Wie jedes Jahr hatte der ASG vor ein paar Wochen zur Aktion „Wesel am r(h)einsten" aufgerufen und viele Menschen waren dieser Aufforderung gefolgt, unsere schöne Stadt ein wenig sauberer werden zu lassen. Der Erfolg ist jedoch meist nur von kurzer Dauer. Das leichtsinnige Wegwerfen von Zigarettenkippen, Verpackungen oder Restmüll auf die Straße oder in Grünflächen ist – wie auch das Ausspucken von Kaugummis -  nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern führt leider regelmäßig auch zu einer Verunstaltung beziehungsweise Verdreckung des Stadtbildes. Dazu zählt natürlich auch die Nichtentfernung von Tierkot.

Zu Recht beschweren sich – auch bei uns -  immer wieder Bürgerinnen und Bürger über verschmutze und verdreckte Grünanlagen und Gehwege. Abfälle werden oftmals sogar neben den Müllbehältern vorgefunden. Die Mitarbeiter des ASG sind ständig unterwegs um den gröbsten Müll zu beseitigen und unsere Stadt zu säubern. Auch verschiedene Aktionen wurden vom ASG schon gestartet, leider aber ohne den gewünschten nachhaltigen Effekt.

Um unsere Stadt langfristig sauber und ansprechend zu halten, ist ein bewusster Umgang und die aktive Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich – alle können und sollen ihren Beitrag zur Erhaltung der Sauberkeit und eines positiven Erscheinungsbildes der Stadt leisten. Dies wird bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, wie in anderen Städten auch, nicht ohne einen gewissen Druck zu erreichen sein. Städte wie Mannheim und Neuss haben kürzlich daher ihre Bußgelder für ausgespuckte Kaugummis oder weggeworfene Dosen teils drastisch erhöht. Wir sollten prüfen ob Wesel diesen Beispielen folgt!

Zuletzt im Jahr 2012 wurde der Bußgeldrahmen für derartige Vergehen im Rahmen der Ordnungsbehördlichen Verordnung festgelegt. Demnach können Geldbußen bis zu 1.000,00 Euro verhängt werden. Damit der Ausschuss über geeignete Maßnahmen für unsere Stadt beraten kann, bitte ich über die Entwicklung des internen Bußgeldkataloges der Ordnungsbehörde einen Bericht zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Wie wir den Medien entnehmen konnten, gibt es eine fertiggestellte Planung für die KiTa im Hessenviertel. Diese veröffentlichte Planung ist bisher dem
Jugendhilfeausschuss nicht vorgestellt worden. Die CDU-Fraktion beantragt daher für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

1.) die Vorstellung der Pläne für diese Kita und eine ggfls. notwendige Beschlussfassung dazu, sowie

2.) einen Bericht der Verwaltung über einen möglichen Träger dieser KiTa,

3.) Sachstandsbericht zur Planung einer weiteren KiTa im Bereich Innenstadt

Sofern erforderlich, können die Punkte 2.) und 3.) unseres Antrages in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                              Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender                               stellv. Vorsitzender des
                                                             Jugendhilfeausschusses
Ich bin mehrfach von Bürgern angesprochen worden, die eine zunehmende Verschmutzung des Grünstreifens entlang der Clarenbachstr. (zwischen
Fusternberger Str. und Am Lilienveen) beobachten.

Bitte überprüfen sie die Möglichkeit dort einen Papierkorb bzw. Hundekotbeutel Spender aufzustellen. Das hauptsächlich dort anzufindende Unrat besteht aus Hundekot bzw. Hundekotbeutel, Flaschen und Plastikmüll.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands
Ratsmitglied
Warum benötigen Straßen- und Kanalbaumaßnahmen eine „gefühlte Ewigkeit“ bis sie fertiggestellt sind? Diese Frage stellen sich nicht nur die Bürger in NRW sondern auch zunehmend in unserer Stadt.

Mit Hilfe einer Beschleunigungsvergütung (aus Mitteln des Bundes) sorgt unsere Landesregierung inzwischen an immer mehr Baustellen für eine schneller
Fertigstellung. Dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich und fragt sich, was können wir tun um in unserer Stadt eine schnellere Abwicklung von Baumaßnahmen zu erreichen?

Auch bei uns sorgen Baustellen auf öffentlichen Straßen und Wegen (z. B. Werricher Straße, Baustraße, Reeser Landstraße) bei Anliegern und Verkehrsteilnehmern immer wieder für Stress und Ärger. Insbesondere dann, wenn sie für alle Nutzer über einen längeren Zeitraum gesperrt werden oder nur unter hohem Zeitaufwand nutzbar sind.

Ich nehme daher Anregungen vom vergangenen Montag bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Ginderich zum Anlass (bei Kanalbauarbeiten parallel an beiden Enden der Baustelle zu arbeiten) um auf die Problematik gefühlter Endlosbaustellen hinzuweisen. Solche Arbeiten werden nie ohne Einschränkungen möglich sein. Diese auf ein zeitliches Mindestmaß zu beschränken muss mindestens auch das Ziel von Stadt und Stadtwerken werden.
Die Verwaltung wird daher gebeten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Die Südumgehung wirft ihre Schatten voraus. Wie den Medien zu entnehmen ist, werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Rodungen finden statt und erste Häuser werden abgerissen. Dies kann ich auch täglich vor Ort beobachten.
 
Die Bürger fragen nun vermehrt nach, wie die Arbeiten auf die nähere Umgebung Einfluss nehmen. So z.B.: Wie läuft der Schwerlastverkehr, der demnächst immer mehr zunimmt? Gibt es Umleitungen oder Sperrungen? Welche Gebiete des Fusternberg werden wann betroffen sein? - usw...
 
Es ist Zeit für eine umfassende Bürgerinformation!
 
Die Forderung nach einer Bürgerinformationsveranstaltung durch Straßen.NRW hatte ich bereits im Vorjahr in einer Sitzung gestellt und eine Liste mit ersten Fragen überreicht.

Nunmehr bitte ich Sie ihren Einfluss geltend zu machen und ebenfalls Straßen.NRW zu einer Bürgerversammlung aufzufordern.

Reinhold Brands
Ratsmitglied

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