Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 4. Mai 2022 zum Thema Schaffung von preisgünstigem und öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel. Wir fordern die Verwaltung auf, Strategien und Konzepte vorzustellen, wie das Angebot an preisgünstigem und an öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel vor dem Hintergrund eingeschränkter Bauflächenpotenziale verbessert werden kann. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Flächen sind für die Entwicklung von Bauvorhaben in den nächsten Jahren nutzbar? - Welche Vorgaben in Bebauungsplänen sind geeignet, die oben genannten Ziele zu erreichen? - Wo genau plant die Stadtverwaltung, mit welchen Vorgaben die Ziele zu erreichen?

Begründung:
In der Sitzung des Sozialausschusses am 16.9.2021 hat Dezernent R. Benien einen Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum dargestellt. Im Ausschuss wurde deutlich, das zusätzlich zu dem über Wohnberechtigungsscheine erfassten Bedarf, auch weitere Nachfrage an preisgünstigem Wohnraum in Wesel besteht. Bisher hat die Stadtverwaltung nicht dargestellt, mithilfe welcher Strategien und Konzepte die Schaffung bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraums in Wesel gefördert werden kann. „Sozialausschuss 16.09.2021 (zur Kenntnis, öffentlich) Berichterstattung: Dez. III R. Benien

Schlussfolgerungen:
- In Wesel besteht ein Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum.
- Es besteht eine Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den städtischen Bezirken der Stadt; der bis 2031 prognostizierte Rückgang wird diesen Zustand weiter verschärfen, auch wenn der absolute Rückgang des öffentlich geförderten Wohnraums in den Bezirken Feldmark und Lackhausen am stärksten ausfällt.
- In Zukunft sind vor allem kleine, barrierefreie Wohneinheiten für ältere Menschen und größere Wohnungen für Familien gefragt. Die Stadtverwaltung nimmt seit Jahren bei der Mitwirkung im Genehmigungsverfahren des Kreises Wesel entsprechend Einfluss.
- Eine zentrale Herausforderung besteht darin, der Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den innerstädtischen Bezirken der Stadt durch gezielte Stadtentwicklung entgegen zu wirken und neue Wohneinheiten dennoch in Gebieten mit ausgebauter (sozialer) Infrastruktur anzusiedeln.“

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag vom 04.02.2021 zur Berücksichtigung des Wohnbedarfs in der Bauleitplanung, dessen Beantwortung bisher noch aussteht. Wir regen darüber hinaus an, dass bei künftigen Vergaben von Grundstücken die Errichtung von Mietwohnhäusern im geförderten Wohnungsbau in angemessenem Maße berücksichtigt wird. Dies sollte idealerweise zur Bedingung in einem Teil der Kaufverträge aufgenommen werden.

Wir bitten diesen Antrag auch dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten in Hinblick auf die Grundsätze für die Vergabe von städtischen Grundstücken zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                           Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen          FDP

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP unterstützen und begrüßen die Arbeit der Weseler foodsharing Gruppe und den Wunsch zur Eintragung der Stadt Wesel in die Liste der "Foodsharing"-Städte. Wir beantragen daher zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität beschließt die Unterzeichnung der beigefügten Motivationserklärung, die aufzeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit -insbesondere bei Nahrungsmitteln- in unserer Stadt einen wichtigen Stellenwert hat. Sie benennt dazu einen städtischen Ansprechpartner als Foodsharing Botschafter in Wesel."

Aufgrund der guten städtischen Umweltpolitik findet man Wesel bereits in der Liste der Foodsharing Städte mit dem Vermerk "auf dem Weg" (www.foodsharing-staedte.org/de/stadt). Die Unterschrift der Stadt zur Motivationserklärung und ein städtischer Ansprechpartner würden unsere Stadt ans Ziel bringen und einen weiteren positiven Beitrag im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz Wesels demonstrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                         Ulrich Gorris                    Michael Oelkers

Die CDU-Fraktion beantragt hiermit die Ergänzung des Beschlussvorschlages:

„Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Bewerbung der linksrheinischen Fundstätten römischer Provenienz und hier insbesondere das Auxiliarkastell am Büdericher Steinacker als Nachmeldung zum Welterbe Niedergermanischer Limes zu veranlassen.“

Begründung: Aus unserer Sicht handelt es sich um ein Versäumnis, dass die linksrheinischen Fundstätten römischer Provenienz und hier insbesondere des Auxiliarkastells am Büdericher Steinacker keinen Eingang in die Bewerbung zum Welterbe Niedergermanischer Limes gefunden haben. Beim Welterbe Niedergermanischer Limes handelt es sich jedoch nicht um ein statisches Objekt, weshalb Fundstätten nachgemeldet werden können. Schließlich werden auch künftig Archäologen durch weitere Funde das Wissen über den Niedergermanischen Limes erweitern und es wäre somit niemandem zu vermitteln, wenn neue Erkenntnisse unberücksichtigt blieben. So wie das Wissen wächst, muss auch das Welterbe Niedergermanischer Limes fortgeschrieben werden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar um keine ganz neuen Erkenntnisse, aber um unberücksichtigte bedeutende Fundstätten. Daher müssen diese aus unserer Sicht nachgemeldet werden.

Dem Antrag des CDU-Ortsverbandes Büderich waren bereits einige Quellen beigefügt. Wir empfehlen der Verwaltung jedoch auch die Kontaktaufnahme zu den in der Materie bewanderten Archäologen Frau Ursula Maier-Weber und dem in Xanten lebenden Herrn Clive Bridger-Kraus sowie mit dem Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland und dem APX in Xanten. Wir sind sicher, dass auf diesem Wege die nötigen Informationen für eine Nachmeldung zu bekommen sind.

Was die Römer-Route angeht, so muss diese nicht zwangsläufig verlegt werden. Aus unserer Sicht wäre es eine Option auf geeignete Weise (Schilder, App, Aufnahme in Kartenmaterial) im Verlauf der Strecke auf die nahe gelegenen Fundstätten aufmerksam zu machen. Schließlich handelt es sich um eine themenbezogene Route, da wäre es unverständlich, wenn zum Themenbezug passende nahe gelegene historische Punkte ignoriert werden. Radfahrer und Wanderer können mit den geeigneten Informationen dann selbst entscheiden, ob sie einen kleinen Abstecher von der eigentlichen Route machen oder nicht. Auf das Auxiliarkastell könnte mittels Infostation hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde das Gutachten, welches bzgl. der Fahrradstraßen in Auftrag gegeben wurde, vorgestellt. Auf meine Nachfrage, ob auch die Verkehrssituationen vor Schulen untersucht wurden, verneinte der Gutachter, sagte aber auch, dass es aus Sicherheitsgründen wünschenswert wäre, eine einheitliche Vorgehensweise vor Schulen zu wählen, z. B. die gefährlichen Verkehrsflächen rot einzufärben.

Um die Verkehrssicherheit vor den Schulen zu erhöhen, macht es aus meiner Sicht Sinn, bei allen Grundschulen mit einer solchen Vorgehensweise anzufangen.

Ich bitte die Verwaltung zu ermitteln, an welchen Stellen es sinnvoll wäre, vor Grundschulen Verkehrsflächen rot einzufärben und hierfür die notwendigen Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse sind im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher