Vergangene Woche konnten wir der Presse entnehmen, dass die Stadt Moers die im Außendienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts nach einer erfolgreichen Testphase mit Bodycams ausgestattet hat, um so die Sicherheit der Angestellten bei ihrer herausfordernden und leider oftmals auch konfliktreichen Arbeit zu erhöhen.

Wir bitten Sie, den Einsatz von Bodycams bei unseren im Außendienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ordnungsamt zu prüfen und mögliche Vor- und Nachteile der Nutzung auszuarbeiten. Hierzu bitten wir Sie zudem, mit den Moerser Kollegen in den Erfahrungsaustausch zu gehen um von den dort gesammelten Erfahrungen zu profitieren und eventuelle Kosten zu ermitteln.

Wir bitten um anschließenden Bericht im zuständigen Fachausschuss und – im Fall eines positiven Fazits zur Nutzung – um eine entsprechende Beschlussvorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-

Anwohner der Hugo-Becker-Str. haben sich an mich gewandt, weil der Parkdruck in der Hugo-Becker-Str. wohl dafür sorgt, dass im hinteren Teil der Straße die Müllabfuhr kaum noch die Behälter leeren kann, da falsch geparkte Fahrzeuge dort die Zuwegung behindern.

Wenn man in die Hugo-Becker-Str. einfährt, gibt es zwei Reihen Garagen und dahinter eine gepflasterte eingezäunte Fläche, die ungenutzt ist.

Ich beantrage prüfen zu lassen, ob diese Fläche geeignet ist, um weitere Parkflächen zu schaffen, damit die Straße besser befahrbar wird. Die Ergebnisse bitte ich im Fachausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                        
-Verkehrspolitischer Sprecher   
der CDU-Fraktion Wesel-

Vor einigen Jahren wurde die Planung für den Kreisverkehr vor dem Ev. Krankenhaus am Aaper Weg im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob die Aufstellfläche zwischen Ampelanlage und Kreisverkehr groß genug sei, wurde damals berichtet, dass es in Ausnahmefällen zu Rückstau kommen könnte.

Diese Ausnahme ist nun leider zur Regel geworden. Das führt dazu, dass sich der Verkehr auf dem Aaper Weg zum Teil bis zum Kreisverkehr Wittenberger Straße zurückstaut. Außerdem ist das Fahren vom Parkplatz Netto und die Ausfahrt aus dem Wittenberger Platz kaum noch möglich. Auch auf der Ausfahrt vom Krankenhaus staut es sich zurück.

Der Parkplatz Netto und die umliegenden Parkplätze sind neuerdings so voll, dass man gar keinen Parkplatz im Umfeld bekommt. Offensichtlich wird hier auf den Wittenberger Platz ausgewichen, sodass auch hier häufig alle Parkplätze voll sind und entlang der Umfahrung des Platzes geparkt wird. Anwohner berichten hier davon, dass sie zum Teil 15 Min. und mehr benötigen, um an der Ampelanlage Schermbecker Landstr. abbiegen zu können. Diese Situation sei unzumutbar. Da sich der IST-Zustand erst seit einigen Monaten so darstellt, scheint ein Auslöser dafür das neue Gebäude am Krankenhaus zu sein.

Wir beantragen daher, sich die Situation genau anzusehen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Hierbei soll auch insbesondere auf die Rettungswege geachtet werden. Die Ergebnisse sollen im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                                 Birgit Nuyken                                    Andre Nitsche
-Verkehrspolitischer Sprecher          -stellvertr. Bürgermeisterin-             -CDU Ratsmitglied-
der CDU-Fraktion Wesel-

Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion einen „Fünf-Punkte-Plan“ erarbeitet um die Handlungsfähigkeit des Rates und der Verwaltung mit Blick auf die Entwicklung der städt. Finanzen zu erhalten. Diesen bitten wir dem Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorzulegen.

1. Die Idee eines Innovationscampus Wesel ist mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Bietet ein solcher Campus doch erhebliche Chancen, den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Wesel nachhaltig und positiv zu entwickeln und derzeitig die einzige Chance, auf absehbare Zeit eine Veranstaltungshalle neu zu errichten. Dazu soll auf allen Ebenen um Unterstützung und Fördermöglichkeiten geworben werden.
2. Zur Verbesserung der aktuellen Finanzlage soll die Verwaltung der regelmäßig tagenden Haushaltskonsolidierungskommission ein Maßnahmenpaket zur Beratung vorlegen. Dabei sollen voraussichtlich nicht vermeidbare Steueranpassungen sorgsam berechnet und mit ihren Auswirkungen für den Bürger und den Haushalt dargestellt werden. Es müssen aber auch alle Ausgaben auf den Prüfstand und weitere, notwendige Einnahmeverbesserungen geprüft werden. Zudem soll die Verwaltung abwägen, ob die Zahl der Ausschusssitzungen generell oder in einzelnen Bereichen reduziert werden kann um auch damit eine Kostensenkung zu erreichen.
3. Das Schulbauprogramm soll im erforderlichen und finanzierbaren Umfang fortgesetzt werden. Die vorhergesagte Entwicklung der Schülerzahlen soll ständig kritisch begutachtet und dementsprechend eine Priorisierung der Um- und Ausbauten erfolgen.
4. Zum Neubau der Feuerwache und des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke erwarten wir die grundlegenden Beschlüsse in den Dezembersitzungen des Rates und des Aufsichtsrates. Das Grundstück der jetzigen Hauptfeuerwache soll zukünftig, ebenso wie das Gelände des Heubergbades für Wohnbebauung –ggfs. durch die Bauverein AG - vorgesehen werden.
5. Die Verwaltung soll weiter an der Umsetzung zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele in unserer Stadt arbeiten. Der Kauf von Zertifikaten wird dabei jedoch abgelehnt und es sollen ausschließlich Projekte in unserer Stadt finanziert werden, die aber auch für den Haushalt und damit für den Bürger bezahlbar bleiben. Förderprogramme der Stadt sollen - auch mit Blick auf die Zinsentwicklung für städt. Kredite - zunächst ausgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-