Aus aktuellem Anlass beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.07.26 um diesen Antrag.

Begründung:

Innerhalb weniger Monate steht der Rat schon zum dritten Mal davor, über ein großes Planungsvorhaben zu entscheiden, und wird dabei wieder einmal mit einer fertigen Einzeloption konfrontiert, die teuer, und/oder alternativlos und entscheidungsreif scheint. Den Ratsmitgliedern bleibt lediglich die Möglichkeit einer Zustimmung oder sie werden mit einem Blockierer-Stigma belegt. Gerade in Zeiten mit großen finanziellen Herausforderungen und der absehbar finanziellen Überforderung des Haushaltes und leider auch vieler Bürger in unserer Stadt, scheint uns diese Vorgehensweise weder sachgerecht noch zielführend. Einzig einer Spaltung innerhalb des Rates, der Stadtgesellschaft, aber auch zwischen Verwaltung und Rat kann so auf Dauer Vorschub geleistet werden. Daher ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben! Durch die im Beschlussvorschlag dargestellte Vorgehensweise kommen die Ausschuss- und Ratsmitglieder zumindest im Ansatz in die Situation frühzeitig steuern zu können.

Wir beantragen daher nachfolgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu jedem Planungsauftrag/zu jeder Investition über einer Schwelle von 250.000,00 Euro dem Fachausschuss verpflichtende Zwischenberichte vorzulegen, sobald eine Kostenabweichung von mehr als 15% erkennbar wird. In diesem Bericht sind der Kostenstand und mindestens zwei Ausführungsvarianten darzustellen. Sind verschiedene Varianten nicht möglich, ist zu erläutern, warum dies im Einzelfall nicht möglich/sinnvoll ist. Den Einladungen der Ausschusssitzungen ist jeweils eine aktuelle Übersicht aller Großplanungen aus dem Bereich des Ausschusses beizufügen mit Startdatum, Auftragsvolumen und letztem bekannten Planungs-/Ausführungsstand.

Mit freundlichen Grüßen,

 Jürgen Linz                                        Dirk Holzwarth

-Fraktionsvorsitzender-                       -sachk. Bürger-