CDU Wesel

Nahverkehrsplan durch Kreistag beschlossen

Drucken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

kann eine eigene Stadtbuslinie mit Hilfe eines Bürgerbusvereins die Wünsche unserer Bürger umsetzen? Hierzu hatte die CDU-Fraktion bereits vor Jahren die Initiative ergriffen. Dieser Frage sollten wir in einem Arbeitskreis in den nächsten Wochen nachgehen.

Denn ohne die Belange unserer Stadt zu berücksichtigen, ohne konkrete Daten und ohne uns ausreichend Zeit zur Beratung zu gewähren, hat nun der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan beschlossen.

Die Interessen des Stadtrates und insbesondere auch der Weseler Bürger wurden nicht beachtet. Warum musste dieser Beschluss noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden? Ich bin über dieses Verhalten der Kreistagspolitik verwundert und enttäuscht zugleich.

Einführung einer Wettbürosteuer

Drucken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mehrere Städte in NRW besteuern das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. In meiner Haushaltsrede zum Jahr 2015 hatte ich bereits hierauf hingewiesen und mit Schreiben vom 14.04.2016 hatten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer auch für unsere Stadt beantragt. Vereinbart wurde aber, vor einer möglichen Einführung dieser Steuer in Wesel zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hierzu abzuwarten.

In seinem Urteil vom 29.06.2017 hat dieses die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Steuererhebung für Gemeinden bestätigt. Jedoch die Veranstaltungsfläche als Bemessungsgrundlage abgelehnt. Als sachgerechter Maßstab für die Steuer wird der individuelle, wirkliche Wetteinsatz angesehen.

Hundekotbeutel-Station in Flüren

Drucken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich wurde von mehreren Anwohnern darum gebeten, mich für eine Kotbeutelstation auf dem Flürener Weg (in Richtung Restaurant Art, linke Seite kurz vor der Hausnr. 9 auf dem Grünstreifen) einzusetzen.

Hier wohnen viele Hundebesitzer, die den Grünstreifen und den Bürgersteig als Hundeklo benutzen. Im Moment stellt sich die Situation so dar, dass der Gehweg derart vollgekotet ist, dass ein Passieren nicht möglich ist. Mit Kinderwagen und Rollator muss ein Ausweichen auf die Straße in Kauf genommen werden. Darüber hinaus stellt sich auch eine herbe Geruchsbelästigung ein.

Von den Anwohnern an ihren Gartenzäunen befestigte Hinweisschilder erzielten leider keinerlei Wirkung!

L 460 - Geschwindigkeitsbegrenzung

Drucken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die ablehnende Haltung von Straßen NRW und den zuständigen Behörden zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L460 im oben genannten Bereich wird von der Gindericher Bevölkerung und speziell von den Anwohnern und Gewerbetreibenden an der Straße Poll mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.

In der Woche nach Pfingsten ist es im Bereich Poll wieder zu einem Unfall gekommen.

Es gibt folgende Probleme in dem Bereich:Ortsfremde Fahrer erkennen die Hofeinfahrten nicht als solche und reagieren falsch auf abbiegende, langsam werdende Fahrzeuge.

Straßenunterhaltung in Wesel

Drucken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

kommunale Straßen stellen ein nicht unerhebliches Anlagenvermögen der Stadt Wesel dar. Die Substanz gilt es zu unterhalten, auch um Sonderabschreibungen zu verhindern.

Funktionstüchtige und gute Straßen sind darüber hinaus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

In den vergangenen Jahren konnte dem ASG insbesondere durch unsere Anträge jährlich Mittel in Höhe von 400 - 500 Tsd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wir halten es für sinnvoll, dies auch weiterhin zu tun. Die jährlich vom ASG aufgestellte und mit der Verwaltung abgestimmte Straßenliste muss kontinuierlich abgearbeitet werden.

Seite 110 von 149

Nahverkehrsplan durch Kreistag beschlossen

Einführung einer Wettbürosteuer

Hundekotbeutel-Station in Flüren

L 460 - Geschwindigkeitsbegrenzung

Straßenunterhaltung in Wesel

Suchen

Unsere Arbeit im Rat! Hier finden Sie alle Anträge

Besucht uns auf unserer Facebook-Seite

CDU Deutschland

20. April 2024

CDU NRW

20. April 2024