Am 28.09.2018 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema „Woche der Kommunalpolitik“ gestellt.
In der Antwort der Verwaltung war zu lesen, dass derzeit im Jugendamt keine personellen Ressourcen gegeben sind, um dies zu begleiten. Ebenfalls wurde aber eine Prüfung dessen, nach der Einarbeitungszeit der neu besetzten Stelle, zugesagt.
Hierzu erbitten wir nun einen Bericht.

Es ist uns bewusst, dass die von uns vorgeschlagenen Punkte in diesem Jahr, aufgrund der derzeitigen Situation, so nicht umgesetzt werden können.

Gleichzeitig bitten wir ebenfalls um einen Bericht, wie die politische Bildung, gerade in einem Kommunalwahljahr zu Corona-Zeiten, an den Schulen und/oder weiteren Institutionen für Jugendliche, die hierzu beitragen, umgesetzt wird.

Stehen unseren jüngeren Wählerinnen und Wählern ansprechende Online-Plattformen zur Verfügung, bei denen sie sich über die politischen Themen und Positionen zu unserer Stadt informieren können?
Wenn ja, können diese Plattformen im Unterricht oder als Pflichtmodule genutzt werden?

Falls diese Möglichkeit der Information nicht zur Verfügung steht, möchten wir dies hiermit gerne anregen. Nach unserer Meinung müsste hier zum einen ein Schwerpunkt auf die jugendlich ansprechende Gestaltung und zum anderen auf den konkreten Bezug zu Themen aus unserem Stadtgebiet liegen. Nur mit konkreten Beispielen lässt sich die Kommunalpolitik anschaulich und interessant vermitteln.

Bei den letzten Kommunalwahlen konnten sich die Bürgermeisterkandidaten in Form von Podiumsdiskussionen den Schülerinnen und Schülern präsentieren. Dabei werden natürlich Themen bespielt, die gerade unsere jungen Wählerinnen und Wähler bewegen. Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit Fragen an die Kandidaten zu richten.

Da wir denken, dass in Corona-Zeiten eine Podiumsdiskussion in dieser Form derzeit nicht möglich sein wird, schlagen wir eine teilweise digitale Lösung vor. Dabei organisiert die Stadt Wesel nach den Sommerferien eine digitale Podiumsdiskussion, die von Schülervertretern moderiert wird.

Zur Vorbereitung können die Schülervertreter im Vorfeld Fragen sammeln, die die Schüler z.B. im Politikunterricht erarbeitet haben. Alle anderen Schüler können die Diskussion live z.B. am Computer mitverfolgen. Des Weiteren sollte die Möglichkeit bestehen während des Streams weitere Fragen senden zu können. Die Schülervertreter können diese Fragen dann an die Kandidaten richten.
Außerdem befürworten wir, dass die neuen, jungen Kandidaten der verschiedenen Parteien hieran ebenfalls teilnehmen, um zu zeigen, dass es junge Menschen gibt, die sich in der Kommunalpolitik einbringen und auch um dafür zu werben, mehr junge Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern.
 
Wir halten die Lösung für eine gute Möglichkeit auch unter den jetzigen Beschränkungen Aufklärung für die Kommunalwahl zu leisten und eine Kommunalpolitik für, mit und von der Jugend zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Madeleine Feldmann                            Stephan Mäteling
Ratsmitglied                                          Sachk. Bürger

Tobias Geerissen                               Christoph Lohmann
Sachk. Bürger                                      Sachk. Bürger
• Für eine durchgängige 30-er Zone zum Schutz für alle Kinder
• Reduzierung nächtlicher Lärmbelästigung
• Erweiterung von markierten Parkzonen (Einmündung Halterner Straße/Schepersweg)

Mit Bedauern stellen die Nachbarn fest, dass die Verkehrssituation am Neubaugebiet am Schepersweg sehr angespannt und laut ist.
Alle verkehrlichen Probleme, die jetzt hochkommen, haben wir in der Planungsphase der Telekomfläche für eine Bebauung bereits moniert und der Verwaltung Gegenvorschläge unterbreitet.
Um das Parkproblem zu entschärfen, hat die CDU eine Tiefgarage vorgeschlagen, die aber von der Verwaltung abgelehnt wurde.
Wenn man sich den heutigen Bauplan anschaut, stellt auch der Laie ganz schnell fest, dass hier insgesamt wenig neue Parkplätze entstehen werden. Hinzu kommen die An- und Abfahrten der Busse, was im Ergebnis bedeutet, dass es sehr eng werden wird.
Der vorhandene Parkdruck und die daraus resultierenden Probleme waren alle bekannt.
Wir hatten bei einem Ortstermin mit dem Ordnungsamt auf verschiedene Probleme hingewiesen.
Parkende Eltern der Quadenwegschule benötigen für einen gesicherten Schulweg ihrer Kinder eine geregelte Parkzone für den Schülertransport.
Jetzt, wo jede freie Fläche maximal für eine Bebauung ausgenutzt wurde, haben die Anlieger beim Parken das Nachsehen. Hier wird bei der Planung immer das Einzelprojekt gesehen und nie das gesamte Umfeld.
 
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend Lösungen für die in der Petition aufgezeigten Problemfelder zu erarbeiten und die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Wolfgang Lingk                  Michael Stein
Ratsmitglied                      Ratsmitglied
An der Goethestraße in Flüren ergibt sich auf dem Schulweg der Grundschüler eine gefährliche Situation. Durch eine Unterbrechung der Pflasterung ist ein eindeutiger Gehweg nicht mehr erkennbar.

Autos parken deshalb sehr häufig auf dem nicht gekennzeichneten Gehweg.
Dieses zwingt die Kinder, welche die Straße an dieser Stelle überqueren müssen, zum Ausweichen in den Kreuzungsbereich oder zum Umgehen der geparkten Autos auf der Straße, beides entsprechend risikobehaftet im fließenden Verkehr.

Natürlich betrifft dieses auch alle weiteren Fußgänger, die sich auf der Goethestraße bewegen.

Uns ist es wichtig, dass Sie hier kurzfristig eine Schulwegsicherung herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke                                      Martin Lambert
Ratsmitglied                                       Ratsmitglied
Bürger haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass es an der Ecke An de Tent/Fusternberger Straße einen Gefahrenpunkt gibt.
An dem im Rückbau befindlichen Gebäude sind bereits Bauzäune angebracht worden, jedoch fallen ab und zu Dachziegel vom Haus herunter und bilden eine große Gefahr.

Bitte nehmen sie mit dem Eigentümer/Bauherrn Kontakt auf, damit diese Gefahrenstelle schnellstmöglich beseitigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands
Wie steht es um den Ausbau der Breitbandversorgung in unserem Stadtgebiet? Viele Monate wurde über die Erschließung der "weißen Flecken" verhandelt und diskutiert. Breitbandkabel sollte bis zur letzten "Milchkanne" verlegt werden.

Wie wir jetzt im Zuge der Corona-Pandemie feststellen mussten, ist nicht nur eine bessere Versorgung der Schüler und Lehrer mit Endgeräten wie beispielsweise ipads wünschenswert. Viele Schulen haben auch nur mäßige Internetverbindungen. Spätestens jetzt sind wir gefragt schnellstmöglich Verbesserungen auf den Weg zu bringen!

In letzter Zeit häufen sich zudem Anfragen von Bürgern, ab wann mit einem Ausbau der Breitbandversorgung in den Randbereichen zu rechnen ist. Schließlich möchten auch sie nicht von der allgemeinen Entwicklung "abgehängt" werden.

Neue Förderprogramme zum Breitbandausbau sind immer wieder in der Diskussion ebenso wie die Unterstützung für die Beschaffung von Hardware für Schüler. Wir bitten hierbei am "Ball" zu bleiben und um einen Bericht über den aktuellen Stand im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender