Die CDU-Fraktion beantragt hiermit nachfolgende Änderungen/Ergänzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf und bittet diese in die Veränderungsliste aufzunehmen:1. Mitten ins Geschehen: Zur Stärkung der Innenstadt und des Sicherheitsgefühls der Bürger, für mehr Präsenz und Nähe zum Bürger beantragen wir im Umfeld des Kaufhof die Einrichtung einer City-Wache. Diese zentrale Anlaufstelle für die Bürger sollte in einem ehemaligen Ladenlokal eingerichtet werden und durch die Stadtwacht, ergänzt um einen Innendienstmitarbeiter, wochentags während der üblichen Geschäftszeiten und auch samstags besetzt sein. Im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft und für einen kurzen Weg der Bürger soll dort auch ein Arbeitsplatz für die Polizei eingerichtet und eine enge Zusammenarbeit vor Ort angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2020 ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die zu erwartenden Miet- und Einrichtungskosten der Wache ist eine neue Haushaltsposition mit einem Ansatz von zunächst 40.000 Euro einzurichten.
Die im Rathausanbau freiwerdenden Büroräume könnten als Arbeitsplatz für die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Stellen genutzt werden. Somit können Kosten für die Anmietung weiterer Büroräume im Rathausanbau eingespart werden.
2. Die CDU hält an ihrem Vorschlag, die Feuer- und Rettungswache neu zu bauen, fest. Sinnvoll erscheint uns, nicht nur wegen der verkehrlichen Lage, auf dem Stadtwerkegelände neu zu bauen, sondern auch ein gemeinsames Projekt mit den Stadtwerken zu erarbeiten. Bei einem Neubau der Wache und des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke auf diesem großen Gelände könnten Schulungs- und Sitzungsräume, aber auch Infrastruktur, wie z. B. Werkstätten, gemeinsam genutzt werden. Damit würde sich auch die Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten dauerhaft verbessern. Auch die Netzservice Gesellschaft (NSG), eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke, die derzeitig im Industriegebiet am Schornacker angesiedelt ist, könnte nach unserer Auffassung auf dem Stadtwerkegelände untergebracht werden und profitieren. Für die Feuer- und Rettungswache halten wir ein Mietmodell mit einer möglichen Beteiligung unserer Sparkasse für eine sinnvolle Lösung. Ein Ansatz für erste Planungsleistungen von 10.000 Euro im Haushalt 2020 ist vorzusehen.
3. Zur Errichtung einer Ampelanlage mit Signalschleife (ähnlich Ackerstraße) an der Kreuzung B58/Imgrund sind für 2020 entsprechende Gelder einzustellen. Die Aufstellung soll spätestens nach den Sommerferien erfolgen!
4. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung einer zweiten Stelle Klimaschutzmanagement vor. Auch mit Blick auf das nicht mehr zeitgemäße
Angebot des ÖPNV und die aufkommende Elektromobilität wird künftig das Thema Mobilität ebenfalls verstärkt betrachtet werden müssen. Hierzu gehört für uns auch, den Radverkehr verstärkt zu fördern. Daher beantragen wir, diese neue Stelle als Klima- und Mobilitätsmanager/in auszuschreiben. Der Klima- und Mobilitätsmanager soll sich auch mit der Frage beschäftigen, ob auch ein Bürgerbussystem eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes darstellen kann (siehe Hamminkeln, Borken u. v. a.).
5. Ein technologieoffenes Förderprogramm für das Jahr 2021 über zunächst 500.000 Euro beantragen wir um Hausbesitzern die Umrüstung auf neue Heizungsanlagen zu erleichtern oder beispielsweise auch bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen zu unterstützen. Dieses Förderprogramm soll Maßnahmen unterstützen die nicht bereits durch bestehende Fördermöglichkeiten abgedeckt werden. Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien ist auch auf das Fachwissen der Stadtwerke zurück zu greifen und wir erwarten hierbei eine Stärkung des Geschäftsfeldes Energiedienstleistungen der Stadtwerke. Die Förderbedingungen sollen leicht verständlich formuliert werden und insbesondere Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu Gute kommen. Im Haushalt 2020 sind dafür, sowie für Werbematerialien, 10.000,00 Euro einzustellen.
6. Eine Umnutzung des ehemaligen Sportplatzes in Bislich ist schon länger in der Diskussion. Es gibt zahlreiche Vorschläge und einen breiten Konsens diesen Platz zu einem Dorfmittelpunkt zu entwickeln. Um dieses nach Abschluss der Bodensondierungen auf den Weg zu bringen soll ein Konzept unter Beteiligung der Vereine und Bürger erstellt werden. Hierzu bitten wir im Haushalt 2020 einen Ansatz von 2.500 Euro vorzusehen.
7. Ein digitales Baustellenmanagement soll Stadt, Stadtwerke, ASG und Versorgungsdienstleister (wie Telekom und Westnetz) miteinander verbinden um Baumaßnahmen besser abstimmen zu können und gleichzeitig die Bürger beispielsweise über Straßensperrungen informieren. Für das Projekt ist im Haushalt 2020 ein Betrag von 10.000 Euro einzuplanen.
8. Zur Ausbesserung von Fahrbahnmarkierungen sind 5.000 Euro einzustellen.
9. Es ist sicherzustellen, dass in der Friedhofshalle Büderich auch künftig Verstorbene aufgebahrt werden können. Im Wirtschaftsplan 2020 sind die erforderlichen Kosten für Kühlanlage und Renovierung einzustellen und letztlich vom Haushalt zu erstatten.
10. Die zu erwartenden Defizite im Finanzergebnis des ASG für die Jahre 2019 und 2020 sind in voller Höhe aus dem städt. Etat auszugleichen. Zwischen dem Kämmerer und der Betriebsleitung des ASG ist rechtzeitig vor Aufstellung des Wirtschaftsplans 2021 ein Vorschlag für die zukünftige Berechnung des Betriebsentgeltes zu erarbeiten. Damit sollen die vielfältigen und stetig steigenden Aufgaben des ASG angemessen unterstützt werden. Es sollte zudem geprüft werden, inwieweit durch eine engere Kooperation zwischen ASG und Stadtwerke Wesel Synergien erzielt werden können.
11. Für Musikveranstaltungen im Jugendzentrum Karo sind zunächst für das Jahr 2020 die Ansätze in Höhe des Vorjahres beizubehalten.
12. Um die jetzt beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Schul(raum)entwicklungsplans auch zeitgerecht umsetzen zu können sind eine Ingenieurstelle für Elektrotechnik und eine Architektenstelle für den Hochbau, Schwerpunkt Schulen, im Stellenplan einzurichten.
13. Laut Beschluss des Schul- und Sportausschusses soll entlang des Badestrandes ein befestigter Weg gebaut werden. Wir beantragen hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen. Dabei schlagen wir vor, im Bereich der Landzunge die Anpflanzung von Obstbäumen für alle Bürger am Wegesrand zu prüfen. Die Verwaltung wird ferner um Prüfung gebeten, ob und wo auf dem Gelände (in Nähe des künftigen Minigolfplatzes) die Errichtung eines Bolzplatzes für heranwachsende Jugendliche errichtet werden kann.
14. Die Skateranlage am Mölderplatz ist zu erhalten. Für die Renovierung sind erforderliche Haushaltsmittel einzustellen.
15. Nachdem der Eingangsbereich des Rathauses neugestaltet wurde, regen wir an, auch das Bürgerbüro und dessen Wartezone für Besucher und Mitarbeiter freundlicher zu gestalten. Ideen hieraus können dann auch in anderen Verwaltungsbereichen umgesetzt werden. Hierfür schlagen wir 10.000 Euro vor.
16. Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen den Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen erhöht. Hiervon wird auch Wesel profitieren. Diese Verbesserungen als auch die künftigen Zinseinnahmen für ein Darlehen an die Bäder GmbH für den Kauf des Stromnetzes könnten zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Fahrbahnmarkierungen im Straßenverkehr bilden eine Orientierungshilfe für Fahrzeugführer, sortieren den Verkehr vor Kreuzungen und ordnen an, wo man sich im Kreuzungsbereich einzuordnen hat.In Wesel sind leider an sehr vielen Stellen die dort vorhandenen Fahrbahnmarkierungen kaum noch zu erkennen, weil sie im Laufe der Zeit schlicht und einfach durch Befahrung abgenutzt und verwittert sind.
Ich beantrage deshalb den ASG zu beauftragen, die Wintermonate zu nutzen um Befahrungen durchzuführen und einen Katalog zu erstellen, an welchen Stellen im Stadtgebiet neue Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden müssen.
Hierbei sind die städtischen Straßen und auch die Straßen, bei denen Straßen NRW Baulastträger ist, zu berücksichtigen.
Im Frühjahr, wenn es die Witterung wieder erlaubt, soll dann eine umfassende Aktion „Sanierung von Fahrbahnmarkierungen“ durchgeführt werden.
Finanzielle Mittel hierfür sind in den städtischen Haushalt einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten Wolfgang Lingk
Verkehrspolitischer Sprecher CDU Ratsmitglied
Die CDU-Fraktion im Rat setzt sich seit Jahren für die Ausweisung von Wohnbaugebieten und der Entwicklung von Gewerbegebieten in unserer Stadt ein. Um unsere Stadt attraktiv für junge Familien zu gestalten und vermehrt Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen benötigen wir auch künftig weiteren Wohnungsbau und Platz für ansiedlungswillige Firmen.Wir möchten die Verwaltung jedoch bitten einmal zu prüfen, wo in unserem Stadtgebiet ungenutzte Flächen vorhanden sind die - ggfs. nach Änderung von Bebauungsplänen etc. - hierfür genutzt werden können um nicht nur landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf unseren Antrag zum Standort des ehemaligen Hotel Bürick. Ist es auch denkbar künftig Gewerbeimmobilien verstärkt Mehrgeschossig zu errichten statt immer größer in der Fläche?
Einen entsprechenden Bericht erbitten wir für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
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