Wann kommt die Wettbürosteuer in Wesel? Diese Frage stellt sich aktuell auch mit Blick auf die weiterhin bestehende Haushaltssperre.
 
Bereits mehrfach wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über die Einführung eine Wettbürosteuer diskutiert. Der politische Wille zur Einführung dieser Steuer in Wesel wurde von den Fraktionen einmütig bekundet. Vom Kämmerer mit Verweis auf noch ausstehende Gerichtsurteile und zuletzt mit Verweis auf eine fehlende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, bislang jedoch vertagt.

Inzwischen führen immer mehr Städte diese Steuer ein um u. a. das Glücksspiel für örtliche Betreiber weniger attraktiv zu machen und auf diese Weise die Spielsucht einzudämmen. In der näheren Umgebung unlängst beispielsweise die Städte Borken und Stadtlohn. Drei Prozent des Wetteinsatzes sind als Steuer abzuführen!
 
Vom Städte- und Gemeindebund wurde die Mustersatzung bereits zum 8.12.2017 erstellt (siehe Anlage). Wir erwarten daher umgehend eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen und die Einnahmen spätestens für den Haushalt 2019 einzuplanen. Dieses Thema sollte ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Haushaltskonsolidierungskommission gesetzt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
In Ihrem Schreiben vom 16.10.2017 teilen Sie uns mit, dass aufgrund der erheblichen Kosten keine Beleuchtung an dieser Bushaltestelle von der Stadt installiert werden kann.
Ihre Empfehlung, dies über einen Sponsor zu realisieren, habe ich gerne aufgenommen und bin zu einem positiven Ergebnis gekommen.
Die Kosten für die Beleuchtung wird die Firma Holemans übernehmen und die Stadtwerke werden diese installieren.
Ich bitte Sie nun intern die nötigen Schritte einzuleiten, damit die Bushaltestelle schnellstmöglich beleuchtet wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Volker Dingebauer
Ratsmitglied
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde am 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union wirksam und beinhaltet Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Auch die Fördervereine der Weseler Schulen sind von der Auseinandersetzung mit dieser vielfach als sehr komplex wahrgenommenen Thematik betroffen. In Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern wurde ersichtlich, dass hier ein hohes Maß an Verunsicherung besteht, was die rechtlich korrekte Anwendung der neuen Datenschutzbestimmungen angeht.

Unbestreitbar leisten die Fördervereine der Schulen in Trägerschaft der Stadt Wesel einen wertvollen Beitrag für die Schulgemeinschaften und das Schulleben, ermöglichen mit viel Engagement Projekte und entlasten letztlich durch ihre finanziellen Zuwendungen auch den Haushalt der Stadt Wesel. Der jährlich verliehene Ehrenamtspreis der Stadt Wesel verdeutlicht, dass bei uns zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt sehr geschätzt wird.
 
Wir bitten Sie daher zu prüfen, ob die Stadt Wesel den Fördervereinen unbürokratisch, zeitnah und eventuell kostenfrei bei der Auseinandersetzung mit der neuen DSGVO helfen kann. Aus der in den Fachabteilungen der Verwaltung vorhandenen Expertise könnten Unterstützungsangebote (z.B. in Form einer Infoveranstaltung, Workshops oder eines Leitfadens) abgeleitet und diese auch allen anderen Vereinen in Wesel eröffnet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude                                    Oliver Eul
schulpol. Sprecherin                     Sachkundiger Bürger
Die aktuelle Raumsituation, sowie der für 2019 geplante Umbau an der Grundschule Blumenkamp muss dringend überprüft werden!

5 von 9 Klassenräumen stehen ab 11.30 Uhr nicht mehr für den regulären Schulunterricht zur Verfügung, da sie dann für Betreuungsangebote belegt sind; so wurde uns kürzlich vor Ort die prekäre Raumsituation in der Grundschule Blumenkamp geschildert.

Lehrer, der Betreuerstab der Diakonie und die Elternschaft sehen dringenden Handlungsbedarf. Das Betreuungsangebot der Diakonie wird in Blumenkamp aktuell von 50 Ganztags- und 38 Halbtagskindern genutzt!

Als eine weitere Folge der Doppelnutzung der Räume wurde uns geschildert, dass es immer wieder passiert, dass von den Schulkindern gebastelte Objekte und auch Schulutensilien, kaputt oder nicht mehr auffindbar sind.

Da sowohl die Schülerzahlen als auch die Kinder mit OGATA-Bedarf weiter steigen, erscheint den Beteiligten der für 2019 geplante Umbau nicht ausreichend.

In der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses bitten wir darzulegen, wie aus Sicht der Verwaltung eine Verbesserung erreicht werden kann und ob die derzeitigen Planungen dem Bedarf angepasst werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude                                      Thorsten Müller
schulpol. Sprecherin                                Ratsmitglied
Im Dezember 2017 habe ich Sie gebeten, im Interesse eines gepflegten Erscheinungsbildes des Feldmarker Marktplatzes, mit dem Eigentümer des Objektes Dorotheenweg 6 Kontakt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass endlich etwas bezüglich des Baugerüstes passiert.
Leider ist bis heute keine Veränderung wahrzunehmen!

In der letzten Woche bin ich auf dem Wochenmarkt wieder mehrfach darauf angesprochen worden, gerade im Zusammenhang mit der Sanierung einiger Objekte im direkten Umfeld und wie sich die Aufenthaltsqualität dadurch gesteigert hätte.
 
Daher möchte ich Sie bitten, hier noch einmal den Druck zu erhöhen.
Sorgen Sie bitte auch im Namen der Mieter dafür, dass endlich etwas passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Müller

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