Wir beantragen die Prüfung einer Obergrenze für Döner- und Handyläden, Kioske und Barbershops in der Innenstadt.

Seit längerer Zeit ist auch in Wesel ein negativer Trend bei der Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt hin zu immer mehr Döner- und Handyläden, Kiosken sowie insbesondere zu zahlreichen Barbershops zu beobachten. Dies kritisiert die Weseler Stadtgesellschaft nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern vor allem auch in vielen Beiträgen in den "Sozialen Medien". Auch die CDU-Fraktion möchte eine möglichst vielfältige Innenstadt mit einem breiten Angebot.

Aktuellen Presseberichten (n-tv und SWR) zufolge ist eine Obergrenze für derartige Geschäfte in Heilbronn rechtlich machbar. Dort hatte die Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, ein Rechtsgutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC beauftragt. Dieses Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern, so PwC bei der Vorstellung des Gutachtens.

Auch wir befürchten durch zu viele gleiche Geschäfte eine negative Wirkung auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb möchten wir von der Verwaltung eine Prüfung, ob das Rechtsgutachten von PwC auch in Wesel Anwendung finden kann und bitten um einen entsprechenden Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen, 

 
Jürgen Linz                                 Wolfgang Lingk
-Fraktionsvorsitzender-               -Ratsmitglied-

Ich bin als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr von besorgten Bürgern angesprochen worden, dass die Verkehrssicherheit im Bereich zwischen Postgebäude und Berliner Tor durch eine lose, überstehende und abgesackte Pflasterung leider nicht mehr gegeben ist.

Es besteht massive Stolpergefahr!

Am vergangenen Wochenende habe ich mich selber davon überzeugen können. Es besteht aktueller Handlungsbedarf.Daher bitte ich Sie, dieses an die zuständige Stelle weiter zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Kellendonk
-Sachk. Bürger–

Aus aktuellem Anlass bitte ich das Thema „Starkregenereignisse“ auf die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung zu nehmen. Der Presse war zu entnehmen, dass demnächst zwei Infoabende zum Thema Schutz gegen Starkregenereignisse in unserer Stadt geplant sind. Besondere Probleme in diesem Zusammenhang wurden in der Feldmark, Flüren und Blumenkamp benannt

Derartige Probleme hat es kürzlich und zu Pfingsten aber auch in den linksrheinischen Ortsteilen gegeben. Vermehrt wurde ich daher von Betroffenen auf die Kapazitäten der Kanalisation angesprochen.

Da Herr Hegmann von den Stadtwerken ohnehin in der Ratssitzung anwesend ist, bitte ich um Erläuterung der aktuellen Situation im gesamten Stadtgebiet und Darstellung ob und was gegen derartige Ereignisse in Bezug auf die Kanalisation geplant ist. Von Interesse ist weiterhin, ob die Entsiegelung von Flächen auch in den linksrheinischen Ortsteilen vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-