Mit dem als Anhang beigefügten Schreiben bittet die CDU Büderich um Informationen
zum aktuellen Sachstand über den geplanten Bau eines Altenheimes in Büderich. Auch
ich werde bei vielen Gelegenheiten im Dorf immer wieder hierauf angesprochen. Viele
Büdericher wünschen sich dieses Altenheim an der geplanten Stelle.

Daher bitte ich spätestens zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
um einen entsprechenden Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
 
Aktueller Stand Altenheim Büderich

Sehr geehrter Herr Linz,
immer wieder werden wir von unserer Dorfgemeinschaft auf den aktuellen Sachstand zum
Thema Altenheimbau in Büderich angesprochen.

Gerne würden wir bei Ihnen nachfragen, ob – und wenn ja welche - Neuigkeiten es hierzu
gibt.

Wir bedanken uns bei Ihnen schon jetzt für Ihre Mühe ganz herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Üffing
(Stellvertretender Vorsitzender, CDU Büderich)
Eine "politische Woche" im kommenden Jahr und eine grundsätzlich engere Zusammenarbeit der Stadt mit den Politiklehrern in unserer Stadt kann nach unserer Auffassung dazu beitragen, junge Leute für die Kommunalpolitik zu begeistern.

Vielen Bürgern, insbesondere aber auch jungen Menschen, sind die Zuständigkeiten der Kommunalpolitik nicht bekannt. Dies stellen wir immer wieder bei Ständen in der Fußgängerzone fest. Oft stehen Bundespolitische Themen und Meinungsäußerungen bekannter Politiker im Vordergrund der Gespräche. Kommen dann die persönlichen Probleme, Wünsche oder Vorschläge der Bürger zur Sprache, stellt man immer wieder fest, dass den Menschen der Aufbau des politischen Systems und der Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen kaum bekannt sind.
 
Die Schullandschaft in fast allen Kommunen muss sich mit vielen Veränderungen
befassen, die Digitalisierung ist eine weitere Herausforderung der Zukunft, ebenso die
Verkehrspolitik und viele andere Themen. Da wäre es doch fatal, wenn über diese
Zukunftsthemen ausschließlich Politiker über 50 Jahre entscheiden sollen.

Auch im Weseler Stadtrat sind nur wenige Ratsmitglieder unter 30 Jahren alt. In zwei
Jahren finden Kommunalwahlen statt und es werden sich sicher einige Ratsmitglieder aus
Altersgründen nicht mehr zur Wahl stellen.
Im Rahmen einer politischen Woche sollte die Verwaltung daher gemeinsam mit den
Politiklehrern in der Stadt ein Konzept erarbeiten um den Schülerinnen und Schülern die
Kommunalpolitik näher zu bringen. Ebenfalls sollte versucht werden hier die lokale Presse
für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Auch könnten wir uns Besichtigungen von Rathaus
und Ratssaal mit entsprechender Führung und Vorstellung der Abläufe vorstellen.

Ein entsprechendes Konzept soll im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                 Madeleine Wienegge
 
 

Vorschläge der CDU für mögliche Themen und Aktionen in der Woche der Kommunalpolitik

Rathausführung und Vorstellung des Ratssaals

Informationen über die Zusammensetzung des Rates und Vorstellung seiner
Ausschüsse

Erläuterungen zum Aufbau der Verwaltung sowie dem Zusammenspiel von Rat und
Verwaltung

Eine Podiumsdiskussion mit den Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden
zu Themen, die die Schüler/innen im Politikunterricht festgelegt haben

Im Rathausinnenhof könnten alle im Rat vertretenen Fraktionen einen
Informationsstand zu ihren Themen anbieten

Ein Redakteur des WDR stellt die Studie vor und erläutert sie

Politikjournalisten der Weseler Zeitungen berichten über ihre Erfahrungen mit der
(Kommunal-)Politik

Im Schulunterricht werden die wesentlichen Inhalte der Gemeindeordnung vorgestellt
und diskutiert

Die jüngsten Mitglieder der Fraktionen besuchen gemeinsam Schulklassen und
berichten dort von ihren Erfahrungen, Problemen und Chancen

Schulklassen besuchen Ausschusssitzungen

Schüler/innen erarbeiten Themen, die sie gerne umsetzen würden
Anwohner der Straße Am halben Mond haben sich an uns gewandt, mit der Bitte, die
Verkehrssituation auf der Straße Am halben Mond während verschiedener Stadtfeste
und Großveranstaltungen zu diskutieren.

Hier gibt es angeblich erhebliche Probleme mit dem Absperren der Straße während
Großveranstaltungen, mit geparkten Fahrzeugen und Fahrrädern, außerdem steht die
Sorge im Raum, dass Rettungsfahrzeuge bei Notfällen nicht durchkommen.

Ich bitte hierzu einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses BSV
vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt
"Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden
Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen
die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der
Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene
Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.
Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität
und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die
Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt.

Die CDU-Fraktion hält die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung von
Straßenbaubeiträge nicht mehr für Zeitgemäß und Sachgerecht. Auch die
Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW sowie der Bund der Steuerzahler setzen sich
für eine Änderung der gesetzlichen Regelung ein. Wir beantragen daher folgenden
Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, folgende Resolution der Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen zu überreichen:

Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird dahingehend
geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wird
und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die
Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene
Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Zur Ergänzung der aktuellen Schullandschaft in unserer Stadt stehen derzeit
insbesondere zwei Schulformen in der kontroversen Diskussion: Eine Sekundarschule
(ggfs. als Talentschule) und die Gründung einer zweiten Gesamtschule.

Die CDU strebt die Auflösung des Schulstreits an und hält eine breite Ratsmehrheit für
eine solch wichtige Entscheidung für wünschenswert. Auch dürfen Eltern und Schüler in
unserer Stadt nicht weiter verunsichert werden. Schon in wenigen Wochen werden die
Schulen Informationsveranstaltungen für künftige Schüler anbieten. Da muss klar sein,
wohin der künftige Weg geht!

Auf dem Weg zu einer Entscheidung ist für uns aber die Klärung folgender Fragen von
elementarer Bedeutung:

Kann die Bezirksregierung einen Beschluss des Stadtrates aufheben bzw. von diesem
abweichen, der den Gymnasien keine Begrenzung der Zügigkeit, und der Realschule
ihre Dreizügigkeit zusichert, solange dort entsprechende Anmeldungen erfolgen - und
zwar kurzfristig, mittelfristig oder langfristig?

Kann ein unveränderter Fortbestand der Gesamtschulen und der Gymnasien durch
Kooperationen erreicht werden, wenn beispielsweise in einem Jahr weniger Schüler für
die Oberstufe vorhanden sind? Wenn nicht, was wäre die Konsequenz?

Sowohl unsere Gymnasien als auch die Realschule dürfen nach Auffassung der CDU
nicht durch die Gründung einer weiteren Schule in Mitleidenschaft gezogen werden! Wir
bitten um kurzfristige und verbindliche Klärung, gerne in Abstimmung mit der
Bezirksregierung, und anschließende Information an alle Ratsfraktionen, möglichst
bevor die Schulinformationsveranstaltungen für Eltern und Schüler beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

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