Am 19.02.2025 hat der Ausschuss BSV mit großer Mehrheit beschlossen, die Lipperheystraße zur Einbahnstraße zu machen. Dies sollte als Probelauf für 6 Monate durchgeführt werden, um zu schauen, ob Probleme auftreten (übliches Verfahren).

Anfang März hatte ich mich bereits danach erkundigt, wann die Umsetzung der Beschilderung erfolgen würde. Ich wurde darüber informiert, dass noch Daten erfasst werden müssten, um genaue Daten vor dem Probelauf für einen möglichen Vergleich zu haben. Danach würde die Ausweisung zur Einbahnstraße erfolgen.

Am 04.07. habe ich zufällig einen Vertreter der Anwohner getroffen, der mir berichtete, dass man mal wieder sauer auf die Politik sei und überhaupt nicht verstehen könne, was so schwer daran sei, die entsprechenden Schilder aufzuhängen und den politischen Beschluss umzusetzen. Ich versprach nachzufragen. Deshalb hier nun meine Fragen an die Verwaltung:

-      Wie kann es sein, dass nach fast 5 Monaten noch nichts für den Bürger Sichtbares passiert ist?

-      Woran liegt es, dass die Beschilderung noch nicht aufgestellt wurde und die Lipperheystraße noch nicht als Einbahnstraße ausgewiesen wurde?

-      Wann können die Anwohner der Lipperheystraße damit rechnen, dass endlich was passiert?

Ich beantrage dies als TOP für die nächste Sitzung des Fachausschusses aufzunehmen und nachzuforschen, wo der Fehler im System liegt und darüber zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

-Verkehrspolitischer Sprecher

der CDU-Fraktion-