Aufgrund des gestrigen Schreibens des Bürgerforums Büderich und der sich angekündigten erneuten Bauverzögerung der Weseler Straße bitte ich um einen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit über den aktuellen Stand zur Ausschreibung, zum voraussichtlichen Baubeginn der Maßnahme und dem Bauzeitenplan. Zudem erwarten wir eine Unterstützung für den Eigentümer des Gebäudes durch die Verwaltung bei Verhandlungen mit dem Kreis Wesel damit die Brandruine schnellstmöglich beseitigt werden kann.

Der CDU missfällt, dass bislang nur auf (mehrere) Anträge der Fraktion bzw. auf Nachfrage des Bürgerforums Bewegung in dieses Thema kommt. Die Büdericher vermuten schon länger eine Taktik hinter den ständigen Verzögerungen.
In der Presse ist leider auch oft vom Unmut der Büdericher über die Zustände im Dorf und des Einsatzes der Verwaltung für ihr Dorf zu lesen. Einer der Gründe ist die von ihnen gefühlte Boykottierung von Investitionen und Baumaßnahmen, sowie ausbleibende Unterstützung und Wille hier aktiv zu werden. In unser aller Interesse sollten wir diesem Unmut mit entschlossenem Handeln und sichtbaren Ergebnissen begegnen!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
Der Verein Luftsportfreunde Wesel-Rheinhausen e.V. leistet in und für Wesel eine aus Sicht der CDU hervorragende Arbeit.
Der Verein ist über die Grenzen der Stadt hinaus beliebt und bekannt und leistet auch hierdurch einen guten Beitrag zum Freizeitangebot für Wesel. Er trägt zum breiten Angebot unserer Stadt, wie z. B. bei den PPP-Tagen, bei.

Der CDU wurde berichtet, dass es Überlegungen des Vereins gibt, eine bestehende Halle zur Unterbringung der Flugzeuge zu erneuern. Dazu hat unsere Landesregierung eine gute Fördersituation geschaffen. Grundlage dafür ist aber eine Mindestlaufzeit des Pachtvertrages von 10 Jahren! Der jetzige Pachtvertrag hat derzeit eine Restlaufzeit von circa 5 Jahren.

Bislang hatten die Verträge mit dem Verein eine Laufzeit von 25 Jahren. Dies unterstützen wir, da der Verein auch Planungssicherheit benötigt!
Zur Beantragung der Förderung ist eine vorzeitige Pachtvertragsverlängerung notwendig, die wir befürworten, damit der Verein die Rahmenbedingungen der
Förderung erfüllen kann.

Wir bitten Sie, kurzfristig Gespräche mit dem Verein aufzunehmen und gemeinsam eine gute Lösung für die dort vorliegenden Pläne bzw. Wünsche zu erarbeiten.
Einen Bericht hierzu erbitten wir in einer Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hense
stellv. Fraktionsvorsitzender
Am 23.01.2020 fand in Düsseldorf ein Gespräch zum Thema ICE-Halt am Weseler Bahnhof statt. Den anwesenden Teilnehmern wurde berichtet, dass die Realisierung eines ICE Haltepunktes in Wesel momentan kaum Chancen hat.
Der Zeitpunkt einen ICE Halt in Wesel zu beantragen, wäre aber sehr günstig, da auch das Ministerium unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit sieht, diesen Halt in Wesel einzurichten.

Wir beantragen, dass der zuständige Mitarbeiter vom Ministerium, Herr Bröhl, möglichst zeitnah nach Wesel in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit eingeladen wird, damit auch die anderen Fraktionen, die an diesem Gespräch nicht teilgenommen haben, den gleichen Kenntnisstand erhalten. Ziel soll es sein, dass alle Fraktionen nach den Informationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit auf allen Ebenen gemeinsam für diesen ICE-Halt Lobbyarbeit leisten können. Zudem wird die Verwaltung gebeten, bei den umliegenden Kommunen für einen ICE-Halt in Wesel zu werben um breite Unterstützung und Rückhalt für dieses Anliegen beim Ministerium und der Bahn vorzeigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Mitglieder der Senioren-Union haben mich auf zu kurze Grünphasen für Fußgänger an der "Eselampel" Kreuzstraße/Esplanade hingewiesen. Insbesondere älteren Menschen und Personen mit Gehbehinderung sowie mit Rollatoren ist es nicht möglich die Straße innerhalb der Grünphasen zu überqueren. Vor der Neuinstallation der Ampel war diese Phase entsprechend länger.

Ich bitte dieser Anregung kurzfristig nachzugehen und dazu einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Im Gespräch mit Flürens Tagesmüttern, wurde uns geschildert, dass Spielmöglichkeiten auf öffentlichen Spielplätzen für U3-Kinder, im Umkreis ihrer Tätigkeit, so gut wie nicht vorhanden sind.
Die Tagesmütter gehen natürlich bei jedem Wetter mit den Kindern an die frische Luft und der Besuch des Spielplatzes steht dabei, für die Kinder, an erster Stelle. Dabei treffen sich verschiedene Tagesmütter mit den Kleinen gerne, um ihnen ein gemeinsames Spielen zu ermöglichen.

Leider ist es zurzeit nicht möglich, dass die Kinder allein und selbstständig die vorhandenen Geräte erobern können.
In einem Schreiben aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendförderung vom 15.04.2019, wurde uns in Bezug auf barrierefreie Spielplätze folgendes mitgeteilt: „Bei der Neu- und Umgestaltung der Spielplätze werden Anregungen der Bürger*innen berücksichtigt und vielfach auch Beteiligungsverfahren durchgeführt.“
Eine diesbezügliche Rücksprache mit den Tagesmüttern vor Ort hat allerdings nicht stattgefunden.

Weiterhin erfuhren wir von den Tagesmüttern, dass sich nicht alle Spielplätze zum Besuch mit den Kleinen eignen, da es z.B. zu viele Ein- und Ausgänge gibt, was die Betreuung erschwert. Der Spielplatz an der Bislicher Straße (dort gibt es einen einzelnen U3-Schaukelsitz) und der Spielplatz Schillerstraße eignen sich daher besonders gut zur Erweiterung der Spielangebote.
 
Wir bitten Sie, im Sinne der Kleinsten und zur Unterstützung unserer Tagesmütter, eine erweiterte Ausstattung der U3 Spielgeräte zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke                   Martin Lambert
Ratsfrau                            Ratsherr