Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Welche Auswirkungen wird das konkret auf die Weseler Krankenhäuser haben und wie hoch ist inzwischen der finanzielle Druck beim Marienhospital und dem evangelischen Krankenhaus?
Beide Weseler Krankenhäuser sind mit ihren Angeboten zur Patientenversorgung seit vielen Jahren gut aufgestellt und weit über die Grenzen unserer Stadt bekannt. Berichte über Schließungen von Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Reform und über die Insolvenz des Emmericher Willibrord-Spitals sowie die nicht zustandegekommene Fusion der Krankenhaus-Träger Pro Homine und Klever Krankenhausverbund sorgen auch vor Ort für Verunsicherung in der Bevölkerung. Gefragt wurde beispielsweise danach, ob nicht auch eine engere Zusammenarbeit oder gar die Fusion der Weseler Krankenhäuser die Versorgung vor Ort über viele weitere Jahre absichert.
Wir beantragen daher diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und Vertreter der Weseler Krankenhäuser dazu einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Das Thema Versorgung mit ausreichendem Mobilfunknetz bewegt uns alle.
Immer häufiger werde ich von Einwohnern der nördlichen Feldmark angesprochen und darauf hingewiesen, welch überschaubare Mobilfunkverbindung in diesem Bereich der Feldmark gerade die beiden Netzbetreiber Telekom und O2 liefern.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in diesem Bereich mit dem Tannenhäuschen ein Unternehmen beheimatet ist, dessen Gäste eine ordentliche Mobilfunkversorgung als Standard voraussetzen und das Schulzentrum Nord mit hohem Datenbedarf, besteht hier Handlungsbedarf.
Auf dem freien Feld Ackerstraße/Emmericher Straße, könnte doch bei der Erschließung durch die Freiflächen-PV-Anlage hier auch ein Mobilfunkmast errichtet werden.
Bitte gehen Sie auf die Mobilfunkanbieter zu und unterbreiten diese Möglichkeit.
Der nördliche Teil der Feldmark wird es Ihnen danken.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Müller
-Ratsmitglied-
Ich bin als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr von besorgten Bürgern angesprochen worden, dass die Verkehrssicherheit beim Linksabbiegen vom Kurfürstenring, aus Richtung Mölderplatz kommend, in die Caspar-Baur-Straße nicht mehr in vollem Umfang gegeben ist.
Manche Bürger bezeichneten den Abbiegevorgang sogar als große Gefahr!
Im Bereich der Linksabbiegespur ragen die Äste des Grünbewuchses bis weit in die Straße hinein, sodass man als Führer eines Pkw beim Linksabbiegen die Geradeausfahrspur mitbenutzen muss oder man die linke Fahrzeugseite verkratzt hat. Noch gefährlicher wird die Situation bei motorisierten Zweirad-Fahrern, da einem dort die Äste vor den Kopf schlagen können.
Es besteht dort schneller Handlungsbedarf – bevor ein materieller oder noch schlimmer, ein Personenschaden entsteht.
Ich bitte Sie, dieses an die zuständige Stelle des ASG weiter zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Kellendonk
- Sachk. Bürger -
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel bitten Sie, den Landrat aufzufordern, dem Kreistag für das Haushaltsjahr 2025 eine Rückvergütung gezahlter Kreisumlagen in Höhe der Hälfte der bestehenden Ausgleichsrücklage vorzuschlagen.
Wie der Berichterstattung der Presse aktuell zu entnehmen war, hat der Kreis inzwischen eine Ausgleichsrücklage von annähernd 70 Millionen Euro gebildet. So erfreulich die Entwicklung an sich ist, muss doch festgestellt werden, dass der Kreis aufgrund des Umlagesystems nie in solche Notlagen geraten kann wie die Kommunen. Diese stehen seit Jahren vor enormen Herausforderungen und größtenteils finanziell unter erheblichem Druck. Dabei ist die Kreisumlage in jedem kreisangehörigen Haushalt eine der größten Einzelpositionen. Nicht zuletzt auch die Grundsteuerreform stellt eine weitere besondere Aufgabe für die Räte der Kommunen mit Blick auf einen Haushaltsausgleich dar.
Herr Landrat Brohl hat eine Ausfertigung dieses Schreibens erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Bei den verschiedenen Informationsständen zum Europawahlkampf haben uns immer wieder besorgte ältere Menschen, Eltern von Schulkindern und andere verunsicherte Bürgerinnen und Bürger auf die Situation an der Hohe Straße / Kreuzstraße angesprochen.
Sie sind in hohem Maße irritiert, teilweise verängstigt und fühlen sich von den Personen, die sich dort aufhalten, auch belästigt. Eltern fürchten um die Sicherheit Ihrer Kinder, da dort auch der Schulbus anhält und viele Schulkinder diesen Bereich passieren.
Und wer die Verhältnisse dort tatsächlich selbst erlebt hat, ohne die Details des Alkoholkonsums, der Verwahrung der persönlichen Gegenstände oder gar der Notdurft zu beschreiben, muss erkennen, dass dieser Zustand geändert werden muss.
Dazu ist auch die negative Wirkung auf den Einzelhandel in der Fußgängerzone nicht zu vernachlässigen. Der genannte Kreuzungsbereich ist einer der zentralen Anlaufpunkte in der Weseler Innenstadt.
Wir bitten Sie, durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. auch die Verlegung der Methadon-Anlaufstelle aus der Innenstadt, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der Weseler Fußgängerzone sicherer fühlen können.
Wir beantragen hierzu, einen Bericht im zuständigen Fachausschuss zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
-Jürgen Göbeler- -Frank Schulten-
Ratsmitglied Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss
für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr