Der Presse war in dieser Woche zu entnehmen, dass das KfW-Förderprogramm zum energieeffizienten Bauen früher als ursprünglich geplant eingestellt wurde. Mit unserem Schulbauprojekt in Wesel stehen wir in diesem und in den kommenden Jahren bekanntlich auch vor umfassenden Investitionen.

Die kurzfristige Beendigung des Förderprogramms führt beispielsweise auf Kreisebene beim Neu- und Umbau des Dinslakener Berufskollegs zu Mehrkosten in Millionenhöhe, aber auch beim Umbau der Grundschule in Fusternberg könnten laut Berichterstattung nun rund 800.000 € an eingeplanten Fördermitteln wegfallen.

 Um die Auswirkungen auf die städtischen Bauprojekte einerseits und den städtischen Finanzhaushalt andererseits umfassend einschätzen zu können, stellen sich uns noch folgende Fragen, deren Beantwortung wir im nächsten zuständigen Ausschuss erbitten:

  • Wie wirkt sich der Wegfall der KfW-Förderung konkret auf die geplanten städtischen Baumaßnahmen aus?
  • Für wie viele der anstehenden städtischen Bauprojekte wurden bereits Förderanträge gestellt?
  • Wie viele dieser Anträge wurden bereits bewilligt?
  • Bei wie vielen liegt keine Rückmeldung vor bzw. bei welchen Projekten ist nun mit einem Wegfall der Fördermöglichkeiten zu rechnen?
  • Wie sieht die weitere Planung der Verwaltung bei den Projekten aus, für die noch keine Fördermittel bewilligt wurden? Ist geplant, den Baubeginn zu verschieben bis ggf. ein neues Förderprogramm aufgelegt wurde oder wird an der zeitlichen Planung festgehalten? Mit welchen Mehrkosten für den städtischen Finanzhaushalt wäre in diesem Fall dann zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                      Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-                    -Ratsmitglied-

In letzter Zeit haben mehrere Bürgerinnen und Bürger Kontakt zur CDU-Fraktion gesucht. Grund dafür sind die Sorgen und Befürchtungen wegen immer größerer Probleme und Beeinträchtigungen durch die steigende Population der Saatkrähen im Stadtgebiet.

Anwohnerinnen und Anwohner sind, insbesondere in der Brut- und Fütterungszeit, die jetzt im Frühjahr wieder beginnt, außerordentlich stark beeinträchtigt durch den ätzenden Krähenkot auf Terrassen, Terrassenmöbeln, Hauseingängen, Autos, Fahrrädern, usw. Er ist allgegenwärtig und gesundheitsschädigend für die Betroffenen. Ebenso führt der Krähenkot zu Beschädigungen am Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner.

Weiterhin beklagen Bürgerinnen und Bürger den Umstand, dass die Nistbäume der Krähen den Schulweg mehrerer Schulen säumen und auch Kinderspielplätze davon betroffen sind. Hier sind Sicherheit und Hygiene nicht mehr gegeben und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in Gefahr.

Krähenschreie sind bereits in der Nacht ab 03:30 Uhr in den betroffenen Bereichen zu hören. Die Lautstärke lässt die Anlieger nicht schlafen und führt zu gesundheitlichen Problemen. Das permanente Geschrei führt auch zu psychischen Beschwerden. Die Anwohnerinnen und Anwohner erleiden Beeinträchtigungen an ihrem Eigentum und Besitz, an ihrer Gesundheit und Sicherheit und somit deutlich eine Minderung ihrer Lebensqualität.

Insbesondere sind folgende Bereiche betroffen: Am Westglacis, Hansaring und der Herzogenring.

In den vergangenen Jahren hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Wesel (Xanten, Hamminkeln, Brünen) erhebliche Probleme mit Krähen. Nun hat die Kreisverwaltung Wesel an fünf Standorten in Xanten die Vergrämung der Krähen genehmigt.

Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Wesel die Untere Naturschutzbehörde auffordert, in den o.a. Bereichen die Vergrämung der Krähen zu genehmigen und sachgemäß durchführen zu lassen.

Was in Xanten möglich ist, sollte im Sinne der Gesundheit und Sicherheit der Bürger auch in Wesel möglich sein!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Göbeler
-Ratsmitglied-

Die CDU-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag dem Schul- und Sportausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss:

Die Stadt Wesel als Schulträger ermöglicht den „Blaulichtorganisationen“, sich und ihre Aufgaben in den weiterführenden Schulen vorzustellen und aktiv um Nachwuchs werben zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Schulen und den Feuerwehren, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz aufzunehmen und gemeinsam mit diesen eine Konzeption für das Schuljahr 2022/2023 auszuarbeiten. Denkbar wäre eine Vorstellung beispielsweise im Wege eines Projekttages. Entsprechende Haushaltsmittel sind ggfs. im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl an Initiativen eingeleitet und die Situation in den vergangenen Jahren damit deutlich verbessert. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Einsatz muss groß gehalten werden. Dies soll ein solcher „Tag des Blaulichts“ unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                         Birgit Nuyken                            Harald Welz
-Fraktionsvorsitzender-                      -Vorsitzende Schul-                  -sachkundiger Bürger
                                                           und Sportausschuss                 Schul. u. Sportausschuss