Bereits am 04.08.2017 haben wir beantragt, dass eine Beleuchtung an der Bushaltestelle Mühlenfeldstr. installiert wird.
In Ihrem Schreiben vom 16.10.2017 teilen Sie uns mit, dass die Kosten nicht von der Stadt getragen werden können und hier eine Umsetzung mit Hilfe von Sponsoren angestrebt werden sollte.
Mit Schreiben vom 06.07.2018 haben wir Ihnen die Sponsoren mitgeteilt, die die Realisierung der Beleuchtung finanzieren und durchführen möchten.

Bisher wurde die Beleuchtung jedoch nicht installiert und auch ein Fertigstellungstermin wurde uns nicht mitgeteilt.

Wir bekommen nun häufiger Anfragen, woran die Installation der Beleuchtung scheitert.
Wir und auch die Kinder, die dort im Dunkeln auf den Bus warten müssen, hatten gehofft, dass die Installation noch vor Beginn des Winters abgeschlossen ist.

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Seit vielen Monaten lassen Absperrungen vor dem Wohnhaus neben der ehem. Imbissstube nur eine eingeschränkte Nutzung des Bürgersteiges zu. Immer wieder werde ich hierauf von verärgerten Bürgern angesprochen. Daneben fürchten sich viele vor möglicherweise herabstürzende Teile des vom Brand schwer geschädigten Dachstuhls.

Die Büdericher freuen sich sehr über eine Neugestaltung der Weseler Straße, fragen sich aber ob trotz Neugestaltung des Fußgängerweges dann immer noch ein Gerüst die Nutzung einschränkt und wie lange noch der unschöne Anblick des von Brandschäden gekennzeichneten Hauses ertragen werden muss. Um einen Bericht im zuständigen Ausschuss wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Parkende PKW auf dem Hagelkreuzweg in unmittelbarer Nähe zur Weseler Straße erschweren nicht nur die Zufahrt zur Straße, sie gefährden auch die
Verkehrsteilnehmer. Durch die dort abgestellten PKW´s sind einbiegende Fahrzeuge gezwungen auf die linke Straßenseite auszuweichen.
Dabei können sie aus Richtung Alpen kommend noch nicht einmal einsehen ob ihnen ein PKW oder Fahrradfahrer entgegenkommt.
 
Ich bitte diesen Sachverhalt umgehend zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Einen Bericht hierzu erbitte ich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Hiermit beantragen wir den TOP 4 „Neuordnung der Anliegerkosten für Straßenbaubeiträge/Überprüfung der Regelung der Straßenbaubeitragssatzung“ von der Tagesordnung abzusetzen da die Ausführungen der Verwaltung nach unserer Auffassung dem Antragsbegehren nicht gerecht werden. Zielsetzung ist eine Erleichterung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Hierzu benötigt die Politik eine solide Basis um eine sachgerechte und finanziell verantwortbare Entscheidung vornehmen zu können.
 
Da die Verwaltung sich bislang nicht in der Lage sieht, Zahlen für die Beratung vorzulegen, schlagen wir eine Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Hiermit beantragen wir zu TOP 3 in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf nachfolgende Positionen zu berücksichtigen:
 
Die Prüfungskosten für Gesamtabschlüsse von 15.000,00 Euro jährlich sind zu streichen, da Gesamtabschlüsse nicht mehr erstellt werden müssen.
 
Eine Gewinnabführung des ASG in Höhe von 30.000,00 Euro halten wir aufgrund des Entwurfs des Wirtschaftsplanes für unrealistisch. Der Ansatz ist zu streichen!
 
Die Landesregierung hat wesentliche Verbesserungen der Finanzmittel auch für unsere Stadt zugesagt. Demgemäß sind bei den Zuweisungen des Landes zusätzlich rund 1 Mio. Euro einzuplanen und bei der Gewerbesteuerumlage Einsparungen von 436.000,00 Euro durch die vorzeitige Auflösung des "Fonds Deutscher Einheit" vorzusehen.
 
Zudem erwarten wir, dass der Städt. Bäder GmbH Finanzmittel zum Bau des Kombibades z. B. im Wege eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Die Rückzahlung könnte dann über die Gewinnverrechnung der Stadtwerke erfolgen.
Somit sind in den nächsten Jahren zwar keine Gewinnabführungen der Stadtwerke einzuplanen, es entstehen aber auch keine direkten zusätzlichen Belastungen für den städt. Haushalt.
 
Bei den nachfolgenden Themen erwarten wir in den künftigen Jahren weitere Belastungen für den städt. Haushalt, daher beantragen wir
 
a) im zuständigen Ausschuss regelmäßig über Aktivitäten und Fortschritte zum Thema Digitalisierung zu berichten, mindestens jedoch halbjährlich zu dokumentieren welche Maßnahmen von der Verwaltung hierzu ergriffen wurden.
 
b) mit Straßen NRW einen mindestens halbjährigen persönlichen Bericht über die aktuelle Situation und Fortschritte beim Bau der Umgehungsstraße im
Stadtentwicklungsausschuss zu vereinbaren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

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