Ende Mai dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass Teile der Anwohner der Straßen Ginsterweg, Lorbeerweg, Haselnussweg sowie Wacholderweg nicht an das
Glasfasernetz angeschlossen würden, da es zwischen der Verwaltung und den ausführenden Unternehmen unterschiedliche Auffassungen über die Art des Ausbaus,
konkret dem zu wählenden Bauverfahren, geben würde.  

Dabei – so die Berichterstattung – würde die Verwaltung darauf drängen, dass der Ausbau mit Hilfe einer so genannten Erdrakete erfolgen solle um die vor wenigen
Jahren erneuerte Asphaltschicht nicht zu beschädigen. Für das von den ausbauenden Unternehmen favorisierte Verfahren würde die Verwaltung scheinbar keine Aufbruchgenehmigungen erteilen.  

Im Bericht wird erwähnt, dass die Wirtschaftsförderung sich bemühen würde, mit den ausbauenden Unternehmen eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.  

In Anbetracht der gerade erst beim Digital Gipfel der Bundesregierung getätigten Aussagen zur Wichtigkeit des Glasfaserausbaus und den Herausforderungen beim
Erreichen der Ausbauziele im Bundesgebiet erschließt sich uns nicht, weshalb die Stadt Wesel sich in diesem konkreten Fall einem Ausbau mittels eines DIN-normierten, im
Markt etablierten und ressourcenschonenden sowie vergleichsweise minimalinvasivem Ausbaus mittels Trenching zu verwehren scheint. Zudem haben wir in den vergangenen
Jahren mehrfach auf die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den im Stadtgebiet ausbauenden Glasfaser-Unternehmen und der Verwaltung sowie der ASG mit Blick auf die Erneuerung von Fahrbahndecken hingewiesen.

Wir bitten im nächsten Ausschuss um einen Bericht, was die Gespräche ergeben haben und wie die Lösung – im Sinne der Anwohner – aussieht und ob bzw. wann die Anwohner mit einer Fertigstellung der beauftragten Hausanschlüsse rechnen können.

Für den Fall, dass keine Lösung gefunden werden konnte bitten wir zudem darum, dass die betroffenen Anwohner proaktiv – und im Idealfall schriftlich - von Seiten der Verwaltung über die Hintergründe informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-

Wie in der letzten Sitzung bereits angekündigt, beantragen wir, ergänzend zu der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 03.09.24, für die nächste Sitzung den
TOP „Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Fußgängerzone“ aufzunehmen.
In der letzten Diskussion im Ausschuss wurde allen Beteiligten deutlich vor Augen geführt, dass man an mehreren Stellschrauben drehen muss um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Attraktivität und auch des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in der Fußgängerzone erreichen zu können. So, wie sich das Angebot des Einzelhandels entlang der Fußgängerzone in einem stetigen Wandel befindet, verändern sich auch die Ansprüche und Bedarfe seiner Besucher.

Dabei kommt (auch wegen der Schließung des Kaufhofs) insbesondere dem Bereich Hohe Straße/Kreuzstraße eine besondere Bedeutung zu. Wegen der zentralen Lage und des fehlenden oder sehr geringen Angebots des Einzelhandels für Kinder, schlagen wir hier anstelle der vorhandenen Sitzgruppe eine Gestaltung dieses Bereiches mit mehreren Spielgeräten und einzelnen Sitzgelegenheiten für Begleitpersonen vor. Zudem könnten ein oder zwei Marktstände das Angebot des Einzelhandels bereichern und weitere Kunden in die Stadt locken.

Im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft von Polizei und Stadtwacht sollte die Bestreifung der Fußgängerzone ausgebaut werden und auch die Streetworkerin
wünschen wir uns als Ansprechpartnerin für das Publikum vor Ort. Letztlich möchten wir die Verwaltung erneut um Kontaktaufnahme zum Landrat bitten. Es sollte nochmals mit Nachdruck auf die unbefriedigende Situation mit den opiatabhängigen Patienten hingewiesen werden. Auch wenn wir die Hilfeleistung des Arztes für diese Menschen schätzen und ihm für sein Engagement in Wesel auch dankbar sind, halten wir den derzeitigen Standort in Nähe der Fußgängerzone für ungeeignet. Als Dienstvorgesetzter der Polizei ist sicher auch dem Landrat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig. Daher müssen wir auch hier, wie in vielen anderen Städten auch, zu einer anderen
Lösung kommen. Mit etwas gutem Willen lässt sich bestimmt auch in Wesel ein geeigneter Standort beispielsweise für eine mobile Ausgabestation finden.

Gezielt mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung möchten wir die Verwaltung
zudem bitten, die vorhandene Beleuchtung in der Fußgängerzone zu prüfen und ggfs.
Verbesserungen vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Bewohner des Viertels rund um den Geranienweg sind auf uns zugekommen und haben uns berichtet, dass auf der Schermbecker Landstr. wohl zu schnell gefahren wird und gerade Fahrzeuge mit Sportauspuffanlagen ein Dauerärgernis darstellen.

Gerade in den Nachmittags- und Abendstunden bis spät in die Nacht und an den Wochenenden, insbesondere sonntags, würde die Ruhe der Anwohner massiv gestört.

Wir beantragen hier Tempomessungen durchzuführen und wenn möglich auch darauf zu achten, ob an den Fahrzeugen möglicherweise nicht zulässige Auspuffanlagen verbaut wurden.

Wir beantragen hierzu einen Bericht im zuständigen Fachausschuss zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Nitsche                                 -Frank Schulten-
-Ratsmitglied-                                  Sprecher im Ausschuss für
                                                        Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr

Wir beantragen die Prüfung einer Obergrenze für Döner- und Handyläden, Kioske und Barbershops in der Innenstadt.

Seit längerer Zeit ist auch in Wesel ein negativer Trend bei der Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt hin zu immer mehr Döner- und Handyläden, Kiosken sowie insbesondere zu zahlreichen Barbershops zu beobachten. Dies kritisiert die Weseler Stadtgesellschaft nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern vor allem auch in vielen Beiträgen in den "Sozialen Medien". Auch die CDU-Fraktion möchte eine möglichst vielfältige Innenstadt mit einem breiten Angebot.

Aktuellen Presseberichten (n-tv und SWR) zufolge ist eine Obergrenze für derartige Geschäfte in Heilbronn rechtlich machbar. Dort hatte die Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, ein Rechtsgutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC beauftragt. Dieses Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern, so PwC bei der Vorstellung des Gutachtens.

Auch wir befürchten durch zu viele gleiche Geschäfte eine negative Wirkung auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb möchten wir von der Verwaltung eine Prüfung, ob das Rechtsgutachten von PwC auch in Wesel Anwendung finden kann und bitten um einen entsprechenden Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen, 

 
Jürgen Linz                                 Wolfgang Lingk
-Fraktionsvorsitzender-               -Ratsmitglied-