Erneut wurden wir auf Handlungsbedarf zur Verkehrssicherheit der Straßen "Am Friedenshof" und "Blumenstraße" hingewiesen.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.04.2021 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, ein Ausbaukonzept für diese Straßen zu erstellen, mögliche finanzielle Erleichterungen für die Anliegerbeiträge zu prüfen und die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen.

Dem neu zu wählenden Stadtrat wird eine Reihe neuer Ratsmitglieder angehören. Daher beantragt die CDU-Fraktion, dass mit Beginn der neuen Ratsperiode Verwaltungsvorlagen, die dem Rat und seinen Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, künftig mit einer einführenden Zusammenfassung versehen werden.

Diese Zusammenfassung soll der eigentlichen Vorlage vorangestellt werden und die wesentlichen Inhalte und Ziele der Vorlage, die zentralen Entscheidungsfragen sowie ggfs. finanzielle oder strategische Auswirkungen kompakt und verständlich darstellen. Ziel ist es, sowohl Ratsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen erleichterten Zugang zu komplexen Verwaltungsthemen zu ermöglichen und die Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Zu einer der nächsten Ratssitzungen wird die Verwaltung daher gebeten, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und zu prüfen, inwiefern eine entsprechende Regelung dauerhaft in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden sollte.

Begründung:

Die Verständlichkeit und Zugänglichkeit kommunalpolitischer Inhalte ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Teilhabe und Transparenz. Verwaltungsvorlagen sind häufig umfangreich und in ihrer fachlichen Tiefe nicht unmittelbar für alle neuen Ratsmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass die kommunalpolitische Arbeit in den Räten und Ausschüssen weitgehend ehrenamtlich erfolgt und bereits jetzt mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden ist, kann eine strukturierte, verständliche Einführung in jede Vorlage zudem eine spürbare Entlastung für die politische Arbeit schaffen.

Sie erleichtert den Einstieg in komplexe Sachverhalte, verbessert die Entscheidungsfindung und stärkt das Vertrauen in kommunale Prozesse. Darüber hinaus ermöglicht sie eine bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit und unterstützt so eine breitere Beteiligung an der Kommunalpolitik.

Für die Erstellung solcher einführenden Zusammenfassungen kann die Verwaltung auf moderne Technologien zurückgreifen – insbesondere auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-gestützte Anwendungen können dabei unterstützen, aus umfangreichen Texten automatisiert prägnante Zusammenfassungen zu generieren und so den Aufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erheblich reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                André Nitsche

-Fraktionsvorsitzender-              -Ratsmitglied-

Mindestens den dritten Tag in Folge berichten uns Anlieger und Mitarbeiter von Firmen entlang der Werner-von-Siemens-Straße und der Brüner Landstraße von erheblichem Rückstau durch Anlieferungen zum Wertstoffhof des ASG. Nicht nur sie selbst haben Schwierigkeiten ihre Grundstücke und Geschäftslokale aufzusuchen, leider sind davon auch viele Kunden betroffen. Diese meiden bedauernswerterweise inzwischen diese Firmen und weichen vermutlich auf Alternativen aus.

Bereits im Dezember wurde im Betriebsausschuss darüber diskutiert wie eine Verbesserung der Anlieferung insbesondere von Grünschnitt erreicht werden kann. Von der Betriebsleitung wurde seinerzeit eine zusätzliche Öffnung des Betriebshofes an Montagen empfohlen. Augenscheinlich reicht die Ausweitung der Öffnungszeiten aber nicht aus um der Lage gerecht zu werden. Wir beantragen daher zu prüfen, ob ggfs. in Ausübung eines Vorkaufsrechts Grundstücksflächen der insolventen Firma Lackermann für eine Erweiterung des Betriebshofes erworben werden können.

Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Ausschuss geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz André Nitsche

-Fraktionsvorsitzender- -Ratsmitglied-

Angesichts der aktuellen und voraussichtlich bevorstehenden Trockenheit und deren Auswirkung auf unsere städtischen Bäume, insbesondere der jungen Bäume, möchte ich anregen, Bewässerungssäcke kostenfrei an die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet herauszugeben, welche bereit sind in einer Art Patenschaft die regelmäßige Bewässerung von Bäumen in ihrer Umgebung

vorzunehmen. Wer einen Bewässerungssack erhält, verpflichtet sich, diesen am Baum anzubringen und entsprechend zu befüllen. Diese Maßnahme könnte vielen Bäumen helfen, insbesondere in den heißen Sommermonaten ausreichend mit Wasser versorgt zu werden.

Um die Kosten für die Anschaffung der Bewässerungssäcke zu decken, schlage ich vor, die Unterstützung von Weseler Unternehmen und Gewerbetreibenden zu gewinnen. Diese könnten als Sponsor oder Unterstützer auf den Bewässerungssäcken platziert werden, was sowohl der Stadt als auch den Sponsoren zugutekommen würde.

Die Stadt könnte diese Aktion bewerben, um ein gemeinschaftliches Engagement mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz unseres Baumbestandes zu fördern und gleichzeitig eine größere Verantwortung und Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu schaffen.

Ich bitte um Prüfung der Vorschläge und eine entsprechende Beratungsvorlage für den zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

André Nitsche

-Ratsmitglied-

Der Höhepunkt war dieses Jahr wohl die Einladung unserer Landtagsabgeordneten Charlotte Quik in den Düsseldorfer Landtag...

Nach langer schwerer Krankheit verstarb am 2. April 2024 im Alter von 86 Jahren unser CDU-Parteimitglied und Fraktionsvorsitzender i.R. der CDU-Ratsfraktion Wesel.

Dem Vernehmen nach wird das Defizit zwischen Benutzungsentgelten und den Betriebskosten der Turnhalle für den Verein "Dorfschule Ginderich" zu einer wachsenden Belastung.

Als Störfall, so Wikipedia, bezeichnet man gemeinhin eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer technischen Anlage, insbesondere der chemischen Industrie, oder eines Kernkraftwerkes.

Der bezuschusste Stadtgutschein war ein voller Erfolg und dafür sagen wir allen Käufern unseren herzlichen Dank. Bis zum Ende der Verkaufsfrist am 30.06.2021 wurden Gutscheine im Wert von 4,9 Mio.€ erworben, die ausschließlich den Weseler Einzelhandel unterstützen.

Auch die CDU hätte sich eine schnelle Entscheidung über die künftige Nutzung des Real-Marktes sehr gewünscht und wir können die Ängste der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze gut nachvollziehen. Der Hinweis von Real, der Betrieb in Wesel laufe unverändert weiter und ein Hauptaugenmerk liege darauf, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, lässt einem zumindest die Hoffnung auf eine positive Wende.

Wir beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2020 nach 2021 für die Einrichtung der City-Wache. Aufgrund der Corona-Pandemie entfielen so viele zusätzliche Aufgaben auf das Ordnungsamt, dass keine Zeit für eine interne Umorganisation bestand und damit verbunden auch die Einrichtung der City-Wache verschoben werden musste.

Mit welcher Fraktion soll in den kommenden fünf Jahren die Politik im Rat gemeinsam gestaltet werden? Die Mitglieder der neuen Ratsfraktion haben sich gestern Abend beinahe drei Stunden mit dieser Frage beschäftigt...