Gestern hat der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, verkündet, in NRW Modellversuche für eine Öffnungsstrategie nach Ostern zu starten. Wir halten dies für einen richtigen Schritt um die Menschen auf den Weg raus aus der Pandemie wieder mitzunehmen und gleichzeitig Gastronomie, Einzelhandel und Wirtschaft schnellstmöglich zu unterstützen. Dazu ist es wichtig, neue Vorschläge vorab auf ihre Machbarkeit zu prüfen, wenn wir Erfolg haben und das Vertrauen der Bürger (zurück) gewinnen möchten.

Schon in der letzten Ratssitzung haben wir Sie gebeten, Ausschuss- und Ratsmitgliedern künftig vor Sitzungen einen Schnell- oder Selbsttest zu ermöglichen.
Dies auszuweiten für alle Bürger, die einen Behördenbesuch, den Besuch in Krankenhäusern, einen Einkauf, den Besuch der Gastronomie und sonstige Einrichtungen planen, kann ein guter und richtiger Schritt sein. Nur muss die Ausführung auch gut durchdacht und geplant sein. Wir brauchen also Teststationen, die den durchzuführenden Test begleiten und diesen anhand einer Bescheinigung oder der Eingabe in einer App bestätigen. Um Warteschlange vor Teststationen zu vermeiden werden davon eine Vielzahl benötigt werden. Neben Apotheken und Ärzten könnten beispielsweise geschulte Mitarbeiter bei allen Arbeitgebern, in den Behörden und größeren Geschäften hierbei Unterstützung leisten. Auch die an Schulen durchgeführten Tests sollten entsprechend bescheinigt werden und alle bereits geimpften Personen die Impfung nachweisen. Dies alles wird aber nur funktionieren, wenn ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Darauf und auf schnellstmögliche Impfungen sollten sich jetzt alle Kräfte gemeinsam besinnen. Sie, Frau Westkamp, möchten wir bitten, kurzfristig die Unterstützung der Stadt Wesel beim Landrat und der Staatskanzlei anzubieten, für die Einführung einer entsprechenden App zu werben und notwendige Kontakte für Testungen in der Stadt zu vermitteln. Einen Bericht hierzu erbitten wir zur nächsten Sitzung des Haupt- und  Finanzausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz           Ulrich Gorris             Michael Oelkers
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Errichtung einer Ampelanlage auf der Xantener Straße in Höhe der Spedition Imgrund beschlossen. Ursprünglich war eine Fertigstellung für das Jahr 2020 vorgesehen.

Vermehrt erreichen mich nun Anfragen nach der Aufstellung dieser Ampelanlage.
Daher bitten wir in der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung am 28. April 21 um einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen und den nunmehr vorgesehenen Termin zu den Umbaumaßnahmen bzw. der Inbetriebnahme der Ampel.

Zudem beantragen wir gleiches für die beschlossene Ampelanlage auf der Emmericher Straße/Ackerstraße und bitten beide Punkte in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Der Ballspielverein Grün-Weiss Wesel-Flüren e. V. weist in dem beigefügten Schreiben auf die zum Teil schlechten Zustände der Sportanlage Waldstadion hin.
Wir bitten um Prüfung des hier vorliegenden Sachverhaltes und eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Es erreichen mich immer wieder Anfragen besorgter Bürger, die sich während des Fährbetriebs in Bislich über das Müllproblem am Fähranlieger beschweren.

Die Bislicher Fährleute sind seit langer Zeit bemüht dem Problem Herr zu werden, was allerdings wegen der Menge auf Dauer nicht mehr im Ehrenamt zu bewältigen ist.

Ich schlage deshalb vor den ASG damit zu beauftragen im regelmäßigem Turnus (wie z.B. nach dem Wochenmarkt) den Fähranlieger zu reinigen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Dingebauer
Ratsmitglied
Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten hat uns den beigefügten Resolutionsentwurf übersandt und dabei um Unterstützung gebeten.

Wir bitten die Bürgerinitiative zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einzuladen, um dort die Resolution zu erläutern und um mögliche Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Gleichzeitig erbitten wir hierzu eine Stellungnahme der Verwaltung mit entsprechendem Beschlussvorschlag für die kommende Ratssitzung.

Die CDU begrüßt die Arbeit der Bürgerinitiative für die vielen Bürger im Bergbaugebiet.
Der Beitritt zur Resolution ist u. E. ein wichtiges Signal zur Unterstützung betroffener Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender