Vor dem Hintergrund, dass nur durch die Berücksichtigung "des globalen Minderaufwandes" von etwa 5,2 Mio. Euro pro Jahr für den Zeitraum 2026 bis 2029 der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden kann und sich die pro Kopf-Verschuldung nach der aktuellen Haushaltsplanung in den Jahren 2024 bis 2029 von 3.387,00 Euro auf 6.490,00 Euro nicht nur für die nachfolgende Generation dramatisch entwickelt, beantragen wir nachfolgende Veränderungen ab dem Haushalt 2026:
1. Die Planungen zur Erweiterung der Ida-Noddack-Schule sind zu überarbeiten! Die seit einiger Zeit allgemein extrem angestiegenen Baukosten sowie die erheblichen Steigerungen der Investitionskosten machen ein Umdenken erforderlich. Waren ursprünglich 90 Mio. für einen Zeitraum von 10 Jahren für alle Schulen geplant, sollen es jetzt allein für diese Schule 60 Mio. Euro ab dem kommenden Jahr werden. Mit Blick auf die Finanzlage und die damit verbundene Belastung für künftige Generationen, ist das aus unserer Sicht auch gegenüber den Schulen, die ebenfalls auf ihre Erweiterung warten, nicht zu verantworten. Nicht nur bei der Ida-Noddack-Schule, auch bei den weiteren Ausbauten, ist das Raumbuch an die Notwendigkeiten anzupassen. Auf eine Aula mit Bühne kann hier verzichtet werden, da sich in unmittelbarer Nähe das Bühnenhaus befindet und eine Dreifachturnhalle, die als Mehrzweckhalle auch für Veranstaltungen zu planen ist, gebaut werden soll. Die vorgesehenen Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach Zustimmung des Schul- und Sportausschusses zu den überarbeiteten Planungen kann eine Freigabe der Mittel durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.
2. Bevor der Ausbau der weiteren Schulen in der Planung konkretisiert wird, beantragen wir eine nachvollziehbare Darstellung der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre für unsere Stadt. Die bisher dargestellte Entwicklung der Schülerzahlen passt nicht zur Bevölkerungsentwicklung nach den Berichten von IT-NRW. Dabei bitten wir auch dazulegen, wie wir auf sich verändernde Flüchtlingsströme bei der Entwicklung von Kitas und Schulen reagieren können.
3. Die am Standort des Paulinum geplante Dreifachturnhalle ist als Mehrzweckhalle zu realisieren. Veranstaltungen, die bisher in der Niederrheinhalle durchgeführt wurden, und für die das Bühnenhaus nicht geeignet ist, sollen hier künftig durchgeführt werden können. Hierfür beantragen wir eine Haushaltsposition mit einem Vorsorgeansatz von 1,00 Euro.
4. Für das Schützenfest der Bürgerschützen wird aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zu deren Schützenfest durch die Stadt jährlich ein Zelt gemietet und zur Verfügung gestellt. Da auch die anderen Schützenvereine und -bruderschaften seit Jahren mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, beantragen wir den Kauf eines Festzeltes durch die Stadt Wesel. Dieses Festzelt könnte dann allen Vereinen zum Schützenfest und auch zu anderen Brauchtumsveranstaltungen (z. B. Karneval) zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen dazu einen Haushaltsansatz in entsprechend notwendiger Höhe. Daneben bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob Mitarbeiter des ASG für den Zeltauf- und abbau geschult werden können, das Zelt beim ASG gelagert werden kann und ob ausreichend Transportfahrzeuge beim ASG vorhanden sind. Mit den Vereinen sind Gespräche zu führen, in welchem Rahmen sie, insbesondere mit Blick auf erhebliche Kosteneinsparungen, den Auf- und Abbau unter Anleitung in Eigenregie durchführen können.
5. Für die Gründung der vor ein paar Jahren beschlossenen Entwicklungsgesellschaft beantragen wir einen Haushaltsansatz von 10.000,00 Euro.
6. Die Investitionskosten für die Küche des Ratskellers stehen in keinem Verhältnis zu den voraussichtlichen Erträgen. Dem derzeitigen Pächter soll bis Ende 2026 der unveränderte Betrieb von Küche und Restaurant ermöglicht werden. Gleichzeitig soll sowohl die Verwaltung als auch der Pächter diesen Zeitrahmen nutzen um kostengünstigere Lösungen herbeizuführen. Dabei ist der zuständige Ausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu informieren.
7. Wir beantragen zur verbesserten Verkehrsüberwachung, insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden, die Anschaffung eines "Blitzer ohne Personal" und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen.
8. Für die Planung und Einführung eines Bürgerbusses, beginnend für den Bereich Bislich, Diersfordt und Bergerfurth, beantragen wir eine Haushaltsposition mit einem Ansatz von 5.000,00 Euro.
9. Damit Investitionen und Förderungen des Landes besser in Einklang stehen, beantragen wir eine Priorisierung des Investitionsprogramms entsprechend den Förderprogrammen des Landes vorzunehmen.
10. Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen ist der Kreis Wesel erneut aufzufordern, die Kreisumlage zu senken.
11. Die Verwaltung wird gebeten, die geplante Aufgabenverschiebung in Richtung der Ordnungsämter kritisch zu begleiten und im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen der Stadtwacht, den Ausbau der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei verstärkt voranzutreiben.
12. Aufgrund der sich seit Jahren veränderten Bestattungskultur wird die Friedhofsverwaltung aufgefordert, durch eine angepasste Parzellierung, größere zusammenhängende Freiflächen zu schaffen, die in späteren Jahren eine parkähnliche oder auch bauliche Nutzung ermöglichen. Möglicherweise können diese Flächen künftig auch als "Ausgleichsflächen" dienen.
13. "Städtebauliche Projekte" sollen künftig für die Bürger transparenter geplant und diese mit konstruktiver Begleitung beteiligt werden.
14. Die bisher im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführte "Bürgerfragestunde" soll auf alle Ausschüsse erweitert werden. Dabei sollen die bisherigen Durchführungsbestimmungen beibehalten werden.
15. Im ersten Halbjahr 2026 sind dem zuständigen Ausschuss die durch die Digitalisierung erreichten Effizienzgewinne darzustellen.
16. Die Einführung einer digitalen Übertragung von Ratssitzungen und Ausschüssen wird geprüft. Dabei sind sowohl die Erfahrungen anderer Kommunen als auch die technischen Voraussetzungen und der finanzielle Aufwand zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Paul-Georg Fritz Thomas Moll Miriam Kownatzki
