Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Niederstraße ist zwischen dem Dom und der Johannisstr. als fußgängerberuhigter Bereich ausgebaut und beschildert. Hier gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h. Anwohner der Niederstraße haben sich bei uns beschwert, dass auf der Niederstraße gerade in den Abendstunden viel zu schnell gefahren wird.
Durch die Pflasterbauweise der Niederstraße und die hohen Geschwindigkeiten könne man abends kaum noch schlafen und der Zustand sei unerträglich.
Ich beantrage hier Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen und einen Bericht für die nächste Sitzung BSV vorzubereiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Sehr geehrte Frau Westkamp,
schon häufiger haben sich bei uns Bürger über zu schnelles Fahren in der Tannenstrasse, sowie in der Feldstrasse in Obrighoven beschwert.
Speziell in Zeiten von etwa 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr wurden entsprechende Beobachtungen gemacht. In dieser Zeitspanne benutzen auch viele Schüler die öffentlichen Verkehrswege, um zu den Schulen zu gelangen.
Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, bitte ich Sie für diesen Bereich eine entsprechende Messung und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu veranlassen. Wir erbitten die entsprechenden Aufzeichnungen der Geschwindigkeitskontrolle, um mit den Bürgern die Fakten diskutieren zu können.
 
Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                                       Alfred Esch
Verkehrspolitischer Sprecher                   Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Westkamp,
die CDU-Fraktion beantragt umgehend Gespräche mit den Stadtwerken und der Firma innogy zu führen mit dem Ziel, alsbald drei Schnellladestationen für Elektroautos an den Standpunkten Bahnhof, Hauptpost und Kornmarkt zu errichten. An diesen drei Standorten sollten je zwei Parkbuchten zur Fahrzeugaufladung eingerichtet werden. Davon jeweils eine Parkbucht vorbehalten für Taxen. Wir bitten diesen Antrag auch an die Stadtwerke weiterzuleiten damit dieser auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke aufgenommen wird.
Zum Hintergrund:
Die Weseler Taxiunternehmer Dickmann und Tekath haben sich auf unserer Fraktionssitzung am 05.02.18 mit der Bitte um dringende Unterstützung an uns gewandt. Beide möchten kurzfristig ihren Fuhrpark um Elektroautos ergänzen. Da sie eine Fahrbereitschaftsverpflichtung haben, müssen sie diese PKW wegen der noch relativ geringen Reichweite der Akkus im öffentlichen Raum (an bekannten Haltepunkten) schnellstmöglich aufladen! Sie können dieses Problem also nicht auf ihren Betriebsstandorten und in Eigenregie lösen.
Zwar ist auf absehbare Zeit nicht zu befürchten, dass die mit Dieselmotoren ausgestatteten Taxen der hier ansässigen Unternehmen vor Ort mit einem Fahrverbot zu rechnen haben, so könnte dies aber durchaus für die Beförderung Weseler Kunden beispielsweise nach Düsseldorf oder in Städten des Ruhrgebietes zutreffen. Den Weseler Unternehmen droht dadurch ein Wettbewerbsnachteil, die Weseler Kunden müssten zwangsläufig auf dieses Angebot verzichten. Zudem kommt der vom Rat gewünschte Umstieg auf umweltschonende Fahrzeuge nicht in Gang, wenn die Infrastruktur nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Vor wenigen Wochen hat sich der Rat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, E-Mobilität zu fördern und bei neuen Fahrzeugen der Stadt und ihrer Töchter künftig umweltschonende Technik (z. B. E-Autos) zu bevorzugen.
Die CDU-Fraktion hält es nun für notwendig den Worten Taten folgen zu lassen und umgehend entsprechende Ladestationen aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die CDU wünscht sich, dass Wesel nach dem Beispiel vieler anderer Bundesstädte eine "gründungsfreundliche Kommune" wird. Dazu soll die Wirtschaftsförderungsabteilung verstärkt neben der Standortwerbung für bestehende Unternehmen besonders junge Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleiten und unterstützen. Dies könnte ein Weg sein, Läden in unserer Stadt anzusiedeln, die sonst nicht überall zu finden sind und möglicherweise aufgrund ihres besonderen Angebots verstärkt Kunden anlocken.
Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte werden in vielen Städten immer seltener. Filialisten bestimmen zunehmend das Bild der Einkaufsstädte und machen sie dadurch austauschbar. Entgegen diesem Trend haben wir erfreulicherweise noch Weseler Traditionsgeschäfte mit ihrem besonderen Flair. Wir sind überzeugt, dass genau solche Geschäfte durch ein attraktives Warenangebot und dem persönlichen Service im Mix mit den Filialisten eine gute Alternative zur Konkurrenz aus dem Internet darstellt.
Eine "Rundumbetreuung" von Firmengründern auf dem Weg in die Selbstständigkeit, insbesondere bei neuen Konzepten und Angeboten, sollen Wesel als "den Standort" im Kreis festigen. Neben der Unterstützung bei Behördengängen und der Vermittlung von Ansprechpartnern bei Verbänden, können wir uns im Einzelfall auch eine Unterstützung bei den Mietkosten für das Ladenlokal in den ersten ein bis zwei Monaten und der Werbung für das neue Angebot in Zusammenarbeit mit "Wesel Marketing" vorstellen.
Die CDU freut sich über das kürzlich wiederholt ausgesprochene Lob des Einzelhandelsverbandes Niederrhein über die politischen Beschlüsse der letzten Jahre (Neugestaltung Fußgängerzone, Gestaltungssatzung und Fassadenprogramm). Da aber nichts so beständig wie der Wandel ist, wäre es jedoch fahrlässig, sich hierauf auszuruhen.
Die Wirtschaftsförderung sollte daher ein Konzept "gründungsfreundliche Kommune" erarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung in einer Sitzung vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

schon häufig ist es zu schwierigen Situationen beim Ein- und Ausparken auf der Ritterstraße gekommen. Grund dafür sind die, für die heutigen Fahrzeuggrößen, zu schmalen Parkbuchten vor dem Fahrradstand des AVG.
Wir beantragen, bei Gelegenheit die Markierungen der PKW-Parkplätze zu verändern.
Denkbar ist sowohl eine Verbreiterung der jetzigen Parkflächen pro Auto als auch eine Schrägaufstellung der PKW-Stellplätze, weil die Ritterstraße nur in Ost-West-Richtung von Autos befahren werden kann.
 
Wir bitten um weitere Veranlassung.
 
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender                  Ratsmitglied