In der letzten Ausschusssitzung BSV wurde auf Antrag der CDU die Verkehrssituation rund um das Konrad-Duden Schulzentrum erläutert. Hier wurde durch die Verwaltung erklärt, dass der Landesbetrieb Straßen NRW Zufahrten von der B8 zum Parkplatz des Schulzentrums sowie von der Emmericher Str. aus Flüren kommend eine Zufahrt zum Parkplatz Eishalle abgelehnt hat. Daraufhin wurde mit 8 zu 7 Stimmen lediglich die Ausweisung einer Hol- und Bringzone auf dem Parkplatz der Eishalle beschlossen. Dies fanden sowohl die Elternvertreter als auch die CDU für nicht ausreichend.Zwischenzeitlich fanden nun Gespräche mit Straßen NRW statt. Hier wurde uns erläutert, dass die Stadt Wesel sehr wohl Verkehrsplanungen durchführen kann, auch wenn Straßenbaulastträger der Landesbetrieb Straßen NRW ist. Diese Planungen müssten danach durch Straßen NRW bewertet werden, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen. Diese Planungen waren vor der letzten Ausschusssitzung BSV nicht eingereicht. Deshalb die ablehnende Bewertung. Man könne sich aus Sicht von Straßen NRW sehr wohl vorstellen, dass Zufahrten von der Reeser Landstr. bzw. der Emmericher Straße, wie von den Eltern und den Schulen gewünscht, bei entsprechender Planung umsetzbar wären.
Grundlage für die Zufahrt von der Reeser Landstr. zum Parkplatz müsse eine Verlegung der Bushaltestelle auf der B8 sein. Außerdem müsse eine sichere Möglichkeit zum Einfädeln in den fließenden Verkehr geschaffen werden.
Ich beantrage entsprechende Verkehrsplanungen durch die Stadtverwaltung durchführen zu lassen und mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abzustimmen. Hierbei soll auch eine Planung erstellt werden, die eine Hol- und Bringzone auf der jetzigen Wiese vor dem Bolzplatz neben der Eishalle berücksichtigt. Diese Möglichkeit wurde durch Straßen NRW angeregt. Außerdem soll auch alternativ geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, den gesamten Busverkehr des Schulzentrums über diesen Bereich abzuwickeln.
Zusätzlich zu den o. g. Maßnahmen soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Kreuzungsbereich Emmericher Str. / Ackerstr. geben. Hier wurde vor ca. 1 Jahr eine Vollsignalisierung durch eine Ampelanlage gefordert.
Die o. g. Maßnahmen würden alle zu einer Entlastung des Verkehrs rund um das Schulzentrum KDG /KDR in der Feldmark führen.
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Einer Anregung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20.02.19 folgend, beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.11.2019 um einen weiteren Bericht zum Stand der Renovierung der Spielplätze.1.) Vorlage der Prioritätenliste mit Bemerkungen zur Fertigstellung, zum Bestellwesen und der Bezeichnung der angeschafften/bestellten Geräte.
2.) Ist sichergestellt, dass die nicht ausgegebenen Mittel in das Jahr 2020 übertragen werden?
Wir bitten um weitere Veranlassung.
Jürgen Linz Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender stellv. Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
Den Medien war vor einiger Zeit zu entnehmen, dass der Internationale Bund (IB) die Errichtung eines Jugendgästehauses in Wesel plant.Die CDU-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 15.05.2019, um einen Bericht zum Sachstand.
Sollte es schon konkrete Planungen des IB, ggfls. auch Gespräche mit der Stadtverwaltung geben, bitten wir, eine(n) Vertreter/in des IB zur Sitzung einzuladen.
Jürgen Linz Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender stellv. Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
Vor kurzem wurde am Bahnübergang Blumenkamp bei der Gaststätte Pollmann die Verkehrsführung komplett geändert. Unter anderem wurden Vorfahrtschilder aufgestellt und Fahrtrichtungen für bestimmte Richtungen vorgeschrieben.Über diese Änderungen sind viele Anwohner sehr verärgert.
Ich beantrage einen Bericht zum o. a. Thema im nächsten Ausschuss BSV. Außerdem soll ein Mitarbeiter der DB AG im Ausschuss Auskunft darüber geben, wieso die o.a. Änderungen ausgeführt wurden und ob möglicherweise Veränderungen der jetzigen Verkehrsführung möglich sind.
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Hiermit beantragt die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des StEUN zum Thema „Aufstellung des Regionalplans Ruhr“ unsere folgende Frage zu beantworten:Anhand welcher Mittel und Wege kann der Rat der Stadt Wesel in den Bereichen Lackhausen und Obrighoven eine Kiesabgrabung verhindern auch wenn sie gegen eine (vermutlich deutliche) Ratsmehrheit im Regionalplan dargestellt wird?
Bereits im Spätsommer 2017 haben wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel unsere Bedenken über eine Planung von Kiesabbaugebieten im Bereich Obrighoven/Lackhausen der CDU-Fraktion im RVR mitgeteilt. Diesen Standpunkt haben wir seitdem bei vielen Anlässen vertreten und uns für die moderate Erweiterung vorhandener Gebiete (Pettenkaul) sowie in Bislich-Vahnum ausgesprochen. Ein Sinneswandel oder gar Unterstützung unserer Vorschläge beim RVR ist bislang aber nicht erkennbar.
In den umliegenden Gemeinden, so muss man den Eindruck gewinnen, wird - mindestens überwiegend- der Kiesabbau generell abgelehnt. Dies von Bürgerinitiativen und der Kommunalpolitik vielfach auch mit Unterstützung aus dem Kreis und weiteren Entscheidern.
Wo Kies künftig abgebaut werden soll wird dabei nicht deutlich. Kies wird jedoch auch in den künftigen Jahren für viele Baumaßnahmen (denken wir z. B. an die Weseler Umgehungsstraße und dringend erforderlich werdenden Brückensanierungen im ganzen Land) benötigt.
Daher haben wir die große Befürchtung, dass schließlich entgegen unserer alternativen Standortvorschläge trotzdem die Gebiete in Lackhausen und Obrighoven, gegen den vermuteten Willen der Mehrheit des Rates der Stadt Wesel, als mögliche Kiesabbaugebiete eingeplant werden.
Jürgen Linz Sebastian Hense
Fraktionsvorsitzender Sprecher Stadtentwicklung
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