Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der gestrigen Sitzung BSV wurde das Thema Luisenstraße behandelt. Hierbei konstruierte ein Teil des Ausschusses Probleme und Gefahrensituationen auf der Luisenstraße, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h durchzusetzen, die so weder von der Verwaltung noch von der Polizei geteilt wurden, was dennoch gelang. Im Vorfeld zu dieser Sitzung bekam ich eine Mail eines Anwohners der Dinslakener Landstraße. In dieser Mail teilte er mir sein völliges Unverständnis darüber mit, dass zum wiederholten Male das Thema Luisenstraße im Ausschuss BSV behandelt würde.
Er beklagte sich darüber, dass die Zustände auf der Luisenstraße verhältnismäßig harmlos seien und die Fahrzeugzahlen auch recht niedrig im Vergleich zur Dinslakener Landstraße. Hier sei der Bereich zwischen Ampelanlage Bahnhof und Ampelanlage Niederrheinhalle extrem belastet mit vielen LKW sehr vielen PKW und einer deutlich geringeren Fahrbahnbreite. Dies führe häufig dazu, dass bei den geparkten Fahrzeugen Spiegel abgefahren würden, es immer wieder zu „Beinahe-Unfällen“ käme und viele KFZ-Führer ihre Fahrzeuge halbseitig auf dem Geh/Radweg parkten, was wiederum gefährlich für Radfahrer und Fussgänger ist.
 
Ich beantrage aktuelle Verkehrszählungen auf diesem Teilstück der Dinslakener Landstraße durchführen zu lassen, die Situation zu analysieren und mögliche Problemlösungen für die oben genannten Sachverhalte aufzuzeigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Sehr geehrte Frau Westkamp,

erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage gearbeitet wird.

Was aber bedeutet die aktuelle Senkung konkret für den Haushalt unserer Stadt?
Hierzu erbitten wir einen Bericht des Kämmerers zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 17.04.2018. Ebenso erwarten wir eine Übersicht über bereits jetzt erkennbare wesentliche Abweichungen gegenüber der Planung bei der Verabschiedung des Haushaltes.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bezugnehmend auf unseren Antrag vom 22.06.2016 möchten wir uns nochmals mit dem Thema Parkdeck Kreishaus an Sie wenden. Die Situation, die 2016 von uns geschildert wurde, hat sich auf der Jülicher, der Diersfordter und der Monschauer Str. zwar minimal durch die Fertigstellung der Baumaßnahme Ecke Jülicher Str./Diersfordter Str. verbessert, trotzdem ist die Situation für Anwohner und Geschäftsleute rund um das Kreishaus weiterhin sehr unbefriedigend.
Der kürzlich erschienene Zeitungsbericht in der Rheinischen Post „Parkdeck am Kreishaus bleibt dicht“ liest sich so, als wenn in den nächsten 5 – 10 Jahren mit keiner Veränderung zu rechnen ist.
Wir beantragen Gespräche mit der Kreis-Verwaltung aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie die Kreis-Verwaltung das Problem mit ihrem Parkdeck lösen möchte. Es ist unhaltbar für Anwohner und Besucher des Kreishauses, dass der jetzige Zustand für Jahre so bleiben soll. Insbesondere die Zeitschiene sollte bei diesen Gesprächen thematisiert werden. Unserer Ansicht nach muss den Bürgern schnellstmöglich gesagt werden, wie und wann mit einer Besserung der jetzigen Situation zu rechnen ist.
 
Wir bitten um Bericht im zuständigen Fachausschuss.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Schulten                                     Daniela Staude
Verkehrspolitischer Sprecher                 Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner des Flürener Weges, von der Waldschenke Richtung Bürgerhalle in Flüren, haben sich mit uns in Verbindung gesetzt und um Unterstützung in folgenden Sachverhalten gebeten:
 
1. Zu hohe Geschwindigkeiten auf dem Flürener Weg
In sozialen Medien wurde bereits mehrfach über Geschwindigkeitsüberschreitungen diskutiert. Ein Schreiben eines Anwohners bekräftigt dieses ebenfalls. Eine Messung der allgemeinen Geschwindigkeit und der Anzahl von Fahrzeugen kann ein erster Schritt sein, um hier belegbare Zahlen vorliegen zu haben, die es ermöglichen regulierend einzugreifen.
 
2. Häufig parkende LKW
LKW stehen, teilweise mit Auflieger, in der Zeit von 14.35 Uhr bis morgens um 4.30 Uhr sowie an Wochenenden, am Waldrand des Flürener Wegs. Gerade in den Morgenstunden bringt es Erwachsene und insbesondere Kinder um deren Schlaf, da die Fahrzeuge stets erst die Motoren warmlaufen lassen um dann lautstark in die Nachtruhe loszufahren.
 
Wir bitten Sie im Namen der Anwohner, diese Themen kurzfristig anzugehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jutta Radtke                                 Martin Lambert
Ratsmitglied                                 Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Kreisverkehr Nordstraße / Grünstraße wird täglich von mehreren hundert meist radfahrenden Schülern genutzt, um in der Stadt oder der Feldmark zur Schule zu kommen.
Weil es hier immer wieder zu Unfällen kam, wurden an allen vier Einfahrten „Berliner Kissen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung angebracht.
Mitte letzten Jahres waren an den Einfahrten der Nordstraße die Berliner Kissen abgebaut worden, da sie nach Aussage der Verwaltung kaputt gefahren wurden und an den Rändern hoch standen. Auf Nachfrage meinerseits wurde mir mitgeteilt, dass neue Kissen bestellt und dann wieder montiert würden.
 
Ich bitte um Sachstandsbericht, wann der Kreisverkehr Grünstraße wieder fertiggestellt wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher