CDU Wesel

Fördermittel zur Unterstützung des ÖPNV abrufen

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Zur Verbesserung des Busangebotes an Samstagen haben wir im Stadtrat eine „Marktlinie“ auf Kosten der Stadt beschlossen, die hoffentlich bald ihren Dienst versehen kann.

Zur weiteren Verbesserung des ÖPNV werden wir auf Antrag von MIT und CDU demnächst über die Reaktivierung der „Walsum-Bahn“ bis Wesel beraten.

In der Presse war nun zu lesen, dass fast 700 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau von Bus und Bahn nicht abgerufen wurden und aktuell dem
Verkehrsministerium in NRW zur Verfügung stehen. Nach Presseberichten will Verkehrsminister Hendrik Wüst diese Mittel nun zur Finanzierung einer bereits angekündigten Nahverkehrsoffensive nutzen.

Allein 140 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um stillgelegte Bahnstrecken zu aktivieren. Hier schlagen wir vor die „Walsum-Bahn“ ins Gespräch zu bringen, insbesondere auch zur Finanzierung der wohl erforderlichen neuen Eisenbahnbrücke.

Ebenfalls sollte eine Prüfung der Förderung für unsere neu eingerichtete Marktlinie, sowie weitere sinnvolle Sonderlinien, z. B. zur Rheinpromenade, stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

Mehr Sauberkeit und schönere Grünanlagen für unsere Stadt

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Immer wieder nehmen wir in Gesprächen wahr, dass die Sauberkeit in der Stadt, die Bekämpfung von Schmuddelecken und wilden Müllkippen, saubere Glacis, Spielplätze und Bushaltestellen sowie gepflegte Grünanlagen den Bürgern unserer Stadt wichtig sind. Daher setzt sich die CDU auch für weitere Verbesserungen bei der Sauberkeit und Grünflächenpflege in unserer Stadt ein.

A) Wesel am R(h)einsten – Kampagne durch mehr Aktionen beleben!

In Gesprächen mit Bürgern hört man viel Lob über die Arbeit des ASG und gleichzeitig den Wunsch die Aktion "Wesel am R(h)einsten" wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Vielen ist nur die einmal jährlich durch zahlreiche Vereine, Verbände und Schulklassen unterstützte Reinigungsaktion im Frühjahr in Erinnerung. Leider sind jedoch über das ganze Jahr verteilt immer wieder Verunreinigungen durch achtlos
weggeworfenen Müll oder Zigarettenkippen und Kaugummis, Autoreifen usw. zu beklagen. Hier muss sich was ändern!

Vor vielen Jahren wurde vom Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ein "Creativ Preis" ausgelobt. Wesel kam damals unter die 12 Wettbewerbsbeiträge, die durch die Jury als besonders preiswürdig anerkannt worden sind. Hieran möchte die CDU gerne anknüpfen und bittet daher ein Ganzjahreskonzept für mehr Sauberkeit in unserer Stadt zu erarbeiten und dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen.

B) Grünanlagen und Beete

Zudem bitten wir aufgrund der großen Trockenheit in den letzten beiden Sommern ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grünflächen- und Pflanzenpflege diesen neuen Bedingungen in den kommenden Jahren angepasst werden kann.

Zu begrüßen wäre aus unserer Sicht zum einen eine verstärkte Partnerschaft von Bürgern für die Pflege und Bewässerung von Grünflächen und Pflanzbeeten in Nähe ihrer Grundstücke. Hier können wir uns auch Anreize, zum Beispiel in Form einer höheren Sprengwasser-pauschale oder beispielsweise Gutscheine für das Schwimmbad, vorstellen.

Zum anderen muss in diesen Zusammenhängen auch die Personalausstattung des ASG überprüft werden! Hier sollte die Betriebsleitung zunächst ein Konzept für einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter ausarbeiten und prüfen ob Saisonkräfte Engpässe ausgleichen können. Sofern darüber hinaus erforderlich, sollte dem Betriebsausschuss vor Aufstellung des Wirtschaftsplans 2021 ein Personalmehrbedarf erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

Umstrittene Kanal-TÜV-Pflicht wird in NRW abgeschafft - Satzungsänderung erforderlich

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Der § 15 unserer Abwasserbeseitigungssatzung muss geändert werden!

Hintergrund ist eine Neuregelung bei der Überprüfung von privaten Abwasserkanälen, auf die sich die NRW Regierungsparteien von CDU und FDP jetzt verständigt haben. Damit wollen diese kurzfristig für eine Entlastung privater Eigentümer sorgen. Diese Neuerung soll schon Anfang 2020 greifen und betrifft auch in unserer Stadt viele Grundstückbesitzer in Wasserschutzgebieten (z. B. Blumenkamp und Ginderich). Die CDU möchte umgehend auch die betroffenen Bürger in unserer Stadt entlasten.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitte ich daher die konkreten Auswirkungen für Hauseigentümer in unserer Stadt aufzuzeigen und einen Änderungsvorschlag der bestehenden Satzung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

Nutzung der neuen Aula der Gesamtschule auch für Vereine ermöglichen

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Im März soll die neue Aula der Gesamtschule eingeweiht werden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen eine Mitnutzung der Aula auch für -öffentliche- Vereinsveranstaltungen zu ermöglichen.

Viele Gaststätten mit Saalbauten wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Auch die Niederrheinhalle wird auf absehbare Zeit zumindest vorübergehend für Veranstaltungen nicht zur Verfügung stehen. Daher möchte die CDU-Fraktion Weseler Vereinen für ihre Veranstaltungen insbesondere an den Wochenenden eine Nutzung der Aula ermöglichen.

Wir bitten die Verwaltung hierzu entsprechende Regelungen zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss alsbald zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz Birgit Nuyken

Reaktivierung der Walsumbahn bis Wesel

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Anbei senden wir Ihnen ein Schreiben des MIT Stadtverbands Wesel.
Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der MIT.
Daher bitten wir Sie in dieser Angelegenheit Gespräche zu führen und den zuständigen Ausschuss zu informieren, ob eine Verlängerung der Walsumbahn dort auf Interesse stößt und als machbar erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender