Mehrfach hatten die CDU-Fraktion und ich eine Tempobegrenzung auf 70 km/h von der Kreuzung Büdericher Straße bis zur Poll (Stadtgrenze) gefordert.
Nun wurde von Straßen NRW eine Tempobegrenzung auf 70 km/h von der Büdericher Straße bis einschließlich der Kreuzung L460 / Birtener Straße / Poll (Kreisstraße Richtung Menzelen) eingerichtet.
Das ist richtig und notwendig.
Leider wurde der fehlende Kilometer bis zur Stadtgrenze Poll ausgespart. Dies ist unverständlich, weil es im Bereich der Hofeinfahrten Poll 4 bis Poll 7 immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, da Ortsunkundige den Abbiegeverkehr zu den Firmen und Bauernhöfen falsch einschätzen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in früheren Anträgen hingewiesen.
Bitte fordern Sie Straßen NRW auf, die Geschwindigkeitsbegrenzung entsprechend zu erweitern.

Die neue Temporegelung zwischen Büdericher Straße und Birtener Straße wird leider noch nicht von allen Verkehrsteilnehmern angenommen.
Ich bitte deshalb, regelmäßige Tempokontrollen durchzuführen und über das Ergebnis im Ausschuss zu berichten.

Der Rat der Stadt Wesel hat beschlossen, eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung L460 / Büdericher Straße zu bauen.
Diesbezüglich laufen aktuell Abstimmungsgespräche mit Straßen NRW.
Ich bitte um einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Baumaßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brinkhoff
Aufgrund Ihrer aktuellen öffentlichen Äußerungen zur Zukunft der Niederrheinhalle fragt sich die CDU-Fraktion, ob das vom Gebäudeausschuss am 03.07.2019 (auf Initiative der Verwaltung) beschlossene Interessenbekundungsverfahren überhaupt noch der richtige Weg ist, um auch in einem angemessenen Zeitrahmen eine sachgerechte Entscheidung über die Zukunft der Niederrheinhalle treffen zu können.

Laut dem von Ihnen veröffentlichen Gesprächsergebnis mit Vertretern der Dehoga werden weitere Betten in Wesel künftig nicht benötigt und ein zusätzliches Hotel somit nicht wirtschaftlich betreibbar sein. Der Beschluss vom Juli letzten Jahres lautet jedoch einen Investor für den Bau und Betrieb einer Versammlungsstätte mit Hotel auf dem Grundstück der Niederrheinhalle zu suchen!
Schon bald sollen erste Gespräche zum Bekundungsverfahren erfolgen. Das Verfahren selbst kann bis zu 24 Monate dauern. Ihre Aussage und die genaue Betrachtung des zeitlichen Verfahrens werfen wichtige Fragen auf. Was sollen wir den Bürgern, den Pächtern, Mitarbeitern und zahlreichen Gästen der Niederrheinhalle erklären, wenn wir im Februar 2022 die Halle schließen und im März 2022 ggfs. ohne Investor sind und noch kein Plan für eine Nachfolgelösung in Sicht ist? Wenn wir dann erst in weitere Planungen einsteigen, werden wir nicht zwei, sondern wohl eher vier Jahre ohne Halle sein.

Zudem sehen wir nach Gesprächen mit Vertretern der Weseler Bürgerschützen noch keine Lösung für die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt gegenüber diesem Verein, insbesondere dann, wenn Investoren eine neue Halle errichten wollen. Wäre es daher nicht schon jetzt ratsam, konkrete Kostenplanungen für eine Instandsetzung und Modernisierung der Halle einem möglichen Neubau gegenüberzustellen und dem Rat in Abstimmung mit den Bürgerschützen frühzeitig eine wirtschaftlich vertretbare und abgestimmte Lösung zur Beschlussfassung vorzulegen?

Angesprochen wurde ich auch von Bürgern über Ihren Wunsch nach einer „grünen Halle und dass eine neue Halle teilbar und multifunktional gestaltet wird“. Ist damit eine Instandsetzung der Niederrheinhalle aus Ihrer Sicht schon jetzt ausgeschlossen?

Antworten auf die hier gestellten Fragen, aber auch über die Ergebnisse Ihrer bisher geführten Gespräche mit der Dehoga, den Bürgerschützen, den Eheleuten Lohmeyer und der Kommunalagentur NRW bitten wir alsbald den Ausschuss zu informieren und die weitere Vorgehensweise, auch für einen neuen Beschluss, darzulegen. Zudem bitten wir bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 schon erste Haushaltsmittel einzuplanen um im Frühjahr 2022 auch mit Maßnahmen beginnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz            Sebastian Hense
Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung zu unserem Antrag vom 10.05.2019 sehen wir die Chance zur Realisierung des Ausbaus des Radweges auf dem linksrheinischen Deich. Da viele Bürger sich diesen schon seit Jahren wünschen und er ganz sicher auch dem Radtourismus weiteren Auftrieb verleiht, beantragen wir nachfolgenden Beschlussvorschlag dem Ausschuss zu Abstimmung vorzulegen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit beschließt, die Verwaltung soll die Förderung für den bereits planfestgestellten Abschnitt von der Rheinbrücke bis zum Fort 1 beantragen und anschließend die Realisierung einleiten.
Ferner sind die erforderlichen Maßnahmen für ein neues Verfahren zum Ausbau des Kronenradweges auf den weiteren Abschnitten der linken Rheinseite (ggfs. auch in Abstimmung mit der Stadt Xanten) anzustreben. Erforderliche Mittel für 2020 sollen bereitgestellt und für den Haushalt 2021 eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Ende Februar 2022 soll die Niederrheinhalle geschlossen werden. Auch wenn noch nicht feststeht, ob die Halle instandgesetzt und umgebaut wird oder sogar einem Neubau weichen soll, halten wir es für dringend erforderlich, schon jetzt Pläne für Veranstaltungen während der Bauzeit zu entwickeln. Wir möchten nicht, dass die vielen guten Veranstaltungen, die das Pächterehepaar Lohmeyer bislang nach Wesel in die Niederrheinhalle geholt hat, demnächst auf Nachbarorte ausweichen müssen und dann vielleicht den Weg nicht mehr nach Wesel finden.

Auch für die Weseler Karnevalsvereine und den Bürgerschützenverein ist eine Übergangslösung erforderlich. Denkbare Alternativen für die unterschiedlichen Veranstaltungen wären beispielsweise das Bühnenhaus, das Scala, die neue Aula der Gesamtschule, die Eissporthalle, Festzelte, die ehemaligen Trapphallen, das Lutherhaus, die Reithalle in Obrighoven und auch die Tennishalle in der Feldmark. Es sind dafür sicher zahlreiche Gespräche mit Eigentümern und Vereinen erforderlich und daher drängt unseres Erachtens auch die Zeit.

Die CDU-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzeptes, um aufzuzeigen, welche der von uns vorgeschlagenen Gebäude für welche Veranstaltung geeignet sind. Hierzu sollten auch die Eheleute Lohmeyer einbezogen werden, da diese die Anforderungen und auch viele Veranstalter persönlich kennen und sich ggfs. so bei der Organisation und Bewirtung einbringen können. Ebenso möchten wir nochmals anregen die Pächter in die konkreten Planungen sowohl für einen Umbau als auch für einen Neubau einzubeziehen. Aufgrund ihrer Erfahrung können sie uns beispielsweise auch bei
Raumgrößen und Ausstattungen fachkundig beraten.

Über das Ergebnis der Gespräche sowie das aufgestellte Konzept ist der zuständige Ausschuss alsbald zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz               Sebastian Hense
Um Ansteckungsgefahren aufgrund von Viren und Bakterien zu reduzieren, findet man in vielen öffentlichen Gebäuden inzwischen Desinfektionsspender.
Daher bitte ich zu prüfen, ob es kurzfristig umsetzbar ist, eine Desinfektionsstation am Eingang des Rathauses und/ oder des Ratssaals anzubringen, um auch unseren Bürgern hier diese Möglichkeit bieten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands

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