Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind auch in schwierigen Zeiten bereit Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen!

Nach Darstellung des Kämmerers in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.23 sind aktuell starke Einbußen beispielsweise bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, eine nicht unerhebliche Schieflage der Finanzen könnte daher eintreten.

Der Rat hat den aktuellen Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Daher möchten wir, entgegen der Aufforderung der SPD-Fraktion zur sofortigen Verhängung einer Haushaltssperre, die Verantwortung zur Freigabe von Haushaltsmitteln nicht auf den Kämmerer abwälzen, sondern gemeinsam beraten welche Maßnahmen ggfs. verschoben oder eingespart werden können. 

Daher beantragen wir folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Darüber hinaus wird der Kämmerer gebeten, die Fraktionsvorsitzenden schnellstmöglich über eine drohende Haushaltssperre zu informieren und an den Überlegungen zur Freigabe, bzw. Sperrung freiwilliger Ausgabepositionen zu beteiligen. Auch in finanziell herausfordernden Situationen sollte die politische Handlungsfähigkeit des Rates, soweit möglich erhalten bleiben.

Zur Sicherung eines zeitnahen Informationsaustausches schlagen wir vor, bis zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 die Haushaltskonsolidierungs-kommission einmal im Monat tagen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Linz                            Ulrich Gorris                            Michael Oelkers

Aus gegebenem Anlass bitten wir die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung um den Punkt: „Sachstandsbericht über den Neubau der Hauptfeuerwache“ zu erweitern.

Uns wurde zugetragen, dass sich der Neubau des Stadtwerkeverwaltungsgebäudes in der geplanten Version wirtschaftlich nicht darstellen lässt und für die Hauptfeuerwache in Abstimmung mit der Feuerwehr und dem möglichen Investor bereits ein anderer Standort ausgeguckt wurde. Wir bitten dazu um einen mündlichen Bericht, insbesondere mit Blick auf mögliche Zeitverzögerungen und die weitere Kostenentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Seit geraumer Zeit erreichen uns vermehrt Meldungen und Hilferufe von mittlerweile überforderten Vereinsmitgliedern der Weseler Schützenvereine, die große Probleme mit gewaltbereiten Personen haben. Festabbrüche, Schlägereien und Ruhestörungen sind bereits vorgekommen.

Wir bitten Sie das Thema Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen mit auf die Tagesordnung des nächsten zuständigen Ausschusses zu nehmen, um die Probleme zu erörtern. Ggfls. sind Vertreter von Sicherheitsbehörden zu der Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhold Brands
-stv. Fraktionsvorsitzender-

Anwohner aus Lackhausen haben uns angesprochen, ob der nicht genutzte Fahrgastunterstand Julius-Leber-Straße, Einmündung Dietrich-Bonhoeffer-Straße, umgesetzt werden kann zur Bushaltestelle Ida-Noddack-Straße.

Wir bitten dies zu prüfen und einen Bericht im zuständigen Fachausschuss zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Conrads                         Robert Terhorst
-Ratsmitglied-                             -Sachkundiger Bürger-