Vor allem wegen des eindeutigen Wunsches der Bislicher und einiger engagierter Vereine wird die CDU-Fraktion die Ziele des angestrebten Bürgerbegehrens anerkennen.

 "Wir werden keine Politik gegen den Bürger machen", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz. Die Arbeit der Vereine wird von der CDU anerkannt und den zahlreichen Unterschriften werden wir mit dem entsprechenden Respekt begegnen.

Dass unsere KPV zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen ist, werden wir daher vernachlässigen. "Eine gute und einvernehmliche Lösung ist schließlich wichtiger!" DLRG, Bürgerverein Bislich und der 1. Weseler Schwimmverein haben dem Büro der Bürgermeisterin nunmehr einen Antrag auf Abschluss des Bürgerbegehrens vorgelegt und den Rat darin aufgefordert, das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form für zulässig zu erklären. Weiter soll der Rat beschließen, dass man dem Bürgerbegehren entsprechen wird. Insbesondere die nach den Beschlüssen in Aussicht gestellten konkreten Verhandlungen für eine alternative Trägerlösung freuen mich sehr, so Jürgen Linz.

So hatte die CDU-Fraktion doch von Anfang an diesen Teil des Ratsbeschlusses als Ziel benannt und ihre Unterstützung hierzu zugesagt.

 

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel sieht auch Schützen- und Volksfeste sowie Karnevalsveranstaltungen durch Erlass des NRW-Umweltministers in Gefahr. 

Nach der Katzen-Volkszählung im vergangenen Jahr jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium dem Vernehmen nach für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das soll dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm entsprechen. Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? „Bei unseren zahlreichen Schützenfesten oder auch den gerade gefeierten Karnevalsveranstaltungen geht es durchaus schon mal lauter zu als in einer Ministeriumskantine!“ so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz.

Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützen- oder Karnevalsverein gar nicht bezahlen“, weiß Linz. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Weseler Rat befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen. Linz weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Viele Veranstalter und insbesondere auch der Büdericher Sportverein hat da ja schon seine Erfahrungen machen müssen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird auch jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, ist sich Linz sicher. Unsere Feste dienen auch in besonderem Maße dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen. 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der gestrigen Presse wurde über den Sturz einer Radfahrerin an den Bahngleisen im Bereich Fischertorstraße / Rheinpromenade berichtet. Hier sollen bereits mehrere Radfahrer gestürzt sein. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, dies als TOP für die nächste Sitzung BSV aufzunehmen.

Die Verwaltung soll hier einen Bericht vorbereiten, schildern was genau geschehen ist und mögliche Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Situation vorstellen.

 

 

 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, einen Bericht über den aktuellen Stand der Entwicklungen des Bereiches Hessenweg auf die Tagesordnung zu setzen.

Ebenfalls sollte unter diesem Tagesordnungspunkt der aktuelle Planungsstand der dort zu entwickelnden Kita erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hense (stellvertr. Vors. des StEA)

 

 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CDU-Fraktion interessiert sich sehr für die aktuellen Belange der Weseler Wirtschaft, möchte sich ein aktuelles Gesamtbild verschaffen und daher wissen, welche Anforderungen der Unternehmen an die Stadt derzeitig von besonderem Interesse sind.

Dabei denken wir insbesondere an die Kontaktpflege und Gespräche im Rahmen des Unternehmerfrühstücks. Diesen hatte die CDU im August 2014 angeregt, um eine intensivere Betreuung durch die städtische Wirtschaftsförderung für die hier ansässigen Unternehmen herzustellen. Inzwischen hat es mehrere derartige Treffen im Rathaus gegeben, und ein Resümee der Verwaltung ist für uns von besonderem Interesse.

Zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses erwarten wir daher einen Bericht über die durchgeführten Veranstaltungen und eine Mitteilung, welche Themen von besonderem Interesse sind und welche Anforderungen an unsere Stadt gerichtet wurden.

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender)

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