Parkende PKW auf dem Hagelkreuzweg in unmittelbarer Nähe zur Weseler Straße erschweren nicht nur die Zufahrt zur Straße, sie gefährden auch dieVerkehrsteilnehmer. Durch die dort abgestellten PKW´s sind einbiegende Fahrzeuge gezwungen auf die linke Straßenseite auszuweichen.
Dabei können sie aus Richtung Alpen kommend noch nicht einmal einsehen ob ihnen ein PKW oder Fahrradfahrer entgegenkommt.
Ich bitte diesen Sachverhalt umgehend zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Einen Bericht hierzu erbitte ich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
-Fraktionsvorsitzender-
Hiermit beantragen wir den TOP 4 „Neuordnung der Anliegerkosten für Straßenbaubeiträge/Überprüfung der Regelung der Straßenbaubeitragssatzung“ von der Tagesordnung abzusetzen da die Ausführungen der Verwaltung nach unserer Auffassung dem Antragsbegehren nicht gerecht werden. Zielsetzung ist eine Erleichterung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Hierzu benötigt die Politik eine solide Basis um eine sachgerechte und finanziell verantwortbare Entscheidung vornehmen zu können.Da die Verwaltung sich bislang nicht in der Lage sieht, Zahlen für die Beratung vorzulegen, schlagen wir eine Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Hiermit beantragen wir zu TOP 3 in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf nachfolgende Positionen zu berücksichtigen:Die Prüfungskosten für Gesamtabschlüsse von 15.000,00 Euro jährlich sind zu streichen, da Gesamtabschlüsse nicht mehr erstellt werden müssen.
Eine Gewinnabführung des ASG in Höhe von 30.000,00 Euro halten wir aufgrund des Entwurfs des Wirtschaftsplanes für unrealistisch. Der Ansatz ist zu streichen!
Die Landesregierung hat wesentliche Verbesserungen der Finanzmittel auch für unsere Stadt zugesagt. Demgemäß sind bei den Zuweisungen des Landes zusätzlich rund 1 Mio. Euro einzuplanen und bei der Gewerbesteuerumlage Einsparungen von 436.000,00 Euro durch die vorzeitige Auflösung des "Fonds Deutscher Einheit" vorzusehen.
Zudem erwarten wir, dass der Städt. Bäder GmbH Finanzmittel zum Bau des Kombibades z. B. im Wege eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Die Rückzahlung könnte dann über die Gewinnverrechnung der Stadtwerke erfolgen.
Somit sind in den nächsten Jahren zwar keine Gewinnabführungen der Stadtwerke einzuplanen, es entstehen aber auch keine direkten zusätzlichen Belastungen für den städt. Haushalt.
Somit sind in den nächsten Jahren zwar keine Gewinnabführungen der Stadtwerke einzuplanen, es entstehen aber auch keine direkten zusätzlichen Belastungen für den städt. Haushalt.
Bei den nachfolgenden Themen erwarten wir in den künftigen Jahren weitere Belastungen für den städt. Haushalt, daher beantragen wir
a) im zuständigen Ausschuss regelmäßig über Aktivitäten und Fortschritte zum Thema Digitalisierung zu berichten, mindestens jedoch halbjährlich zu dokumentieren welche Maßnahmen von der Verwaltung hierzu ergriffen wurden.
b) mit Straßen NRW einen mindestens halbjährigen persönlichen Bericht über die aktuelle Situation und Fortschritte beim Bau der Umgehungsstraße im
Stadtentwicklungsausschuss zu vereinbaren.
Stadtentwicklungsausschuss zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
-Fraktionsvorsitzender-
Sehr geehrter Herr Berger,ich wurde von Bürgern darauf hingewiesen, dass im gesamten Einmündungsbereich Nordstraße/ Lübecker Straße eine unzureichende Beleuchtung (Straße, Bürgersteigbereiche sowie Fahrradweg) gegeben sei. Mir wurde berichtet, dass es dort zu entsprechender Tageszeit stockdunkel sei und die Benutzung Angst mache. Der Bereich wird von vielen Schulkindern verschiedener Schulen intensiv als Schulweg frequentiert. Ebenfalls benutzen viele Anwohner, Kunden des dort ansässigen Fitnessstudios und auch verschiedene Anlieferunternehmen diesen Bereich der Straße, des Fahrradweges und der Gehwege intensiv. Das dort angesiedelte Unternehmen Sostmeier wird beispielsweise regelmäßig von Sattelschleppern beliefert. Schließlich wird die Neueröffnung des Unternehmens Tedox für zusätzliche Belebung in diesem Bereich führen. Zu alledem ist im Hinblick auf die geplante Umsetzung der Südumgehung mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen von ca. 5000 Fahrzeugen am Tag zu rechnen, was die Situation weiter verschärft. Im Rahmen einer Ortsbegehung konnte ich mir ein Bild von der Situation machen. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, bitte ich Sie sich zeitnah für eine angemessene Beleuchtung im gesamten beschriebenen Bereich einzusetzen, um die Sicherheitslage vor Ort zu optimieren und somit neben der Optimierung von Verkehrssicherheitsaspekten auch für eine Beseitigung von „Angsträumen“ im Weseler Stadtgebiet Sorge zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lambert
Ratsmitglied
Wir schlagen hiermit folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor und bitten diese zur Abstimmung vorzulegen:Für das Ausbaggern der Fahrrinne im Bereich des Fähranlegers sind im Jahresabschluss 2018 Rückstellungen in Höhe von 250.000,00 Euro zu bilden. Mit dem NABU sind Gespräche über eine Kostenbeteiligung zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
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