Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen für das Jahr die nachfolgenden Hebesätze zu beschließen:

1. Die Grundsteuer A wird nicht erhöht und verbleibt bei 370 Prozent.
2. Bei der Grundsteuer B werden erstmalig differenzierte Hebesätze erhoben. Für Wohngrundstücke wird der vom Land empfohlene Hebesatz von 782 Prozent und für Nichtwohngrundstücke von 1.353 Prozent festgesetzt.
3. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls nicht erhöht und verbleibt bei 468 Prozent.

Begründung: 

Da die Wohnhäuser landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund der veränderten Rechtslage künftig der Grundsteuer B zugerechnet werden, kommen auf diese Betriebe zwangsläufig Kostensteigerungen zu, die wir durch Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Fläche etwas abfedern wollen.

Die vom Land NRW erstmalig eingeräumte Möglichkeit der Differenzierung der Grundsteuer B soll angewendet werden, um die durch Neubewertungen der Grundstücke durch die Finanzämter zu erwartenden Kostensteigerungen auf das notwendige Maß zu beschränken und damit eine weitere Erhöhung der Wohnnebenkosten zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.

Für Gewerbebetriebe und Einzelhändler ist die verlässliche Steuerpolitik ihrer Stadt ein wichtiger Baustein für die Planung ihrer Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher möchten wir den geltenden Hebesatz, ebenso wie bei der Grundsteuer, möglichst über einen langen Zeitraum konstant halten. Die Grundstücke der Gewerbeimmobilien erfahren im Rahmen der Grundsteuerreform zudem eine

Entlastung von mehr als 800.000,00 Euro, die den derzeitigen allgemeinen Druck der Wirtschaft ein wenig entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                        Ulrich Gorris                            Michael Oelkers

Wir bitten Sie zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Beschluss herbeizuführen, der die Grundlage für den Start einer kreisweiten Initiative durch die Stadt Wesel zur Stärkung der Haushalte mit Hilfe einer besseren Finanzausstattung durch Bund und Land schafft. Im Rahmen der nächsten Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat soll dann nach dem Beispiel des Kreises Paderborn ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und auf den Weg gebracht werden.

Da uns die Finanzsituation der Stadt, wie beinahe alle Kommunen im Land, zunehmend vor immer größere Herausforderungen stellt, erhoffen wir uns mit einer solchen Aktion die notwendige Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, um auf Sicht eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Je mehr Kommunen und Kreise diesem Beispiel folgen, desto größer ist die Chance auf Erfolg.

Die Gestaltungsspielräume des Rates bei der Aufstellung des Haushaltes werden seit Jahren zunehmend durch nicht auskömmlich finanzierte Pflichtaufgaben von Bund und Land eingeengt. Die Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfen steigen eklatant und das Ende der Fahnenstange scheint lange noch nicht erreicht.

Dieses Problem hat neben den Kommunen auch der Kreis, weshalb die Kreisumlage ebenfalls immer mehr zu einer großen Belastung der Kommunen führt.

Aus diesem Grund hat der Kreis Paderborn mit seinen zehn angehörigen Städten und Gemeinden in einem gemeinsamen Positionspapier finanzielle Entlastung beim Land NRW gefordert und konkreten Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die Eingliederungshilfe, die Flüchtlingshilfe, die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter und eine Überarbeitung des Bürgergeldes, eine Anpassung des

Gemeindefinanzierungsgesetzes, der Offene Ganztag für Kinder, die Kostensteigerungen bei den Pflegekosten, die Kinderbetreuung in Kita´s und der Tagespflege, gesetzliche Standards im Allgemeinen und die Unterstützung durch Pauschalen statt komplizierter Förderprogramme sind die im Positionspapier genannten Handlungsfelder, bei denen auch wir dringenden Änderungsbedarf sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Erfreulicherweise haben wir den aktuellen Informationen entnommen, dass der Klever Unternehmer und Investor Bernd Zevens das Kaufhofgebäude erworben hat und dort entsprechende Einkaufsmöglichkeiten schafft. Auch wir sind gespannt auf seine Pläne.

Daher beantragen wir hiermit, Herrn Zevens oder einen seiner Planer in die nächste Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. November einzuladen, um uns erste Gedanken zu präsentieren.

Da sich der Wirtschaftsförderungsausschuss derzeit auch mit der weiteren Entwicklung beschäftigt, erhoffen wir uns wertvolle Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands              
-1. Stellv. Fraktionsvorsitzender-                  
Vorsitzender Wirtschaftsförderungsausschuss

Wir begrüßen ausdrücklich den innovativen Schritt des digitalen Zwillings innerhalb der Verkehrsdatenerfassung anzustoßen. Urban digital Twins bieten einen innovativen Ansatz, um die zunehmende Komplexität der städtischen Mobilität zu bewältigen und den Verkehrsablauf zu verbessern. Dies gilt nicht nur für den kompletten urbanen digitalen Zwilling, sondern umfasst auch den Mobility Layer selbst. Ein Verkehrsmodell ist beispielsweise bereits ein digitaler Zwilling der Verkehrssituation einer Stadt. Die virtuelle Darstellung zeigt die komplexen und multimodalen Reiseentscheidungen, Bewegungsmuster der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden und die entsprechende Mobilitätsnachfrage.

Zudem umfassen solche digitalen Modelle die Kapazitäten des Verkehrsnetzes. Innerhalb dieser digitalen Spielwiese können Verkehrs- und Stadtplaner*innen die Auswirkungen verschiedener Verkehrs- und Flächennutzungsoptionen bewerten. Sie können die wahrscheinliche Leistung des Verkehrssystems in der Zukunft prognostizieren. Durch Verkehrssimulationen verstehen Planer*innen den Verkehrsfluss besser und wie verschiedene Verkehrsteilnehmende miteinander interagieren. Die Untersuchung von "Was-wäre-wenn"-Szenarien hilft, kluge Entsumgesetzt werden.

Diese Änderungen können z.B. Straßen, Radwege oder neue öffentliche Verkehrsmittel beinhalten. Die Vorlage gibt keinerlei Hinweise mit welchem Ziel die Standorte für die Sensorik ausgewählt wurden. Es wird lediglich der Hinweis gegeben, dass man sich nicht auf wenig stark frequentierte Kreuzungsbereiche beschränken sollte. Daher ergeben sich aus unserer Sicht folgenden Fragestellung, die vor einer Beschlussfassung beantwortet sein sollten:

Welches konkrete Ziel wird mit dem digitalen Zwilling verfolgt? Anhand der Standorte wird dies nicht deutlich, es wird versucht alles zu bedienen. Sind die Daten dann ausreichend um zukünftig kluge Entscheidungen daraus ableiten zu können? Welche Fragestellung bzw. Problemstellung versucht man mit den jeweiligen Sensoren zu klären und zu lösen? Welche Fragestellungen lassen sich mit den Knotenpunkten und Standorten verbinden? Ist eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet wirklich nötig oder wäre nicht vielleicht ein kleinerer Bereich mit mehr Sensoren sinnvoller? Eine Fokussierung auf den geplanten Innovationscampus erscheint dann doch zielführender. Gibt es andere Fördermöglichkeiten mit mehr Förderquote in Kooperation mit Hochschule und anderen Kooperationspartnern? Wie werden die Daten gesammelt? Wie erfolgt die Datenauswertung, sind dafür zusätzliche Personalaufwendungen notwendig? Zum Beispiel könnte ein Ziel sein, ein Rad-Netz mit Hauptfahrradrouten durch die Stadt Wesel abzuleiten, leider ist dies mit den ausgewählten Standorten sehr wahrscheinlich nicht möglich. Daher beantragen wir, dass Thema „digitaler Zwilling" im zuständigen Ausschuss zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                Christoph Lohmann
-Fraktionsvorsitzender-             -Ratsmitglied-