Für die Ratssitzung am 07. November 2023 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt "Wiederwahl und Höhergruppierung des Ersten Beigeordneten Klaus Schütz" auf die Tagesordnung zu setzen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt, Herrn Beigeordneten Klaus Schütz mit Wirkung vom 1. April 2024 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Wesel wiederzuwählen.
  1. Der Rat beschließt, Herrn Beigeordneten Klaus Schütz mit Wirkung vom 1. April 2024 in die Besoldungsgruppe B 4 LBesO NRW einzugruppieren und ihn zum gleichen Zeitpunkt in eine entsprechende Planstelle einzuweisen.

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Die derzeitige Amtszeit des Herrn Beigeordneten Klaus Schütz endet mit Ablauf des 31. März 2024. Gemäß § 71 Abs. 2 GO NW darf die Wiederwahl frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

Die Beigeordneten sind gemäß § 71 Abs. 5 GO NW verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Lehnt ein Beigeordneter die Weiterführung des Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen. Über die Wiederwahl entscheidet der Rat durch Beschluss gemäß § 50 Abs. 1 GO NW. Aufgrund des Erreichens der Altersgrenze tritt Herr Schütz gemäß § 31 Abs.2 LBG NRW i.V.m. § 119 Abs. 3 LBG NRW mit Ablauf des 31.01.2029 in den Ruhestand ein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Mit dem beigefügten Schreiben vom 18.10.2023 bittet die Dorfschule Ginderich erneut um Unterstützung seiner vielfältigen und erfolgreichen Arbeit. Insbesondere wird um Verlängerung der Mietfreiheit und der Zuschüsse zu den Nebenkosten, wie auch um eine langfristige Vereinbarung von 5 Jahren gebeten.

Unter dem Vorbehalt, dass die Förderung nur erfolgt, wenn der Jahresabschluss ansonsten negativ wäre, würden wir ein solches Entgegenkommen
der Stadt auch weiterhin unterstützen und begrüßen. Wir bitten, dazu einen entsprechenden Vorschlag im nächsten Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung zur Beratung vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                   Christoph Lohmann
-Fraktionsvorsitzender-                 -Ratsmitglied-

In Wesel schreitet die Pflanzung von Bäumen voran.

Warum auf dem Flürener Markt statt Bäumen ein Schilderwald gepflanzt wurde, entzieht sich den Flürener Bürgern gänzlich. Es ist absolut verständlich, dass zu Markttagen die Marktbeschicker vor resoluten Autofahrern geschützt werden möchten, dennoch ist die Menge der aufgestellten Schilder (6 Stück) doch sehr befremdlich.

Reihenweise Rückmeldungen erhalte ich von Bürgern, die mir von „schon wieder schief gefahrenen Schildern“, berichten und diesen Anblick für „sehr hässlich“ befinden. Wie Ihnen sicherlich der ASG bestätigen kann, mussten schon mehrfach die Schilder wieder geradegesetzt werden.

Eine Alternative wäre z.B., wenn die Parkplätze, die genutzt werden dürfen, vom ASG ein großes „P“ als Bodenmarkierung für Parken erhalten oder eine Schraffierung, ein passendes Schild mit dem Hinweis: „An Markttagen nur in den gekennzeichneten Flächen Parken erlaubt.“

Wir möchten Sie im Namen der Flürener Bürger bitten, den Schilderwald zu lichten und eine andere Möglichkeit zu schaffen, an Markttagen Parkraum kenntlich zu machen.

Wesel hat sich vor vielen Jahren damit gefeiert, dass es 676 weniger Verkehrsschilder hat. Der ADAC hat sich voll des Lobes gezeigt. Zahlreiche Bürger gaben Hinweise auf überflüssige Zeichen im Straßenverkehr. Im Zeitungsbericht der NRZ wurde von Ihnen ein Lob ausgesprochen, dass Wesel ein Vorbild beim Lichten des Schilderwaldes sei.

Bitte unterstützen Sie uns, unser so schönes Flüren nicht mit so vielen Schildern auf einem Platz zu verunstalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke           Martin Lambert
-Ratsmitglied-         -Ratsmitglied-

Zu viele unerledigte Sanierungsfälle haben sich im Auestadion angehäuft, so konnte man nun mit großer Verwunderung der Presseberichterstattung entnehmen und ich frage mich warum die Politik darüber nicht durch die Verwaltung informiert wurde. Staunend habe ich diesem Bericht zudem entnommen, dass die Beschwerden mittlerweile von drei Vereinen angeprangert werden und der Zustand der Anlage in den letzten drei bis vier Jahren immer schlechter geworden ist. Die Vereine sammeln die Schäden und rennen der Stadt hinterher, was alles geflickt werden muss und diese ist sich über die Zuständigkeit nicht im Klaren, dies ist ebenfalls im Bericht nachzulesen.

Zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses beantragen wir die Tagesordnung um eine Berichterstattung über die Zustände im Auestadion zu erweitern.

Bis zu diesem Termin erwarten wir zudem eine Klärung der Zuständigkeiten und ein Konzept wie die Verwaltung künftig für eine Verbesserung der Situation sorgen will.

Erwartet wird weiter eine Stellungnahme, warum eine Stabhochsprungmatte, die mal 20.000,00 Euro gekostet haben soll, im Herbst und Winter fast schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt war, statt sie einzulagern, und warum dies niemand bemerkt hat bevor es zu spät für eine Rettung war. Zudem erwarten wir eine detaillierte Darstellung, wofür die geplanten Haushaltsmittel 2024 konkret eingesetzt werden sollen. Das Protokoll über die Begehung vom 18.10.2023 sollte den Beratungsunterlagen beigefügt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz-
-Fraktionsvorsitzender-

Im November 2018 hat der Stadtentwicklungsausschuss durch Beschluss die Verwaltung beauftragt, die Handlungsempfehlungen des Berichtes zur Bürgerbefragung Großer Markt des Planungsbüros Junker + Kruse auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen.

Es wurden in der Zwischenzeit zwar Laternen aufgestellt, Bäume beispielsweise hingegen bislang nicht. Wir erbitten daher einen aktuellen Sachstandsbericht sowie Erläuterung der weiteren Umsetzung der Handlungsempfehlungen in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-