Zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bitten wir die Verwaltung darzulegen, wie die Stadt Wesel eine Ansiedlung von Rheinmetall in Wesel beurteilt und ab wann überhaupt Gewerbegrundstücke für eine solche Ansiedlung in unserer Stadt zur Verfügung stehen könnten.

Der Presse konnten wir heute überraschend und mit großem Erstaunen den Anwerbeversuch von Rheinmetall nach Wesel durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion entnehmen.

Bedenkt man, dass ihm weder ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht noch eine Ratsmehrheit, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass es ihm lediglich um persönliche Aufmerksamkeit geht. Nach unserer Kenntnis verfügt auch die Stadt Wesel derzeitig nicht über ausreichend große Gewerbeflächen.

Hinzu kommt, dass das von ihm angepriesene Grundstück im Besitz der Flachglas ist und es einen Ratsbeschluss -mit Stimmen der SPD- gibt, der dieses Areal möglichst einer Wohnbebauung mit Kleingewerbe zuführen soll. Die Gespräche dazu – und das ist ihm genau bekannt – laufen seit einiger Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                                    Reinhold Brands
-Fraktionsvorsitzender-                                  -Vorsitzender Wirtschafts-

                                                                                            förderungsausschuss-

In der Vorlage zu TOP 10 der heutigen Ratssitzung "Innovationscampus Wesel" wird vorwiegend die Beschlusslage und das Ausgangsszenario beschrieben. Was uns insbesondere aber fehlt, sind Ausführungen zum weiteren Vorgehen, ein Zeitplan sowie ein Nutzungskonzept zur "Veranstaltungshalle".

Wir bitten Sie daher in der heutigen Sitzung insbesondere darauf einzugehen:

  1. a) Was sind die nächsten Schritte zur Entwicklung des Innovationscampus und zur Realisierung der Veranstaltungshalle?
  2. b) Gibt es einen konkreten Zeitplan für diese nächsten Schritte?
  3. c) Welche Größe soll die Veranstaltungshalle haben und wie viele Personen soll diese bei Veranstaltungen aufnehmen können?
  4. d) Wurde bereits ein Nutzungskonzept für die Veranstaltungshalle erstellt und wie sollen Vereinsveranstaltungen, Comedy- und Musikveranstaltungen mit dem Ablauf des Campus koordiniert werden?
  5. e) Werden bei einem parallelen Betrieb von Festen und Veranstaltungen des Campus Konflikte gesehen und wie sollen diese gelöst werden?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Wir beantragen den TOP 15 "Unterbringung von geflüchteten Personen in Wesel" von der Tagesordnung der Ratssitzung am 18.03.25 abzusetzen.

In der Flüchtlingspolitik sowohl im Bund als auch im Land zeichnen sich deutliche Veränderungen ab. Es gibt eine neue Situation in Syrien und auch auf europäischer Ebene setzen sich verstärkt politische Kräfte für eine Veränderung der aktuellen Situation ein. Unter TOP 13 der Ratssitzung ist zudem die Verabschiedung einer "Überlastungsanzeige" in Form einer Resolution an die Landesregierung vorgesehen mit der wir uns u. a. für einen sofortigen Stopp der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen einsetzen.

Aus diesen Gründen macht eine Beschlussfassung über weitere (zusätzliche) Unterkünfte zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                  Ludger Hovest              Miriam Kownatzki        Thomas Moll

Nach Auswertungen des Portals Immobilienscout24.de sind die Mietpreise in Wesel im vierten Quartal 2024 auf durchschnittlich 7,90 €/m² gestiegen, verglichen mit 7,61 €/m² im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Entwicklung stellt insbesondere für Haushalte mit geringeren Einkommen eine zunehmende Belastung dar. Um einer sozialen Schieflage entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum in Wesel zu sichern, beantragen wir folgende Maßnahmen zu prüfen bzw. in die Wege zu leiten:

  • Beauftragung der Verwaltung, die Entwicklung des Mietmarkts in Wesel kontinuierlich zu beobachten und den qualifizierten Mietspiegel regelmäßig zu aktualisieren, um Transparenz über Mietpreissteigerungen zu gewährleisten.
  • Förderung von sozialem Wohnungsbau intensivieren.
  • Prüfung und Ausweitung von Anreizen für Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren, um den Bau von Sozialwohnungen und preisgebundenem Wohnraum in Wesel zu fördern.
  • Identifikation und Ausweisung geeigneter Flächen für den geförderten Wohnungsbau.
  • Informations- und Beratungsangebote zum Wohnberechtigungsschein (WBS) ausweiten, damit berechtigte Haushalte über ihre Möglichkeiten informiert sind und ihre Ansprüche wahrnehmen können.
  • Härtefallfonds für Mietzuschüsse prüfen
  • Erstellung eines Berichts durch die Verwaltung, ob und in welcher Form ein kommunaler Härtefallfonds zur kurzfristigen Unterstützung bei Mietsteigerungen für besonders betroffene Haushalte realisierbar wäre.


Wir bitten die Verwaltung, die Umsetzung dieser Maßnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zur Beratung im Sozialausschuss vorzulegen sowie darzustellen, welche Maßnahmen dazu bereits in der Vergangenheit ergriffen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                  André Nitsche
-Fraktionsvorsitzender-                -Ratsmitglied-

Letzte Woche trafen wir uns mit dem Vereinsvorstand vom BSV Viktoria Wesel. Der Traditionsverein Viktoria Wesel ist der älteste Verein unserer Stadt und zählt zurzeit 156 Mitglieder. Zwei Senioren Herrenmannschaften – eine Damen-Spielgemeinschaft,   zwei Jugendmannschaften sowie eine Altherrenmannschaft. Ab Sommer 2025 plant der Verein voraussichtlich mit vier, eventuell sogar mit fünf Jugendmannschaften an den Start zu gehen. Dies ist besonders hervorzuheben, da im Jahr 2021 die komplette Jugend den Verein verlassen hat. Viele Kinder mit Migrationshintergrund nehmen am Training teil. Hier leistet Victoria Wesel eine ganz hervorragende und wichtige Integrationsarbeit in unserer Stadt Wesel.

Um im Jugendbereich noch mehr Kinder zu erreichen, nimmt Viktoria in diesem Monat an einem Angebot des Kreissportbundes teil, bei dem sie ihren Verein und den Fußball für die Jahrgangsstufe fünf und sechs an der Ida–Noddack-Gesamtschule vorstellen. Der Verein befürchtet aber, dass es durch einen fehlenden Kunstrasenplatz leider immer schwieriger wird, Jugendliche für ihren Verein zu begeistern. Nicht nur der fehlende Kunstrasenplatz bereitet Viktoria Probleme, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem ASG.

Hier einige Beispiele:

-Die Außenanlage rund um den Rasenplatz und Tartanbahn macht einen sehr verwilderten Eindruck. 

-Die Tartanbahn soll laut der ASG zuwachsen und zu einer Grünfläche werden. Victoria Wesel hat mehrfach angeboten, die Pflege in Eigenregie zu übernehmen, damit die Anlage attraktiv und nicht verwildert aussieht.

-Weiter hat der Verein angeboten, die Mannschaftskabinen, ebenfalls in Eigenregie und aus eigenen Mitteln, zu streichen und zu verschönern. Dies ist seitens der Verwaltung nicht erwünscht.

-Luftdurchlässige Sponsorenbanner, die extra für die Nutzung an Zäunen erstellt wurden, mussten entfernt werden. In anderen Vereinen ist das kein Problem. Dadurch fehlen dem Verein wichtige Sponsorengelder.

Für uns als CDU ist es nicht verständlich, warum man den Verein hier nicht unterstützt, zumal für die Stadt Wesel keine Kosten entstehen. 

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen 

André Nitsche                                         Birgit Nuyken
-Ratsmitglied-                                         -Vors. Schul- und Sportausschuss-

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