, Tiefe ohne direkten Nutzen) sich sehr unterschiedliche
Belastungen, völlig unabhängig vom aufstehenden Haus, ergeben können.

Ein wesentlicher Faktor für den Anteil der Beitragspflichtigen bildet die Straßenart. Kosten für Anliegerstraßen werden bei uns mit 70% in Rechnung gestellt, bei Hauptverkehrsstraßen sind es lediglich 30%. Diese Festsetzung ist also sehr grundlegend und gehört nach unserer Auffassung auf den Prüfstand. Was noch im Jahr 2000 als Anliegerstraße galt, muss heute aufgrund verkehrlicher Veränderungen längst nicht mehr so sein. Hier möchten wir die Straße "Mühlenberg" als Beispiel aufzeigen.

Ebenso bitten wir die Verwaltung anhand anstehender Sanierungsmaßnahmen durchzurechnen, was es für die Stadt bedeutet, wenn wir die Anteile in der Satzung jeweils auf den unteren Prozentsatz der Empfehlung gem. Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, verringern.

Verbesserungen für die Anlieger sollten schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Entsprechende Vorschläge der Verwaltung sollen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Überprüfung der Regelungen der Straßenbaubeitragssatzung vom 13.12.2000

Suchen

Unsere Arbeit im Rat! Hier finden Sie alle Anträge

Besucht uns auf unserer Facebook-Seite

CDU Deutschland

24. April 2024

CDU NRW

24. April 2024