In letzter Zeit kann man an einigen Weseler Baustellen beobachten, dass die Beschilderung der Baustellen mangelhaft oder falsch ist. Es werden
Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgeschildert ohne schlüssige Begründung. Beispielhaft sei hier die B8 angeführt, wo kurz vor dem Kreishaus zwei Engstellen mit Warnbaken und Geschwindigkeitsbeschränkungen Staus produziert haben, ohne dass überhaupt eine Baustelle vorhanden war.
Selbiges gilt im Bereich der B8 zwischen Flüren und Auedamm. Ich möchte dies zum Anlass nehmen dieses Thema als TOP für die nächste Sitzung BSV aufzunehmen.
Hierbei soll berichtet werden, wer die Baustellenbeschilderungen veranlasst, wer verantwortlich ist und wer kontrolliert, ob die aufgestellte Beschilderung korrekt ist.

Außerdem ist zu beantworten, wie sich die Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Wenn ich beispielsweise meinen Fahrschülern erklären würde, dass die Beschilderung falsch ist und der Schüler diese nicht beachten soll, fällt er bei einer Prüfung durch. Beachtet er sie aber und bremst im fließenden Verkehr ab, entstehen immer wieder gefährliche Situationen und wie wäre die Haftungsfrage bei einem möglichen Auffahrunfall.

Abschließend muss man auch feststellen, dass viele Autofahrer unsinnig ausgeschilderte Geschwindigkeitsbeschränkungen oft nicht beachten und dass dazu führt, dass nötige Geschwindigkeitsbeschränkungen dann ebenfalls nicht beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Mit Beginn der Arbeiten am Glasfasernetz in Ginderich durch die Firma Deutsche Glasfaser wurde die ASG von der Stadt beauftragt, die Qualität der Arbeit, speziell die der Oberflächenwiederherstellung, zu überwachen.
Dies wurde von der ASG ausgeführt.
Leider sind in Ginderich auf der Schwanenhofstraße, der Birtener Straße und dem Bergacker
Straßenaufbrüche immer noch nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt worden. Die Durchbrüche
sind provisorisch verfüllt und weisen inzwischen schon gravierende Absackungen auf. Die
eigentlichen Arbeiten wurden vor einem Jahr ausgeführt!
Mündlich habe ich bereits im Frühjahr 2018 darum gebeten, die Sommerzeit für die ordnungsgemäße
Herstellung zu nutzen. Im Betriebsausschuss habe ich in der September-Sitzung auf
den Mangel hingewiesen. Daraufhin wurde mir von Seiten der ASG schriftlich eine Fertigstellung
für Mitte Oktober zugesagt. Leider war am 16.10.2018 immer noch nichts gemacht worden.
Auf schriftliche Nachfrage bei der ASG wurde mir mitgeteilt, dass die deutsche Glasfaser aktuell
keine Aussage zur Fertigstellung machen könnte.
Dieser Vorgang zeigt, dass entweder die Überwachung der Arbeiten nicht gut ausgeführt wird
oder dass die Durchsetzung der berechtigten Forderungen nicht konsequent nachgehalten wird.
Beides ist nicht akzeptabel, weil städtisches Eigentum in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich fordere diesen Missstand unverzüglich zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brinkhoff
Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben des CDU Ortsverbandes Büderich bittet diese um Prüfung der Entwicklungsmöglichkeit weiterer Wohnbebauung und eines weiteren Gewerbegebietes.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt diese Forderungen. Daher bitten wir kurzfristig entsprechende Möglichkeiten für Büderich zu prüfen. Insbesondere für junge Familien geeignete Baugrundstücke werden derzeitig stark nachgefragt.

Wichtig scheint uns auch, auf der linken Rheinseite Angebote für weitere Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. Bei Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gewinnt Büderich sicherlich weitere Attraktivität. Den möglichen Standort in Nähe von "Tank & Rast" bitten wir hierzu kurzfristig zu prüfen.

Mit Blick auf den Entwurf des Regionalplans Ruhr halten wir eine zeitnahe Prüfung von Gebieten zur Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung im gesamten Stadtgebiet für notwendig. Die Ergebnisse sollen im Arbeitskreis "Regionalplan Ruhr" vorgestellt und beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
 
Büderichs Zukunft jetzt gestalten

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Jürgen,

weitere Wohnbaugebiete und Flächen für Gewerbeansiedlungen in Büderich sind aus unserer Sicht notwendig um die Zukunft unseres Dorfes aktiv zu gestalten. Chancen zur Entwicklung bieten sich jetzt durch den Regionalplan Ruhr.

Es stehen in Büderich nur noch sehr wenige bebaubare Flächen zur Verfügung. Leider sind uns inzwischen junge Familien bekannt, die ihre Suche nach geeigneten Flächen bei uns aufgegeben haben und beispielsweise nach Xanten abgewandert sind.

Ähnliches befürchten wir bei der Ansiedlung bzw. Vergrößerung von Gewerbebetrieben. Das vorhandene Gewerbegebiet wird erfreulicherweise, wie erwartet, sehr gut von ortsansässigen Unternehmen und Unternehmern angenommen. Voraussichtlich bis zum Jahresende sollen alle verfügbaren Flächen bebaut bzw. an Interessenten verkauft worden sein, so konnten wir in Presseberichten lesen.

Büderich ist in der glücklichen Situation eine gute Infrastruktur vorzuweisen. Einzelhandel, Ärzte und Apotheker, Kindergarten und Grundschule, Sportstätten und Gastronomie, zahlreiche Vereine sowie eine gute Dorfgemeinschaft prägen unseren Ort. Auch Glasfaserkabel wurden bereits im gesamten Ort gelegt, direkte Hausanschlüsse sind möglich.

Junge Menschen und zusätzliche Arbeitsplätze stärken die Strukturen und sichern die Zukunft. Daher bitten wir die Fraktion, sich für weitere Wohnbaugebiete sowie einem weiteren Gewerbegebiet für Büderich einzusetzen. Für ein weiteres Gewerbegebiet käme aus unserer Sicht die an das Tank & Rastgebiet angrenzenden Flächen zwischen Weseler Straße und Perricher Weg in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Üffing                                                                               Marcus Abram
(Stellvertretender Vorsitzender, CDU Büderich)          (Mitglied im Kreistag & Vorstand CDU Büderich)

Wir wurden von Flürener Bürgern darauf angesprochen, dass in Flüren an der Bislicher Straße in Richtung Grav-Insel, gleich im Anschluss an den Spielplatz, von einem städtischen Streifen zwischen einem privatem Zaun und dem Bürgersteig im Laufe des Jahres Zweige auf Kopfhöhe immer weiter auf den Bürgersteig ragen.
Dazu verfangen sich jetzt im Herbst Blätter in dem Unkraut auf dem Boden, so dass inzwischen der Bürgersteig um die Hälfte kleiner ist als er sein sollte. Das sieht nicht nur nicht schön aus sondern drängt die vielen Spaziergänger und Radfahrer, Kinder und Hunde näher an die Fahrbahn als ihnen lieb ist. Wir bitten Sie den vorliegenden Sachverhalt zu prüfen und zeitnah für eine Beschneidung der Zweige und eine Reinigung des Bürgersteiges zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lambert                       Jutta Radtke
Ratsmitglied                           Ratsmitglied

Seit Jahren liegt der CDU-Fraktion die Straßenunterhaltung in unserer Stadt besonders am Herzen. In der Septembersitzung wurde dem Betriebsausschuss die Sanierungsliste der Straßen vorgelegt und auch beraten. Damit möglichst viele Straßen auch im kommenden Jahr saniert werden können, beantragen wir erneut zu prüfen ob die Finanzierung auch über Rückstellungen vorgenommen werden kann.

Angelehnt an die zwischen dem ASG und der Verwaltung abgestimmte Straßenliste sollen auf diesem Weg insgesamt 410.000,00 Euro bereitgestellt werden. Hiermit soll u. a. die wichtige Sanierung der Luisenstraße, die mit einem Anteil von 360.000,00 Euro in der Liste enthalten ist, durchgeführt werden.

Da das Betriebsentgelt des ASG hierfür nicht ausreicht, wird dazu neben den nicht verwendeten Mitteln aus 2018, eine Aufstockung erforderlich werden. Dies bitten wir entsprechend zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                    Wolfgang Lingk
Fraktionsvorsitzender             Sprecher Betriebsausschuss

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