Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen nachfolgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt 2021:
1. Die „Digitalisierung“ ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärkt in den Blick zu nehmen. Dabei betrifft diese Aufgabe nicht nur die Kernverwaltung, sondern auch die Schulen, die Bäder GmbH, die Stadtwerke, WeselMarketing, den ASG und die Stromnetzgesellschaft. Soweit möglich sind Synergien bei der Evaluierung, der Planung, der Umsetzung und dem Betrieb der digitalen Infrastruktur zu nutzen. Dazu beantragen wir die Koordination im Dezernat von Frau Brandes. Die Berichterstattung über den jeweiligen Sachstand, über aktuelle Planungen und Projekte soll regelmäßig im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung, ggfs. orientiert an den entsprechenden Mustern von Bitkom e. V., erfolgen. Wir beantragen zudem an den regionalen Hochschulen einen Wettbewerb auszuloben, mit dem Ziel, das bürgerfreundlichste „Smart City“ Projekt zu entwickeln und zu präsentieren. Für die Organisation und Preisgelder wird im Haushalt 2021 der Betrag von 25.000,00 Euro eingestellt.
2. Für die IT-Betreuung an Schulen kann das KRZN Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Wir folgen dem Verwaltungsvorschlag 2 Mitarbeiter hierfür anzufordern. Damit können die drei städt. Mitarbeiter kurzfristig unterstützt werden. Sollten die hierfür notwendigen Haushaltsmittel noch nicht eingeplant sein, beantragen wir diese hiermit. Der Anschluss der Weseler Schulen an das Breitbandnetz soll, nach der Bewilligung der Zuschüsse, im beschleunigten Verfahren erfolgen.
3. Für die Sauberkeit in unserer Stadt sind zwei zusätzliche Stellen beim ASG vorzusehen. Wir beantragen die Ergänzung des Stellenplanes 2021 und diese Stellen in den Gebührenkalkulationen für 2021 zu berücksichtigen.
4. Wir beantragen schnellstmöglich die Einführung einer „Mängel- und Schadensmeldung- App“. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, via App mit Foto und Ortsbeschreibung beispielsweise eine illegale Müllablagerung, Dreckecken oder überfüllte Abfallbehälter zu melden. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2021 bereit zu stellen. Neben den vom ASG bereits benannten „markanten Stellen“ für zusätzliche Reinigungsarbeiten, ist auch der Fährkopf Bislich zu berücksichtigen.
5. Es ist kurzfristig die Gründung einer Bau- und Betriebsgesellschaft für eine neue Niederrheinhalle zu prüfen. Wir erwarten dadurch mehr Flexibilität bei Auftragsvergaben und Nachverhandlungen von Angeboten, sowie steuerliche Vorteile. Zudem ist eine Standort- und Bedarfsanalyse durchzuführen und ein Betreiber zu suchen. Neben der Verwaltung und der Politik sollen der künftige Betreiber, sowie der Bürgerschützenverein an den Neubauplanungen beteiligt werden. Sollten für Planungsleistungen erste Gelder für den Neubau der Niederrheinhalle im Jahr 2022 erforderlich sein, sind diese bereits im Haushalt 2021 bereitzustellen.
6. Wir beantragen eine öffentliche WLAN-Verbindung für den Bereich Auesee und Rheinpromenade. Hierfür, sowie für weitere Hotspots an zentralen Punkten in Bislich, Flüren, Blumenkamp, Feldmark, Lackhausen, Obrighoven, Fusternberg, Büderich und Ginderich, ist eine Haushaltsstelle in 2021 einzurichten.
7. Die Haushaltsmittel für eine Skateranlage/Multifunktionssportanlage am Auesee sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe erfolgt nach Beratung durch den neu zu gründenden Jugendbeirat im Haupt- und Finanzausschuss.
8. Wir beantragen für den Haushalt 2021 den Betrag von 100.000,00 Euro für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes der Stadt Wesel bereitzustellen. Die Verwaltung wird schon jetzt beauftragt, sich um Fördermittel für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes zu bemühen. Ferner beantragen wir die Ausschreibung einer Stelle „Mobilitätsmanager“. Mittel für diese Stelle sind im Haushalt 2021 einzuplanen und der Stellenplan zu ergänzen.
9. Für die geplanten Vereinszuschüsse aufgrund der Corona-Pandemie sind Vergaberichtlinien aufzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und auf Antrag durch den Haupt- und Finanzausschuss, unter Angabe von Empfänger und Verwendungszweck, freizugeben.
10. Wir sehen, dass die Bildungschancen vieler Kinder und Jugendlichen durch die Corona- Pandemie noch ungerechter verteilt wurden, als dies ohnehin in Deutschland der Fall ist. Vor allem aufgrund fehlender digitaler Hardware und fehlender Unterstützung beim digitalen Heimunterricht, drohen Kinder den Anschluss in der Schule zu verlieren. Wir beantragen daher, dass die Jugendzentren finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Unterstützungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche anzubieten. Dafür sind 20.000,00 Euro im Jugendhilfeetat bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
In der letzten Ausschusssitzung BSV wurde das Thema „Verkehrssituation vor dem Spielplatz Salzwedeler Str.“ behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich noch einmal die Parksituation vor der Ausfahrt und die Aufstellung der Schilder Gefahrzeichen Kinder anzusehen und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.Anwohner der Deventer Str. haben sich nun an uns gewandt, da die Ausfahrtsituation von der Deventer Str. auf die Salzwedeler Str. aus ihrer Sicht ebenfalls wegen der geparkten Fahrzeuge gefährlich ist. Abhilfe könnte aus ihrer Sicht ein Verkehrsspiegel oder ein mögliches Parkverbot vor der Einfahrt Deventer Str. sein.
Da beide Verkehrssituationen örtlich direkt beisammen liegen, beantrage ich, dass bei der Ortsbegehung der Verwaltung direkt beide Stellen besichtigt werden, diese zu bewerten und im nächsten Ausschuss BSV zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Wesel und seine Einwohner brauchen mehr Grünflächen. Auch die Feldmark bietet hier tolle Perspektiven, die die Lebensqualität in unserem Stadtteil erhöhen.Wie wir vom Betriebsleiter des ASG, Herrn Michelbrink, erfahren haben, fällt die Stadt Wesel zurzeit jährlich mehr Bäume, als sie aufforstet.
Ein Zustand, der so nur schwer zu akzeptieren ist, da gerade Bäume ein entscheidender Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele sind.
Daher schlage ich vor, beiliegendes Grundstück in eine Streuobstwiese mit vielen unterschiedlichen und seltenen, aber für den Niederrhein durchaus typischen, Obstbäumen zu bepflanzen.
Hier könnte ich mir auch gut vorstellen, dass das jeweils amtierende Königspaar des Schützenvereins „Vor’m Clever Tor“ einen Baum pflanzt oder Karnevals-Prinzenpaare aus der Feldmark.
So erzeugen wir einen weiteren, besonders grünen, Kleinod in der Feldmark. Dieser so entstehende „Obstgarten“ wird Menschen anziehen und einen Beitrag zu den Klimazielen leisten. Also ein absoluter Mehrwert für unsere Stadt.
Ich bitte, eine entsprechende Planung im nächsten Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Müller
Ratsmitglied
Die CDU-Fraktion beantragt die nachfolgenden Änderungsvorschläge zum Haushalt 2021 dem Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.20 sowie dem Rat in seiner Sitzung am 15.12.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen:1. Für die Einrichtung und Anmietung der City-Wache im Bereich Kreuzstraße/Korbmacherstraße sind nicht verbrauchte Haushaltsmittel des
Jahres 2020 in den Haushalt 2021 zu übertragen.
2. Die Laufzeit für den 20%igen Zuschuss der Stadt Wesel zum Wesel-Gutschein wird über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert.
3. Im Investitionsprogramm für 2022 sind Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro für den von der CDU initiierten Ausbau des Radweges auf dem linksrheinischen Deich vorgesehen. Um eine zügige Umsetzung im Jahr 2022 zu ermöglichen, ist für vorher entstehende Planungskosten für 2021 ein Haushaltsansatz vorzusehen.
4. Es ist ein Vorsorgeansatz für Planungskosten der Errichtung einer neuen Feuerwache im Haushalt 2021 zu bilden. Zudem ist der zuständige Ausschuss im ersten Halbjahr 2021 über die aktuellen Planungen zur Errichtung der Feuerwache zu informieren.
5. Wesel-Marketing wird beauftragt die Veranstaltungsreihe "Kultur vor Ort" auch in den künftigen Jahren durchzuführen. Aufgrund des regen Zuspruchs sollen diese Veranstaltungen in Büderich, Flüren und der Feldmark, ggfs. in Zusammenarbeit mit der Sparkasse, den Stadtwerken und örtlichen Vereinen zu einer dauerhaften Veranstaltungsreihe ausgebaut werden.
6. Die CDU begrüßt die Pläne zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Dabei ist nach unserer Auffassung unbedingt auch der geplante Rundweg als eine erste Maßnahme anzulegen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 einzustellen. Da diese bislang nicht beziffert wurden, ist zunächst ein Ansatz von 1,00 Euro vorzusehen.
6. Die CDU begrüßt die Pläne zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Dabei ist nach unserer Auffassung unbedingt auch der geplante Rundweg als eine erste Maßnahme anzulegen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 einzustellen. Da diese bislang nicht beziffert wurden, ist zunächst ein Ansatz von 1,00 Euro vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
Im Juni war der Presse zu entnehmen, dass der Neubau der Radiologie im Sommer starten sollte.In den nächsten Wochen sollten die ersten Baufahrzeuge anrücken.
Das Einzige was aus heutiger Sicht auf der vorgesehenen Fläche sprießt ist der Wildwuchs auf dieser unansehnlichen Fläche.
Die Wohnungsbaugenossenschaft hat ihr Haus fertig, der Bauverein ist mit seinen Häusern aktiv bei der Fertigstellung. Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht. Nur auf den Dritten im Bunde ist kein Verlass, obwohl der Rat auf Wunsch des Investors zweimal seine Beschlüsse, zähneknirschend, korrigieren musste. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob bei der Planung der Radiologie auf dem Grundstück des Kreiswehrersatzamtes, auf der Kreuzstraße, der Investor die Stadt hinters Licht geführt hat.
Wir bitten um einen Bericht im nächsten Stadtentwicklungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lingk
Ratsmitglied
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