Bereits in 2017 kamen erste Beschwerden bzgl. der gefährlichen Kreuzungssituation an der Ackerstr. / Emmericher Str. auf. Nach einem Ortstermin waren sich alle Fraktionen einig, dass hier als Sofortmaßnahme Tempo 50 ausgeschildert werden müsse und eine vollsignalisierte LZA nötig sei. Im Frühjahr 2018 wurde dies von Polizei und Straßen NRW abgelehnt.

Zwischenzeitlich wurde an der Kreuzung Emmericher Str. / Ackerstr. längere Zeit gebaut, um eine Stromleitung zu legen. Während dieser Zeit war die Geschwindigkeit bis auf 30 km/h herunter reduziert. Nachdem nun seit einiger Zeit wieder 70 km/h gilt und in der Politik beschlossen wurde, als Notlösung zumindest eine Kontaktschleifenlichtsignalisierung an dieser Kreuzung umzusetzen, möchten wir uns nun noch einmal an Sie wenden, mit der Bitte, sich bei Straßen NRW für Tempo 50 km/h auf der Emmericher Str. im Kreuzungsbereich Ackerstr./Emmericher Str. einzusetzen.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass diese Kreuzung täglich von vielen Schülern/innen des Schulzentrums Konrad-Duden als Schulweg genutzt wird. Die Anwohner der Ackerstr. berichten noch immer von vielen „Fast“-Unfällen und sind der Meinung, dass die momentan vorhandene Situation hoch gefährlich ist.

Ich beantrage hierzu einen Bericht im nächsten Ausschuss BSV.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Immer wieder ist zu beobachten, dass (vermutlich ortsunkundige) Fahrradfahrer und in letzter Zeit vermehrt auch Fußgänger die Straße zum Tank- und Rastplatz vor der Umgehungsstraße nutzen um die dort ansässige Gastronomie zu besuchen. Dabei wurde mir von verschiedenen gefährlichen Situationen berichtet, die ich auch persönlich schon als PKW-Fahrer im Nebel erlebt habe.

Bislang ist wohl noch nichts Schlimmes passiert. Das soll auch so bleiben! Daher bitte ich, gut verständliche Ausschilderungen des Radweges aus beiden Fahrtrichtungen hin zum Gewerbegebiet „Tank und Rast“, an geeigneten Stellen kurzfristig vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Zur Verbesserung des Busangebotes an Samstagen haben wir im Stadtrat eine „Marktlinie“ auf Kosten der Stadt beschlossen, die hoffentlich bald ihren Dienst versehen kann.

Zur weiteren Verbesserung des ÖPNV werden wir auf Antrag von MIT und CDU demnächst über die Reaktivierung der „Walsum-Bahn“ bis Wesel beraten.

In der Presse war nun zu lesen, dass fast 700 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau von Bus und Bahn nicht abgerufen wurden und aktuell dem
Verkehrsministerium in NRW zur Verfügung stehen. Nach Presseberichten will Verkehrsminister Hendrik Wüst diese Mittel nun zur Finanzierung einer bereits angekündigten Nahverkehrsoffensive nutzen.

Allein 140 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um stillgelegte Bahnstrecken zu aktivieren. Hier schlagen wir vor die „Walsum-Bahn“ ins Gespräch zu bringen, insbesondere auch zur Finanzierung der wohl erforderlichen neuen Eisenbahnbrücke.

Ebenfalls sollte eine Prüfung der Förderung für unsere neu eingerichtete Marktlinie, sowie weitere sinnvolle Sonderlinien, z. B. zur Rheinpromenade, stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Immer wieder nehmen wir in Gesprächen wahr, dass die Sauberkeit in der Stadt, die Bekämpfung von Schmuddelecken und wilden Müllkippen, saubere Glacis, Spielplätze und Bushaltestellen sowie gepflegte Grünanlagen den Bürgern unserer Stadt wichtig sind. Daher setzt sich die CDU auch für weitere Verbesserungen bei der Sauberkeit und Grünflächenpflege in unserer Stadt ein.

A) Wesel am R(h)einsten – Kampagne durch mehr Aktionen beleben!

In Gesprächen mit Bürgern hört man viel Lob über die Arbeit des ASG und gleichzeitig den Wunsch die Aktion "Wesel am R(h)einsten" wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Vielen ist nur die einmal jährlich durch zahlreiche Vereine, Verbände und Schulklassen unterstützte Reinigungsaktion im Frühjahr in Erinnerung. Leider sind jedoch über das ganze Jahr verteilt immer wieder Verunreinigungen durch achtlos
weggeworfenen Müll oder Zigarettenkippen und Kaugummis, Autoreifen usw. zu beklagen. Hier muss sich was ändern!

Vor vielen Jahren wurde vom Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ein "Creativ Preis" ausgelobt. Wesel kam damals unter die 12 Wettbewerbsbeiträge, die durch die Jury als besonders preiswürdig anerkannt worden sind. Hieran möchte die CDU gerne anknüpfen und bittet daher ein Ganzjahreskonzept für mehr Sauberkeit in unserer Stadt zu erarbeiten und dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen.

B) Grünanlagen und Beete

Zudem bitten wir aufgrund der großen Trockenheit in den letzten beiden Sommern ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grünflächen- und Pflanzenpflege diesen neuen Bedingungen in den kommenden Jahren angepasst werden kann.
Zu begrüßen wäre aus unserer Sicht zum einen eine verstärkte Partnerschaft von Bürgern für die Pflege und Bewässerung von Grünflächen und Pflanzbeeten in Nähe ihrer Grundstücke. Hier können wir uns auch Anreize, zum Beispiel in Form einer höheren Sprengwasser-pauschale oder beispielsweise Gutscheine für das Schwimmbad, vorstellen.

Zum anderen muss in diesen Zusammenhängen auch die Personalausstattung des ASG überprüft werden! Hier sollte die Betriebsleitung zunächst ein Konzept für einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter ausarbeiten und prüfen ob Saisonkräfte Engpässe ausgleichen können. Sofern darüber hinaus erforderlich, sollte dem Betriebsausschuss vor Aufstellung des Wirtschaftsplans 2021 ein Personalmehrbedarf erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Der § 15 unserer Abwasserbeseitigungssatzung muss geändert werden!

Hintergrund ist eine Neuregelung bei der Überprüfung von privaten Abwasserkanälen, auf die sich die NRW Regierungsparteien von CDU und FDP jetzt verständigt haben. Damit wollen diese kurzfristig für eine Entlastung privater Eigentümer sorgen. Diese Neuerung soll schon Anfang 2020 greifen und betrifft auch in unserer Stadt viele Grundstückbesitzer in Wasserschutzgebieten (z. B. Blumenkamp und Ginderich). Die CDU möchte umgehend auch die betroffenen Bürger in unserer Stadt entlasten.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitte ich daher die konkreten Auswirkungen für Hauseigentümer in unserer Stadt aufzuzeigen und einen Änderungsvorschlag der bestehenden Satzung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender