Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen nachfolgende Änderungen/Ergänzungen zum Haushalt 2023:

1. Um erste Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung (z. B. Installieren von PV-Anlagen auf Parkplätzen und städt. Liegenschaften, weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Ersatz ineffizienter, fossiler Heizungsanlagen) finanzieren zu können, wird der neuen Stadtwerke Wesel Service und Energie GmbH aus dem Haushalt 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
2. Zur Unterstützung von Menschen in Notlagen mit Lebensmitteln sind in den Haushalt 2023 500.000,00 Euro einzustellen um damit Einrichtungen wie die Weseler Tafel zu unterstützen. Ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Mittel ist von der Verwaltung aufzustellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Von den Mitteln zur Unterstützung der Vereine aufgrund der Corona-Krise empfehlen wir dem Kämmerer den Betrag von 100.000,00 Euro in das Jahr 2023 zu übertragen. Darüber hinaus nicht verbrauchte Mittel schlagen wir vor zu streichen.
4. Das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ ist in die Textfassung zum Haushaltsplan aufzunehmen.
5. Für die Sanierung der Fußgängerbrücke in Höhe des Schulzentrums Nord sind im Haushalt 500.000,00 Euro eingeplant und Zuschüsse von 220.000,00 Euro. Wir beantragen diese Positionen zu streichen da wir auch zukünftig keinen Bedarf für diese Brücke sehen. Stattdessen sind Kosten für den Abriss der Brücke in den Haushalt einzustellen.
6. Für den Unterstand Clarenbachstraße sind statt bislang vorgesehenen Kosten von 20.000,00 Euro nunmehr 50.000,00 Euro für den Haushalt 2023 vorgesehen. Diesen Ansatz beantragen wir mit einem Sperrvermerk zu versehen und in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses alternative Gestaltungs- bzw. Bauweisen in einer kostengünstigeren Variante vorzulegen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                           Ulrich Gorris                     Michael Oelkers

Da sich durch zukunftsweisende Beschlüsse des Rates der Stadt Wesel und neue Gesetzeslagen zusätzliche Aufgaben für den Fachbereich Jugend, Schule und Sport ergeben haben, beantragen CDU, B 90/Die Grünen und FDP zur adäquaten Erfüllung dieser neuen Zuständigkeiten eine 1/2 Personalstelle dauerhaft im Stellenplan zu verankern und erstmals für das Haushaltsjahr 2023 anzumelden.

Begründung:
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist geregelt, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland das gleiche Recht auf Beteiligung haben: Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen, heißt es im Artikel 8 des SGB VIII.
Wie wir dem Kinder- und Familienbericht der Stadt Wesel entnehmen können, haben Kinder und Jugendliche das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Ferner heißt es, die Kinder- und Jugendhilfe hat die Aufgabe, diese Rechte mit den Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu unterstützen.

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 15.6.2022 steht für Verbesserungen vor allem für diejenigen jungen Menschen, die benachteiligt sind, die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen oder die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu werden.
Das Gesetz sieht gesetzliche Änderungen in fünf Bereichen vor:
1. Besserer Kinder- und Jugendschutz,
2. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen,
3. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen,
4. Mehr Prävention vor Ort,
5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien.

Besonders den Punkt 5 „Beteiligung“ hat sich der Rat der Stadt Wesel als nächsten Schritt zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zu eigen gemacht und den Beschluss zur Gründung eines Jugendbeirates gefasst.
Jedoch beschränkt sich das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur auf das Handeln des Jugendbeirates, sondern spielt auch in vielen anderen Tätigkeitsfeldern eine Rolle.
Beispielhaft erwähnt werden sollen hier der Bau und Umbau von Spielplätzen, jegliche Kindergarten- und Schulbaumaßnahmen, alle Treffpunkte der Kinder- und Jugendarbeit und der Stadt- und Quartiersentwicklung. Darüber hinaus hat das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz das Thema Beteiligung nochmals besonders aufgegriffen und die Jugendämter verpflichtet, diesen Aspekt in all ihren Tätigkeitsfeldern stärker in den Blick zu nehmen.
Um diesen neuen Aufgaben aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und dem Ratsbeschluss zur Etablierung und dauerhaften Unterstützung des Jugendbeirat gerecht werden zu können, halten wir die Schaffung und Festschreibung einer 1/2 Stelle für den Fachbereich 5 im Stellenplan für unumgänglich und beantragen diese für das Haushaltsjahr 2023 einzurichten.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Linz                                Ulrich Gorris                                  Michael Oelkers
CDU                                           B90/Die Grünen                            FDP
André Nitsche                            Marlies Hillefeld                             Miriam Kownatzki
Mitglied Rat/JHA                        Mitglied Rat/JHA                           Mitglied Rat/JHA

Bereits seit dem Frühjahr 2021 bittet die CDU Flüren, eine Beschilderung am Friedhof Flüren dahingehend vorzunehmen, dass für Friedhofbesucher eine gewisse Anzahl von Parkplätzen freigehalten wird.

Hintergrund ist die - gerade im Sommer- permanente Belegung des vorhandenen Parkraumes mit Fahrradtouristen bzw. deren Kfz. Die auf unseren damaligen Antrag erfolgte Rückmeldung aus Ihrem Hause, vom 03.09.2021, ist unserer Ansicht nach nicht zielführend - es wird zwar eingeräumt, dass am alten Friedhof (zwischen Hasenweg und Fasanenweg) der Parkraum regelmäßig durch Radtouristen belegt werde, es den Friedhofbesuchern aber „zuzumuten ist“, den weiteren Weg vom neuen Friedhofsteil an der Altrheinstrasse „in Kauf“ zu nehmen. Dabei bleibt festzuhalten, dass es sich bei den Friedhofbesuchern überwiegend um ältere Menschen handelt, welche oftmals noch zusätzlich mit Geräten und Pflanzartikeln unterwegs sind.

Die Anweisung, am neuen Friedhofsteil eine entsprechende Beschilderung anzubringen, wurde bis heute nicht umgesetzt. Wir halten diese Anweisung allerdings für nicht ausreichend zielführend. 

Wieso ist es nicht vielmehr den Radtouristen zuzumuten, wenige Meter weiter zu parken (die haben schließlich sogar ein Fahrrad dabei)?

Aus Ihrem Haus kam der Hinweis, dass am alten Friedhof zwischen Hasenweg und Fasanenweg keine Parkmarkierungen vorhanden seien und deshalb keine Ausweisung für Friedhofbesucher möglich sei; wir bitten daher um die Änderung, dass mindestens 8 Parkplätze markiert und dann mit dem Hinweis „Nur für Friedhofsbesucher“ ausgewiesen werden. Zusätzlich könnte im hinteren Bereich, Richtung Bislicher Straße, auch das entspr. Schild aufgestellt werden.

Wir bitten um entsprechende Prüfung und zeitnahe Umsetzung unseres Antrages.

Heinz-Walter Baldowé           Jutta Radtke               Martin Lambert
Sachk. Bürger                        Ratsmitglied               Ratsmitglied

Bürgerinnen und Bürger haben mich angesprochen und auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht.

Direkt am Zaun des Fusternberger Kindergarten (Ecke Kurt-Kräcker-Str. / Fusternberger-Str.) befindet sich eine kleine Grünfläche, die immer wieder voll mit Hundekot übersät ist. Dies ist nicht nur unschön, sondern auch gefährlich für die Kinder, die beim Griff durch den Zaun direkt mit den Überresten in Verbindung kommen können.

Ich bitte zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, an dieser exponierten Stelle eine Hundestation mit Beutelspender aufzustellen, denn der unweit (Engelkirche) platzierte Müllbehälter und sein Umfeld sind auch häufig überfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands
-stv. Fraktionsvorsitzender-