Hiermit beantragen wir zu TOP 3 in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf nachfolgende Positionen zu berücksichtigen:
 
Die Prüfungskosten für Gesamtabschlüsse von 15.000,00 Euro jährlich sind zu streichen, da Gesamtabschlüsse nicht mehr erstellt werden müssen.
 
Eine Gewinnabführung des ASG in Höhe von 30.000,00 Euro halten wir aufgrund des Entwurfs des Wirtschaftsplanes für unrealistisch. Der Ansatz ist zu streichen!
 
Die Landesregierung hat wesentliche Verbesserungen der Finanzmittel auch für unsere Stadt zugesagt. Demgemäß sind bei den Zuweisungen des Landes zusätzlich rund 1 Mio. Euro einzuplanen und bei der Gewerbesteuerumlage Einsparungen von 436.000,00 Euro durch die vorzeitige Auflösung des "Fonds Deutscher Einheit" vorzusehen.
 
Zudem erwarten wir, dass der Städt. Bäder GmbH Finanzmittel zum Bau des Kombibades z. B. im Wege eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Die Rückzahlung könnte dann über die Gewinnverrechnung der Stadtwerke erfolgen.
Somit sind in den nächsten Jahren zwar keine Gewinnabführungen der Stadtwerke einzuplanen, es entstehen aber auch keine direkten zusätzlichen Belastungen für den städt. Haushalt.
 
Bei den nachfolgenden Themen erwarten wir in den künftigen Jahren weitere Belastungen für den städt. Haushalt, daher beantragen wir
 
a) im zuständigen Ausschuss regelmäßig über Aktivitäten und Fortschritte zum Thema Digitalisierung zu berichten, mindestens jedoch halbjährlich zu dokumentieren welche Maßnahmen von der Verwaltung hierzu ergriffen wurden.
 
b) mit Straßen NRW einen mindestens halbjährigen persönlichen Bericht über die aktuelle Situation und Fortschritte beim Bau der Umgehungsstraße im
Stadtentwicklungsausschuss zu vereinbaren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Sehr geehrter Herr Berger,
ich wurde von Bürgern darauf hingewiesen, dass im gesamten Einmündungsbereich Nordstraße/ Lübecker Straße eine unzureichende Beleuchtung (Straße, Bürgersteigbereiche sowie Fahrradweg) gegeben sei. Mir wurde berichtet, dass es dort zu entsprechender Tageszeit stockdunkel sei und die Benutzung Angst mache. Der Bereich wird von vielen Schulkindern verschiedener Schulen intensiv als Schulweg frequentiert. Ebenfalls benutzen viele Anwohner, Kunden des dort ansässigen Fitnessstudios und auch verschiedene Anlieferunternehmen diesen Bereich der Straße, des Fahrradweges und der Gehwege intensiv. Das dort angesiedelte Unternehmen Sostmeier wird beispielsweise regelmäßig von Sattelschleppern beliefert. Schließlich wird die Neueröffnung des Unternehmens Tedox für zusätzliche Belebung in diesem Bereich führen. Zu alledem ist im Hinblick auf die geplante Umsetzung der Südumgehung mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen von ca. 5000 Fahrzeugen am Tag zu rechnen, was die Situation weiter verschärft. Im Rahmen einer Ortsbegehung konnte ich mir ein Bild von der Situation machen. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, bitte ich Sie sich zeitnah für eine angemessene Beleuchtung im gesamten beschriebenen Bereich einzusetzen, um die Sicherheitslage vor Ort zu optimieren und somit neben der Optimierung von Verkehrssicherheitsaspekten auch für eine Beseitigung von „Angsträumen“ im Weseler Stadtgebiet Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lambert
Ratsmitglied
Wir schlagen hiermit folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor und bitten diese zur Abstimmung vorzulegen:

Für das Ausbaggern der Fahrrinne im Bereich des Fähranlegers sind im Jahresabschluss 2018 Rückstellungen in Höhe von 250.000,00 Euro zu bilden. Mit dem NABU sind Gespräche über eine Kostenbeteiligung zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
Immer wieder höre ich gerade von älteren Blumenkamper Bürgern, dass die Bauinfrastruktur in ihrem Stadtteil an ihren Bedürfnissen vorbeigeht. Der Wunsch nach seniorengerechtem, modernem Wohnraum ist groß.
Aber auch Eltern suchen nach passenden Bauflächen für ihre Kinder. Wer wünscht sich nicht, dass die Kinder in der Nachbarschaft bleiben?
 
Daher bitte ich Sie in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung mögliche Erweiterungen von Bauflächen bzw. neue Gebiete für eine Bebauung in Blumenkamp aufzulisten. Wir würden es begrüßen, wenn der Bauverein, ähnlich wie in der Springendahlstrasse in der Feldmark, ein derartiges Objekt in Blumenkamp verwirklichen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Müller
Ratsmitglied
Die Verwaltung soll umgehend alle Möglichkeiten prüfen um wenigstens in den nächsten Jahren den Bau eines Altenheims in Büderich zu ermöglichen. Dabei kommt für die CDU auch eine Änderung des Bebauungsplans in Betracht um Rechtssicherheit zu schaffen. Den bislang vorgesehenen Standort halten wir nach wie vor für sehr geeignet. Eine Wohnbebauung an dieser Stelle mit ggfs. rund 70 Mietwohnungen sehen wir weiterhin sehr kritisch. Dabei erwarten wir dort in einem solchen Fall nicht nur verkehrsbedingte Probleme.

Die Büdericher wünschen sich sehr ein Altenheim im Ort. Die Absage des Evang. Krankenhaus bei dem seit langem erwarteten Bau des Altenheims entlang der Weseler Straße hat im Ort hohe Wellen geschlagen und viele Büdericher sind enttäuscht.
Eine Unterversorgung der linken Rheinseite kann nicht auf Dauer hingenommen werden. Neben der Anpassung des Baurechtes erbitten wir in Absprache mit den Grundstückseigentümern geeignete Investoren und Betreiber zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

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