Im März soll die neue Aula der Gesamtschule eingeweiht werden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen eine Mitnutzung der Aula auch für -öffentliche- Vereinsveranstaltungen zu ermöglichen.

Viele Gaststätten mit Saalbauten wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Auch die Niederrheinhalle wird auf absehbare Zeit zumindest vorübergehend für Veranstaltungen nicht zur Verfügung stehen. Daher möchte die CDU-Fraktion Weseler Vereinen für ihre Veranstaltungen insbesondere an den Wochenenden eine Nutzung der Aula ermöglichen.

Wir bitten die Verwaltung hierzu entsprechende Regelungen zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss alsbald zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz           Birgit Nuyken
Anbei senden wir Ihnen ein Schreiben des MIT Stadtverbands Wesel.
Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der MIT.
Daher bitten wir Sie in dieser Angelegenheit Gespräche zu führen und den zuständigen Ausschuss zu informieren, ob eine Verlängerung der Walsumbahn dort auf Interesse stößt und als machbar erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
 
 
 
Auf allen Ebenen und Parteiübergreifend verfestigt sich der Ruf nach einer Verkehrswesende. CDU und Grüne im Kreis Wesel fordern nun ein Konzept für den ÖPNV und alternative Antriebskonzepte für Busse. Zudem wird mit Blick auf Gasbetriebene Motoren für Busse eine Zusammenarbeit unserer Stadtwerke mit Enni Moers, den Stadtwerken Dinslaken und auch dem Asdonkshof angeregt. Mit beiden Vorschlägen wird sich der Kreistag im Dezember beschäftigen.

Wir begrüßen diese Vorschläge und bitten Sie, sich hierzu für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft des Kreises mit den kreisangehörigen Kommunen einzusetzen und parallel dazu eine Arbeitsgemeinschaft der zuvor genannten Stadtwerke und Asdonkshof mit der NIAG anzuregen. Wenn der ÖPNV bis zum Jahr 2030 emissionsfrei fahren soll, müssen wir uns jetzt dringend auf den Weg machen!

Eile besteht unseres Erachtens auch bei der Barrierefreiheit aller Haltestellen in unserem Stadtgebiet. Bis zum 01.01.2022 soll gemäß Personenbeförderungsgesetz eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet werden. Im Kreis Wesel wird aktuell eine Barrierefreiheit von 33% der ÖPNV Haltestellen bescheinigt. Wie sieht es in unserer Stadt aus und wie soll das Ziel in unserer Stadt erreicht werden? Auch hierzu erbitten wir einen Bericht und Vorschläge im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Letztes Wochenende zum Volkstrauertag fand wie in jedem Jahr, die Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal in Flüren statt. Hierbei nahmen Vertreter der Bundeswehr, Bürgerschützenverein Flüren, das Blasorchester Bislich und der Tambourkorps Flüren sowie zahlreiche weitere Gäste an der Veranstaltung teil. Die Stufen des Ehrenmals sind so stark vermoost und veralgt, dass es zum Sturz eines Besuchers kam.
Wir bitten Sie zeitnah um effektive Schritte, welche die Rutschgefahr dauerhaft abstellen!

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke               Martin Lambert
Ratsfrau                         Ratsherr
Die CDU-Fraktion beantragt hiermit nachfolgende Änderungen/Ergänzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf und bittet diese in die Veränderungsliste aufzunehmen:

1. Mitten ins Geschehen: Zur Stärkung der Innenstadt und des Sicherheitsgefühls der Bürger, für mehr Präsenz und Nähe zum Bürger beantragen wir im Umfeld des Kaufhof die Einrichtung einer City-Wache. Diese zentrale Anlaufstelle für die Bürger sollte in einem ehemaligen Ladenlokal eingerichtet werden und durch die Stadtwacht, ergänzt um einen Innendienstmitarbeiter, wochentags während der üblichen Geschäftszeiten und auch samstags besetzt sein. Im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft und für einen kurzen Weg der Bürger soll dort auch ein Arbeitsplatz für die Polizei eingerichtet und eine enge Zusammenarbeit vor Ort angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2020 ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die zu erwartenden Miet- und Einrichtungskosten der Wache ist eine neue Haushaltsposition mit einem Ansatz von zunächst 40.000 Euro einzurichten.
Die im Rathausanbau freiwerdenden Büroräume könnten als Arbeitsplatz für die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Stellen genutzt werden. Somit können Kosten für die Anmietung weiterer Büroräume im Rathausanbau eingespart werden.

2. Die CDU hält an ihrem Vorschlag, die Feuer- und Rettungswache neu zu bauen, fest. Sinnvoll erscheint uns, nicht nur wegen der verkehrlichen Lage, auf dem Stadtwerkegelände neu zu bauen, sondern auch ein gemeinsames Projekt mit den Stadtwerken zu erarbeiten. Bei einem Neubau der Wache und des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke auf diesem großen Gelände könnten Schulungs- und Sitzungsräume, aber auch Infrastruktur, wie z. B. Werkstätten, gemeinsam genutzt werden. Damit würde sich auch die Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten dauerhaft verbessern. Auch die Netzservice Gesellschaft (NSG), eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke, die derzeitig im Industriegebiet am Schornacker angesiedelt ist, könnte nach unserer Auffassung auf dem Stadtwerkegelände untergebracht werden und profitieren. Für die Feuer- und Rettungswache halten wir ein Mietmodell mit einer möglichen Beteiligung unserer Sparkasse für eine sinnvolle Lösung. Ein Ansatz für erste Planungsleistungen von 10.000 Euro im Haushalt 2020 ist vorzusehen.
 
3. Zur Errichtung einer Ampelanlage mit Signalschleife (ähnlich Ackerstraße) an der Kreuzung B58/Imgrund sind für 2020 entsprechende Gelder einzustellen. Die Aufstellung soll spätestens nach den Sommerferien erfolgen!

4. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung einer zweiten Stelle Klimaschutzmanagement vor. Auch mit Blick auf das nicht mehr zeitgemäße
Angebot des ÖPNV und die aufkommende Elektromobilität wird künftig das Thema Mobilität ebenfalls verstärkt betrachtet werden müssen. Hierzu gehört für uns auch, den Radverkehr verstärkt zu fördern. Daher beantragen wir, diese neue Stelle als Klima- und Mobilitätsmanager/in auszuschreiben. Der Klima- und Mobilitätsmanager soll sich auch mit der Frage beschäftigen, ob auch ein Bürgerbussystem eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes darstellen kann (siehe Hamminkeln, Borken u. v. a.).

5. Ein technologieoffenes Förderprogramm für das Jahr 2021 über zunächst 500.000 Euro beantragen wir um Hausbesitzern die Umrüstung auf neue Heizungsanlagen zu erleichtern oder beispielsweise auch bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen zu unterstützen. Dieses Förderprogramm soll Maßnahmen unterstützen die nicht bereits durch bestehende Fördermöglichkeiten abgedeckt werden. Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien ist auch auf das Fachwissen der Stadtwerke zurück zu greifen und wir erwarten hierbei eine Stärkung des Geschäftsfeldes Energiedienstleistungen der Stadtwerke. Die Förderbedingungen sollen leicht verständlich formuliert werden und insbesondere Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu Gute kommen. Im Haushalt 2020 sind dafür, sowie für Werbematerialien, 10.000,00 Euro einzustellen.

6. Eine Umnutzung des ehemaligen Sportplatzes in Bislich ist schon länger in der Diskussion. Es gibt zahlreiche Vorschläge und einen breiten Konsens diesen Platz zu einem Dorfmittelpunkt zu entwickeln. Um dieses nach Abschluss der Bodensondierungen auf den Weg zu bringen soll ein Konzept unter Beteiligung der Vereine und Bürger erstellt werden. Hierzu bitten wir im Haushalt 2020 einen Ansatz von 2.500 Euro vorzusehen.

7. Ein digitales Baustellenmanagement soll Stadt, Stadtwerke, ASG und Versorgungsdienstleister (wie Telekom und Westnetz) miteinander verbinden um Baumaßnahmen besser abstimmen zu können und gleichzeitig die Bürger beispielsweise über Straßensperrungen informieren. Für das Projekt ist im Haushalt 2020 ein Betrag von 10.000 Euro einzuplanen.

8. Zur Ausbesserung von Fahrbahnmarkierungen sind 5.000 Euro einzustellen.
 
9. Es ist sicherzustellen, dass in der Friedhofshalle Büderich auch künftig Verstorbene aufgebahrt werden können. Im Wirtschaftsplan 2020 sind die erforderlichen Kosten für Kühlanlage und Renovierung einzustellen und letztlich vom Haushalt zu erstatten.

10. Die zu erwartenden Defizite im Finanzergebnis des ASG für die Jahre 2019 und 2020 sind in voller Höhe aus dem städt. Etat auszugleichen. Zwischen dem Kämmerer und der Betriebsleitung des ASG ist rechtzeitig vor Aufstellung des Wirtschaftsplans 2021 ein Vorschlag für die zukünftige Berechnung des Betriebsentgeltes zu erarbeiten. Damit sollen die vielfältigen und stetig steigenden Aufgaben des ASG angemessen unterstützt werden. Es sollte zudem geprüft werden, inwieweit durch eine engere Kooperation zwischen ASG und Stadtwerke Wesel Synergien erzielt werden können.

11. Für Musikveranstaltungen im Jugendzentrum Karo sind zunächst für das Jahr 2020 die Ansätze in Höhe des Vorjahres beizubehalten.

12. Um die jetzt beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Schul(raum)entwicklungsplans auch zeitgerecht umsetzen zu können sind eine Ingenieurstelle für Elektrotechnik und eine Architektenstelle für den Hochbau, Schwerpunkt Schulen, im Stellenplan einzurichten.

13. Laut Beschluss des Schul- und Sportausschusses soll entlang des Badestrandes ein befestigter Weg gebaut werden. Wir beantragen hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen. Dabei schlagen wir vor, im Bereich der Landzunge die Anpflanzung von Obstbäumen für alle Bürger am Wegesrand zu prüfen. Die Verwaltung wird ferner um Prüfung gebeten, ob und wo auf dem Gelände (in Nähe des künftigen Minigolfplatzes) die Errichtung eines Bolzplatzes für heranwachsende Jugendliche errichtet werden kann.

14. Die Skateranlage am Mölderplatz ist zu erhalten. Für die Renovierung sind erforderliche Haushaltsmittel einzustellen.

15. Nachdem der Eingangsbereich des Rathauses neugestaltet wurde, regen wir an, auch das Bürgerbüro und dessen Wartezone für Besucher und Mitarbeiter freundlicher zu gestalten. Ideen hieraus können dann auch in anderen Verwaltungsbereichen umgesetzt werden. Hierfür schlagen wir 10.000 Euro vor.

16. Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen den Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen erhöht. Hiervon wird auch Wesel profitieren. Diese Verbesserungen als auch die künftigen Zinseinnahmen für ein Darlehen an die Bäder GmbH für den Kauf des Stromnetzes könnten zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender