Als fahrradfreundliche Stadt sollte Wesel in Bezug auf die immer weiter wachsende Anzahl von Ebikes und dem daraus resultierenden Rad-Tourismus weitere Angebote für Radfahrer anbieten und sich hier am Niederrhein ein Alleinstellungsmerkmal sichern.

In Italien am Gardasee z. B. wird für die Ebike-Touristen kostenloses Laden an frei öffentlich zugänglichen Ladestationen angeboten. Hier können gleich mehrere Räder abgestellt, gesichert und mit dem eigenen Ladegerät wieder aufgeladen werden. Die dort verwendete Konstruktion zum Laden konnte ich in unserer Gegend bisher noch nicht sehen.

Ich bitte die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine derartige Konstruktion bei uns rechtlich möglich ist, was sie kostet und wo mögliche Aufstellpunkte, z. B. an der Rheinpromenade, sein könnten.

Um einen Bericht im zuständigen Ausschuss wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion Wesel

Ein passender Ort, an dem jeder um sein geliebtes Tier trauern kann. Das ist es, was eine moderne Stadt ihren Bürgern bieten sollte.

Das Haustier als Freund und Familienmitglied ist längst in unserer Gesellschaft fest verwurzelt, es begleitet uns eine nicht unbedeutende Zeit unseres Lebens und ist oft Seelentröster und Lebenshilfe.

Was aber, wenn dieses geliebte Wesen nicht mehr ist? Welche Möglichkeit habe ich, einen Ort zu finden, an dem ich diesem, wann immer ich möchte, nah sein kann? Daher möchte ich Sie bitten, in Absprache mit dem ASG zu prüfen, ob die Stadt Wesel einen solchen Ort errichten kann.

Beispiele wie so etwas aussehen kann habe ich in Bielefeld www.umweltbetrieb-bielefeld.de und Dortmund www.tierbegraebnis.de gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Müller
-Ratsmitglied-        

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren.

Begründung:
In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an Sanierungsmaßnahmen im Bestand ab. Bei Gesprächen mit Weseler Bauunternehmern, Immobilienmaklern und Investoren wurden sehr lange Baugenehmigungsverfahren als ein wesentliches Hemmnis genannt.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Bauanträge wurden in den letzten Jahren von der Weseler Verwaltung bearbeitet und wie viele Baugenehmigungen wurden ausgestellt?
- Wie lange dauert ein Baugenehmigungsverfahren durchschnittlich?
- Liegen Vergleichswerte über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren anderer Kommunen vor?
- Durch welche Maßnahmen könnte die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in der Weseler Verwaltung verkürzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                              Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen              FDP

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, und im Rat am 21.06.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel.

Begründung:
Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf und wird nicht ohne Reaktion von europäischer Seite bleiben. Deutschland wird vermutlich in den kommenden Jahren die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland stoppen.
In Anerkennung unserer solidarischen Verantwortung gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern muss auch die Stadt Wesel ihre Bemühungen im Rahmen der Energiewende und der Klimaschutzziele noch einmal beschleunigen.
Um Handlungsoptionen und Notwendigkeiten beurteilen zu können benötigen die Ratsmitglieder möglichst fundierte Informationen aus verfügbaren und zuverlässigen Quellen.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung:
1. Mit welchen Energiepreisen und Betriebskosten kalkuliert die Verwaltung in den kommenden Haushaltsjahren?
2. Wie und wo können über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus fossile Energieträger eingespart oder ersetzt werden?
3. Welche Bestandsimmobilien der Stadt Wesel müssen vorrangig energetisch saniert werden?
Im HFA und Rat bitten wir folgende Punkte zu beraten und dazu auch den Geschäftsführer der Bäder GmbH einzuladen:
Die bisher erstellte Betriebskostenberechnung für das Kombibad wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, schon allein mit Blick auf die enorm gestiegenen Gaspreise, vermutlich nicht aufrechterhalten lassen. Dass die Einnahmeüberschüsse u.a. der Stadtwerke die Betriebskosten des Bades decken können, ist u. E. nicht mehr sicher.

Daher bitten wir zu prüfen, welche technischen Maßnahmen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beim Kombibad reduzieren könnten, und zudem, ob die Möglichkeit des steuerlichen Querverbunds zwischen Bädergesellschaft und Stadtwerken auch für regenerative Energieträger künftig in Betracht kommt.
Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, alle bürokratischen Hemmnisse für regenerative Energieträger zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                             Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen            FDP

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 4. Mai 2022 zum Thema Schaffung von preisgünstigem und öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel. Wir fordern die Verwaltung auf, Strategien und Konzepte vorzustellen, wie das Angebot an preisgünstigem und an öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel vor dem Hintergrund eingeschränkter Bauflächenpotenziale verbessert werden kann. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Flächen sind für die Entwicklung von Bauvorhaben in den nächsten Jahren nutzbar? - Welche Vorgaben in Bebauungsplänen sind geeignet, die oben genannten Ziele zu erreichen? - Wo genau plant die Stadtverwaltung, mit welchen Vorgaben die Ziele zu erreichen?

Begründung:
In der Sitzung des Sozialausschusses am 16.9.2021 hat Dezernent R. Benien einen Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum dargestellt. Im Ausschuss wurde deutlich, das zusätzlich zu dem über Wohnberechtigungsscheine erfassten Bedarf, auch weitere Nachfrage an preisgünstigem Wohnraum in Wesel besteht. Bisher hat die Stadtverwaltung nicht dargestellt, mithilfe welcher Strategien und Konzepte die Schaffung bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraums in Wesel gefördert werden kann. „Sozialausschuss 16.09.2021 (zur Kenntnis, öffentlich) Berichterstattung: Dez. III R. Benien

Schlussfolgerungen:
- In Wesel besteht ein Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum.
- Es besteht eine Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den städtischen Bezirken der Stadt; der bis 2031 prognostizierte Rückgang wird diesen Zustand weiter verschärfen, auch wenn der absolute Rückgang des öffentlich geförderten Wohnraums in den Bezirken Feldmark und Lackhausen am stärksten ausfällt.
- In Zukunft sind vor allem kleine, barrierefreie Wohneinheiten für ältere Menschen und
größere Wohnungen für Familien gefragt. Die Stadtverwaltung nimmt seit Jahren bei der Mitwirkung im Genehmigungsverfahren des Kreises Wesel entsprechend Einfluss.
- Eine zentrale Herausforderung besteht darin, der Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den innerstädtischen Bezirken der Stadt durch gezielte Stadtentwicklung entgegen zu wirken und neue Wohneinheiten dennoch in Gebieten mit ausgebauter (sozialer) Infrastruktur anzusiedeln.“

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag vom 04.02.2021 zur Berücksichtigung des Wohnbedarfs in der Bauleitplanung, dessen Beantwortung bisher noch aussteht. Wir regen darüber hinaus an, dass bei künftigen Vergaben von Grundstücken die Errichtung von Mietwohnhäusern im geförderten Wohnungsbau in angemessenem Maße berücksichtigt wird. Dies sollte idealerweise zur Bedingung in einem Teil der Kaufverträge aufgenommen werden.

Wir bitten diesen Antrag auch dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten in Hinblick auf die Grundsätze für die Vergabe von städtischen Grundstücken zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                           Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen          FDP

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