Bei der letzten Bürgersprechstunde bin ich von Anwohnern der Frankfurter Str. (Lippedorf)auf die starke Lärmbelästigung aufmerksam gemacht worden. Durch persönlichen
Kontakt konnten bereits zwei der drei Störungsquellen verbessert werden. Es fehlt jetzt
noch die Ausbesserung der Straßenschäden. Die LKWs durchfahren die Schlaglöcher
und verursachen den Lärm.
Diese befinden sich in der ersten Linkskurve, von Wesel aus kommend.
Bitte fordern Sie Straßen NRW auf, ihrer Pflicht nachzukommen, damit die Geräuschentwicklung
eingedämmt und die Anwohner vor dem Lärm geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Brands
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Am 23.07.2018 wurde die Theodor-Heuss-Brücke nach der Sanierung wieder für denVerkehr in beide Richtungen geöffnet. Bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss
wurde über Probleme bzgl. gestürzter Fahrradfahrer und einer viel zu glatten Geh-
Radwegoberfläche berichtet. Außerdem wurde in Aussicht gestellt, die Baumaßnahme
nach ca. 2 Wochen zu beenden. Aus den 2 Wochen wurde ein deutlich längerer Zeitraum.
Während dieser Zeit kam es tagtäglich zu Staus auf der Linksabbiegerspur Kaiserring
und der Schermbecker Landstr.
Hier stellen sich nun einige Fragen, die im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung
beantwortet werden sollten:
Wer und was war verantwortlich für die zu glatte Oberfläche der ursprünglichen Oberflächenversiegelung?
Kam es zu möglichen Verletzten, die Schadenersatz fordern können?
Sind Mehrkosten entstanden?
Sind Gutachterkosten entstanden? Wer muss mögliche Mehrkosten bezahlen?
Wie kam es zu der deutlich verlängerten Bauzeit?
Wie wird bei zukünftigen Brückensanierungen verfahren?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Wann kommt die Wettbürosteuer in Wesel? Diese Frage stellt sich aktuell auch mit Blick auf die weiterhin bestehende Haushaltssperre.Bereits mehrfach wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über die Einführung eine Wettbürosteuer diskutiert. Der politische Wille zur Einführung dieser Steuer in Wesel wurde von den Fraktionen einmütig bekundet. Vom Kämmerer mit Verweis auf noch ausstehende Gerichtsurteile und zuletzt mit Verweis auf eine fehlende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, bislang jedoch vertagt.
Inzwischen führen immer mehr Städte diese Steuer ein um u. a. das Glücksspiel für örtliche Betreiber weniger attraktiv zu machen und auf diese Weise die Spielsucht einzudämmen. In der näheren Umgebung unlängst beispielsweise die Städte Borken und Stadtlohn. Drei Prozent des Wetteinsatzes sind als Steuer abzuführen!
Vom Städte- und Gemeindebund wurde die Mustersatzung bereits zum 8.12.2017 erstellt (siehe Anlage). Wir erwarten daher umgehend eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen und die Einnahmen spätestens für den Haushalt 2019 einzuplanen. Dieses Thema sollte ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Haushaltskonsolidierungskommission gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
In Ihrem Schreiben vom 16.10.2017 teilen Sie uns mit, dass aufgrund der erheblichen Kosten keine Beleuchtung an dieser Bushaltestelle von der Stadt installiert werden kann.Ihre Empfehlung, dies über einen Sponsor zu realisieren, habe ich gerne aufgenommen und bin zu einem positiven Ergebnis gekommen.
Die Kosten für die Beleuchtung wird die Firma Holemans übernehmen und die Stadtwerke werden diese installieren.
Ich bitte Sie nun intern die nötigen Schritte einzuleiten, damit die Bushaltestelle schnellstmöglich beleuchtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Dingebauer
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Datenschutzgrundverordnung hier: Unbürokratische Hilfestellung für Fördervereine der Weseler Schulen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde am 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union wirksam und beinhaltet Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Auch die Fördervereine der Weseler Schulen sind von der Auseinandersetzung mit dieser vielfach als sehr komplex wahrgenommenen Thematik betroffen. In Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern wurde ersichtlich, dass hier ein hohes Maß an Verunsicherung besteht, was die rechtlich korrekte Anwendung der neuen Datenschutzbestimmungen angeht.Unbestreitbar leisten die Fördervereine der Schulen in Trägerschaft der Stadt Wesel einen wertvollen Beitrag für die Schulgemeinschaften und das Schulleben, ermöglichen mit viel Engagement Projekte und entlasten letztlich durch ihre finanziellen Zuwendungen auch den Haushalt der Stadt Wesel. Der jährlich verliehene Ehrenamtspreis der Stadt Wesel verdeutlicht, dass bei uns zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt sehr geschätzt wird.
Wir bitten Sie daher zu prüfen, ob die Stadt Wesel den Fördervereinen unbürokratisch, zeitnah und eventuell kostenfrei bei der Auseinandersetzung mit der neuen DSGVO helfen kann. Aus der in den Fachabteilungen der Verwaltung vorhandenen Expertise könnten Unterstützungsangebote (z.B. in Form einer Infoveranstaltung, Workshops oder eines Leitfadens) abgeleitet und diese auch allen anderen Vereinen in Wesel eröffnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Staude Oliver Eul
schulpol. Sprecherin Sachkundiger Bürger
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