Zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt
"Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden
Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen
die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der
Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene
Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.
Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität
und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die
Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt.

Die CDU-Fraktion hält die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung von
Straßenbaubeiträge nicht mehr für Zeitgemäß und Sachgerecht. Auch die
Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW sowie der Bund der Steuerzahler setzen sich
für eine Änderung der gesetzlichen Regelung ein. Wir beantragen daher folgenden
Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, folgende Resolution der Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen zu überreichen:

Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird dahingehend
geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wird
und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die
Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene
Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Zur Ergänzung der aktuellen Schullandschaft in unserer Stadt stehen derzeit
insbesondere zwei Schulformen in der kontroversen Diskussion: Eine Sekundarschule
(ggfs. als Talentschule) und die Gründung einer zweiten Gesamtschule.

Die CDU strebt die Auflösung des Schulstreits an und hält eine breite Ratsmehrheit für
eine solch wichtige Entscheidung für wünschenswert. Auch dürfen Eltern und Schüler in
unserer Stadt nicht weiter verunsichert werden. Schon in wenigen Wochen werden die
Schulen Informationsveranstaltungen für künftige Schüler anbieten. Da muss klar sein,
wohin der künftige Weg geht!

Auf dem Weg zu einer Entscheidung ist für uns aber die Klärung folgender Fragen von
elementarer Bedeutung:

Kann die Bezirksregierung einen Beschluss des Stadtrates aufheben bzw. von diesem
abweichen, der den Gymnasien keine Begrenzung der Zügigkeit, und der Realschule
ihre Dreizügigkeit zusichert, solange dort entsprechende Anmeldungen erfolgen - und
zwar kurzfristig, mittelfristig oder langfristig?

Kann ein unveränderter Fortbestand der Gesamtschulen und der Gymnasien durch
Kooperationen erreicht werden, wenn beispielsweise in einem Jahr weniger Schüler für
die Oberstufe vorhanden sind? Wenn nicht, was wäre die Konsequenz?

Sowohl unsere Gymnasien als auch die Realschule dürfen nach Auffassung der CDU
nicht durch die Gründung einer weiteren Schule in Mitleidenschaft gezogen werden! Wir
bitten um kurzfristige und verbindliche Klärung, gerne in Abstimmung mit der
Bezirksregierung, und anschließende Information an alle Ratsfraktionen, möglichst
bevor die Schulinformationsveranstaltungen für Eltern und Schüler beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Im Anhang senden wir Ihnen ein Schreiben der CDU Büderich, welches wir
unterstützen.

Wir beantragen die Vorstellung eines Lösungsvorschlags in einer der nächsten
Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
 
 
Wohnbaugebiet Büderich

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

in Büderich stehen nur noch sehr wenige bebaubare Flächen zur Verfügung. Dieser
Sachverhalt wird auch durch das Dorfinnenentwicklungskonzept für Büderich
dokumentiert.

Die wenigen theoretisch zur Verfügung stehenden Flächen befinden sich in
Privatbesitz und stehen dem Markt nicht zur Verfügung.

Uns ist inzwischen eine ganze Reihe von jungen Familien bekannt, die auf der Suche
nach geeigneten Baugrundstücken in Büderich sind oder die ihre Suche aufgegeben
haben und ins Xantener Stadtgebiet abgewandert sind.

Aus unserer Sicht sollte die Stadtverwaltung aktiv auf die Eigentümer zugehen und
nach Möglichkeiten der Vermarktung suchen und die Grundstücke gegebenenfalls
erwerben und an bauwillige Familien weiterveräußern.

Darüber hinaus halten wir es für angebracht dem Ortsteil Büderich weitere
Entwicklungsmöglichkeiten durch die Ausweisung von Neubaugebieten zu eröffnen.

Wir bitten die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag zu diskutieren und an die
Stadt zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Abram
Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass rücksichtslose Bürger Gemeineigentum
beschmutzen oder zerstören. So auch rund um- und auch im Park der Niederrheinhalle.

Anbei übersende ich ihnen zwei aktuelle Bilder, die dies belegen sollen.

Bild 1:
Der Parkplatz der Rundsporthalle wird fast jeden Abend von einigen Fahrzeugführern
belegt, die dort teilweise ihre Autoleistungen ausprobieren und zudem noch Speisen
verzehren, deren Verpackung dann bewusst auf den Platz geworfen werden, bevor man
wieder, in entsprechender Geschwindigkeit, das Weite sucht.

Bild 2:
Die Sitzbänke im Park dienen der Pause und Erholung, um den schönen Park zu
genießen. Einige Zeitgenossen treffen sich dort auch fast täglich und werfen
anschließend bewusst Flaschen, Plastikbecher und andere Utensilien ins Gebüsch, auf
den Rasen und auf die Wege, obwohl Müllbehälter vorhanden sind.

Das kann so nicht weiter hingenommen werden.

Ich beantrage daher eine erhöhte Präsenz der Stadtwacht und/oder der Polizei. Und
zwar zu Zeiten, in denen sich Personen dort aufhalten (zw. 18:00 Uhr und 22:00 Uhr)
und nicht, wie mehrmals gesehen, morgens um 08:15 Uhr. Da schlafen die
Verantwortlichen höchstwahrscheinlich noch.

Zudem kommt noch, dass die fleißigen Helfer der ASG jeden Morgen den Müll
einsammeln, damit dann abends wieder alles verschmutzt werden kann. Das kann doch
wohl nicht sein!

Herzlichen Dank bereits jetzt von allen Bürgern, die sich dort gerne aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands
Stellvtr. Fraktionsvorsitzender
Seit einigen Jahren beobachten wir, dass die Zahl der Kita-Kinder im Ganztag
kontinuierlich steigt und nun als Betreuungskinder in den Grundschulen ankommen. Im
Falle der Kita-Kinder gibt es eine Bedarfsplanung, die u.a. Erweiterungen in
bestehenden Einrichtungen bzw. Neubaumaßnahmen zur Folge haben, um die
Nachfrage abzudecken.

Doch wie stellt sich die Situation an den Weseler Grundschulen dar? Aus unserer Sicht
ist anzunehmen, dass die Eltern eines Kita-Kinds mit 45-Stunden-Betreuung auch an
der Grundschule eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind benötigen. Daher stellen sich uns
folgende Fragen:

1. Gibt es eine eigenständige Bedarfsplanung für den Ganztag an den
Grundschulen?
2. Wie viele Ganztagsplätze gibt es an welchen Grundschulen / in Wesel
insgesamt?
3. Wie viele Anmeldungen für Ganztagsplätze gibt es für das Schuljahr 2018/19?
3a. Konnten alle Kinder wunschgemäß versorgt werden?
3b. Gab es Ablehnungen und wenn ja, wo und warum?
4. Gibt es im Falle von Engpässen eine Art Vergabeverfahren, nach welchen
Kriterien ein Ganztagsplatz vergeben wird?

Vor dem Hintergrund, dass das Recht auf Ganztagsbetreuung gesetzlich verankert
werden soll, halten wir es für dringend erforderlich, uns mit dem Thema zeitnah
auseinander zu setzen.
Gerne erwarten wir einen Bericht im nächsten Schul- und Sportausschuss.

Daniela Staude
Schulpolitische Sprecherin

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