Regelmäßig, insbesondere an Wochenenden, kommt es zu erheblichen Verschmutzungen im hinteren Sackgassenbereich der Werner-von-Siemens-Straße. Besonders betroffen ist dort der Eingangsbereich zum Abhollager einer dort ansässigen Firma. Verpackungsmüll von Fastfoodketten, leere Flaschen und Dosen, Zigarettenstummel, Asche und benutzte Kondome werden dort hinterlassen. Auch gibt es Anzeichen von Drogenkonsum.

Wir bitten daher, diesen Bereich regelmäßig von der Stadtwacht und ggfs. Polizei bestreifen zu lassen um diesem Gebaren Einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                                 Günter Kellendonk
Verkehrspolitischer Sprecher           sachkundiger Bürger

Wenn man die Feldstraße von der Brüner Landstr. kommend befährt, kommt es immer wieder zu Stau-Situationen vor dem Einmündungsbereich an der Straße „Am Friedenshof“. Die Straße wird vor dem Kreuzungsbereich „Am Friedenshof“ zwar breiter aber es entstehen Engstellen durch wenige geparkte Fahrzeuge zwischen Tommys Kiosk und der wenige Meter entfernten ausgeschilderten Feuerwehrzufahrt.

Da die geparkten Fahrzeuge den dort vorhandenen Radfahrschutzstreifen häufig so stark verengen, dass die Radfahrer auf die Straße ausweichen müssen, kommt es zusätzlich immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer.

Eine Lösung könnte hier das Aufbringen einer Grenz- und Parkmarkierung zwischen Tommys Kiosk und der Feuerwehrzufahrt sein.

Ich beantrage die Situation zu prüfen und einen Bericht im zuständigen Bericht Fachausschuss BSV zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                               Helmut Conrads
Verkehrspolitischer Sprecher         Ratsmitglied

In Fußgänger beruhigten Bereichen darf nur in dafür vorgesehenen Stellflächen geparkt werden. Anwohner des Eckweges und des Nesselweges haben sich bei uns beschwert, dass immer wieder Autos im vorderen Bereich des Eckweges und des Nesselweges parken.

Da das Problem insbesondere vor Weihnachten auftritt, ist es naheliegend, dass die Fahrer der Fahrzeuge im angrenzenden Edeka-Markt einkaufen gehen. Hier kommt es durch die falsch geparkten Fahrzeuge wohl immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern und dem KFZ-Begegnungsverkehr im vorderen Teil des Eckweges.

Ich beantrage hier prüfen zu lassen, ob man das Problem durch Fahrbahnmarkierungen
oder durch den Einsatz von Politessen / Stadtwacht kurzfristig lösen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher

22 Monate Corona-Pandemie sind nicht nur eine Herausforderung für jeden Einzelnen von uns, sondern für die gesamte Menschheit, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft, die Finanzmärkte weltweit und letztlich auch für den Haushalt unserer Stadt. Während sich die „pandemiebedingten Finanzschäden“ im Jahr 2020 bei etwa 5,5 Mio. Euro einpendelten, so betrug die Planung für 2021 schon 7,4 Mio. Euro und für 2022 weitere 7,2 Mio. Euro. Auch wenn aktuell hierfür außerordentliche Erträge gegengebucht werden dürfen, so müssen wir dennoch diese Belastungen tragen. Nach derzeitigem Stand soll dazu das Eigenkapital der Stadt im Jahr 2025 um diese Corona-Isolationen belastet werden.

Lässt man diese „Buchungstricks“ außer Acht, dann liegt die Differenz von Aufwand zu Ertrag für das Jahr 2022 bei gut 12 Mio. Euro! Da ist es nicht nur angemessen, sondern Pflicht auch bei neuen Stellen genau hinzuschauen, ob man die Aufgaben nicht auch durch eine angemessene interne Organisation der Tätigkeiten mit vorhandenem Personal leisten kann. Auch kann es sich die Stadt nicht leisten auf jährliche Schlüsselzuweisungen von gut 650.000,00 Euro zu verzichten, um den Bürgern eine Anpassung der Grundsteuer B an die fiktiven Hebesätze des Landes zu ersparen.

Hier ist eine Abwägung unerlässlich, gibt es doch zahlreiche Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind: Neubau des Kombibades, Neubau einer Hauptfeuerwache, Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Stadtwerke, Neubau einer Niederrheinhalle, Ausbau des ÖPNV, zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele und nicht zuletzt die Umsetzung des Schulraum-entwicklungskonzeptes über einen Zeitraum von zehn Jahren und einem Gesamtvolumen von mehr als 90 Mio. Euro.

Zu einer besonderen Herausforderung entwickeln sich derzeitig auch die Kostensteigerungen für viele Produkte und besonders auch bei den Energiekosten. Da ist es für die Stadtfinanzen erfreulich, dass die Weseler Gewerbetreibenden bislang gut durch diese Krise hindurch gekommen sind und sich die Gewerbesteuer auf einem außerordentlich guten Niveau befindet, der Jahresabschluss 2020 erneut einen Überschuss (hier von gut 2,1 Mio. Euro) ausweist und wir eine Ausgleichsrücklage, dank guter Finanzpolitik und guter Arbeit in der Verwaltung, in Höhe von 38,8 Mio. Euro vorweisen können.

Es ist also gut und folgerichtig diesen Haushalt so aufzustellen, dass nicht nur die Verpflichtungen erfüllt, sondern auch die angedachten und notwendigen Investitionen getätigt werden können. Es liegen viele Aufgaben vor uns, die auch weiterhin finanzpolitische Entscheidungen mit Augenmaß erfordern. Der Kämmerer hat zusammen mit der Verwaltung ein Zahlenwerk aufgestellt, dass diesen Ansprüchen gerecht wird. Dafür sprechen wir allen Beteiligten unseren Dank aus. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2022 daher gerne zustimmen.

Wesel, den 14.12.2021

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Der Presse war nun zu entnehmen, dass sich die SPD Wesel für die Reaktivierung der Walsumbahn bis Wesel stark macht und dazu angeblich ein parteiübergreifendes Bündnis von Bundes- und Landtagsabgeordneten auf den Weg bringen will. Diese plötzliche Initiative der SPD irritiert und wir fragen uns, ob die SPD-Fraktion nun nach zwei Jahren auf den „Zug aufspringen“ will oder es tatsächlich Anzeichen gibt, die das Vorhaben in Zweifel ziehen und weitere Aktionen erforderlich machen und die uns bislang nicht bekannt sind. Wir bitten daher um einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Aufgrund der bisherigen Beratungen und Informationen konnte man bislang nicht den Eindruck gewinnen, dass derartige Initiativen noch erforderlich sind, da dieses Thema sowohl in den städtischen Gremien, in den Gremien des Kreises Wesel und auch beim VRR wohlwollend beraten wurden. Politische Entscheidungsträger aus Kreis-, Landes- und Bundespolitik haben dieses Vorhaben unterstützt.

Schon auf Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2019 bzw. 09.01.2020 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit bereits am 29.01.2020 der Verwaltung den Auftrag erteilt sich beim VRR dafür einzusetzen, die geplante Machbarkeitsstudie des VRR zur Reaktivierung der Walsumbahn auch bis Wesel in Auftrag zu geben. Kosten für eine Machbarkeitsstudie wurden im Haushalt bereitgestellt und die Prüfung von Fördermitteln beauftragt.

Zuletzt am 08. September wurde von der Verwaltung im Ausschuss vorgetragen, dass nach aktuellen Informationen der Gutachter bei der Walsumbahn in Wesel ein Fahrgastaufkommenspotential von 1200 Fahrgästen pro Tag besteht. Sobald der VRR die entsprechenden Ergebnisse und Gutachten, insbesondere Feinplanung und Wirtschaftlichkeitsanalyse vorgelegt hat, wollte die Verwaltung hierzu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

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