Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit dem beigefügten Schreiben regt der Vorstand des Heimatverein Bislich Ergänzungen und Änderungen der beabsichtigten Bebauung in Bislich an.

Zur Beratung in den Fraktionen erbitten wir zu diesen Vorschlägen eine rechtzeitige Stellungnahme der Verwaltung vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um diese in die Entscheidungsfindung einfließen zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                               Tobias Geerißen
-Fraktionsvorsitzender-             -Ausschusssprecher-

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesländer zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Es ist gut, dass konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen!

Die geplante Bezahlkarte soll es künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.

Jeder, der hier Asyl sucht, hat das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – und das ist auch richtig so! Leider aber ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten.

Auch wenn die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise zu einigen Herausforderungen führen kann, sind wir überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum bitten wir Sie, die Verwaltung hierauf rechtzeitig vorzubereiten und über die Vorbereitungen, den Umstellungsprozess sowie Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Der Kinderspielplatz zwischen der Marienstraße und dem Kapellenweg weist aus meiner Sicht einige Mängel auf. Zum einen sind die Tritthöhen für kleine Kinder sowohl an der Rutsche als auch an dem Klettergerüst gerade im Bereich der ersten Stufe zu hoch. Jüngeren Kindern ist es nicht möglich die Spielgeräte eigenständig zu bespielen.

Zum anderen befindet sich auf der Mitte des Spielplatzes ein Gullideckel, der als Stolperstelle und potenzielle Unfallstelle eine Gefahr für die spielenden Kinder ist.

Ich bitte Sie die Mängel an die zuständige Stelle weiterzuleiten und Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lohmann                                                
-Ratsmitglied-