In seiner letzten Haushaltsrede hat Jürgen Linz bereits darauf hingewiesen, dass sich die CDU-Fraktion mit der Einführung einer Wettbürosteuer beschäftigt.
Nachdem die Rechtmäßigkeit dieser Steuer gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde, machen sich CDU und SPD gemeinsam für die baldige Einführung dieser Steuer in Wesel stark, um auch einen weiteren Beitrag im Kampf gegen die Spielsucht zu leisten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
hiermit beantragen wir die Einführung einer Wettbürosteuer in Wesel zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand der Satzungen verschiedener Ruhrgebietsstädte umgehend eine solche für Wesel zu erarbeiten und den höchstmöglichen Steuersatz vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
das bekanntlich seit Jahren brachliegende Gelände an der Fusternbergerstraße / Ecke Clarenbachstraße (früher Tretford Teppich) ist ein echtes Sahnestück, um dort Wohnbebauung zu ermöglichen und somit den Fusternberg weiterzuentwickeln.
In der Vergangenheit wurden mehrmals Gespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks einer Bauunternehmung geführt. Die Verbands-Sparkasse-Wesel wollte sich in der Vergangenheit ebenfalls dort engagieren, um attraktive Bebauung möglich zu machen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zu einer der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir einen Bericht über die Auswirkungen des neuen Wasserstraßen- und Hafenkonzeptes, welches der NRW-Verkehrsminister neu erstellt hat und mit dessen Maßnahmen die Logistik in NRW gestärkt werden soll.
Nach den uns vorliegenden Informationen sollen hierin die Prioritäten bei der Nutzung der Hafengebiete festgelegt worden sein.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nach Presseberichten vom 08.04.2016 hat die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Unterstützung von Experten die Internetseiten aller 396 Kommunen in NRW untersucht. Bei diesem Online-Check hat sich der Auftritt der Stadt Wesel von Rang 34 im Jahr 2014 auf Rang 33 verbessert, auch im Landesvergleich sicher ein akzeptables Ergebnis.
Die auf der städt. Homepage gegebene Möglichkeit der Mitteilung von Bürgeranliegen, wie z. B. Hinweise auf Ampeldefekte, kaputte Straßenschilder oder nicht entleerte Mülltonnen, sollte unseres Erachtens optisch besser herausgestellt werden.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus mehreren Gesprächen mit Vertretern der Firma Hülskens GmbH & Co. KG wissen wir, dass das Unternehmen nach wie vor dringend auf eine Erweiterung ihrer Abgrabung „Pettenkaul“ angewiesen ist, um eine ansonsten drohende Schließung ihres Produktionsstandortes auf Weseler Stadtgebiet mit allen damit verbundenen negativen Folgen zu vermeiden.
Dieses Anliegen wird seit langem durch die Stadt Wesel und die Politik unterstützt. Ein entsprechender Antrag der Stadt Wesel zur Einleitung eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens wurde allerdings im Jahre 2011 durch den Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde abschlägig beschieden. Zur Begründung wurde seitens des RVR darauf verwiesen, dass es der Stadt Wesel unbenommen sei, ihre Anregungen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr einzubringen.
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