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Nach Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr wurde auf der Venloer Straße in Büderich im Jahr 2021 eine Erweiterung der Tempo-30-Zone eingerichtet. Die Verkehrsführung und einzelne Markierungen und Verkehrszeichen wurden jedoch bislang nicht durchgängig an die veränderte Situation angepasst.


Die CDU-Fraktion beantragt, die nachstehenden Maßnahmen im zuständigen Ausschuss zu beraten und die Verwaltung mit ihrer Prüfung sowie, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, mit der Umsetzung zu beauftragen:


1. Beschilderung überprüfen

Die vorhandene Beschilderung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der angeordneten Tempo-30-Zone zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Vorfahrtzeichen im Bereich der Einmündungen und für gegebenenfalls entbehrliche Richtungszeichen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Grenzen der Zone und die geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben.


2. Gehweg und Radverkehr eindeutig trennen

Die bisherige Führung des Radverkehrs ist insbesondere an der Einmündung Winkeling zu überprüfen. Veraltete Markierungen, die Radfahrende auf den als Gehweg ausgewiesenen Seitenweg leiten oder diesen Eindruck vermitteln, sollen entfernt beziehungsweise angepasst werden. Der Radverkehr soll auf der Fahrbahn geführt werden; geeignete Fahrradpiktogramme sind zur Verdeutlichung zu prüfen.


3. Fahrbahnmarkierungen anpassen

Nicht mehr erforderliche Fahrbahnbegrenzungen und sonstige Markierungen aus der früheren Verkehrsführung sind zu erfassen und, soweit geboten, zu entfernen oder an die heutige Verkehrssituation anzupassen.


4. Zusätzliche Parkmöglichkeiten zwischen Hausnummer 20 und Winkeling prüfen

Ausschließlich im Abschnitt zwischen Venloer Straße 20 und der Einmündung Winkeling soll geprüft werden, ob an geeigneten Stellen halbseitiges Parken mit zwei Rädern am Fahrbahnrand und zwei Rädern auf dem angrenzenden Grünstreifen rechtssicher ermöglicht werden kann. Die erforderlichen verkehrsrechtlichen und gegebenenfalls baulichen Voraussetzungen sind darzustellen. Gehwege, Sichtbeziehungen, vorhandene Straßenbäume und deren Wurzelbereiche sind zu schützen. Bereits vorhandene Parktaschen sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Prüfung.


5. Tempo 30 in Höhe der Hausnummer 20 verdeutlichen

In Höhe der Venloer Straße 20 soll eine gut erkennbare Wiederholung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung geprüft werden, vorzugsweise durch eine geeignete Fahrbahnmarkierung. Ob ergänzende Verkehrszeichen innerhalb der bestehenden Tempo-30-Zone zulässig und erforderlich sind, ist gesondert zu beurteilen.


Begründung

Die Venloer Straße trägt in Teilen noch Merkmale ihrer früheren Funktion als Bundesstraße. Daraus ergeben sich Unklarheiten bei Beschilderung, Fahrbahnmarkierungen und der Führung des Radverkehrs. Der als Gehweg ausgewiesene Seitenweg wird weiterhin von Radfahrenden genutzt; ältere Markierungen können dieses Verhalten begünstigen. Das führt insbesondere für Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen und Personen mit Hunden zu vermeidbaren Konflikten.


Eine klare Verkehrsführung soll die Nutzung des Gehwegs für Fußgänger sichern und den Radverkehr auf der Fahrbahn nachvollziehbar kennzeichnen. Gleichzeitig sollen die Parkmöglichkeiten in dem ausdrücklich benannten Abschnitt geprüft werden, ohne vorhandene Parktaschen zu verändern oder Grünflächen und Bäume ungeprüft in Anspruch zu nehmen.


Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse, die rechtlichen Voraussetzungen, mögliche Kosten und einen Zeitplan für umsetzbare Maßnahmen im zuständigen Ausschuss vorzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

CDU-Ortsverband Büderich