Beim Kindergartencup in Flüren sind wir von betroffenen Ehrenamtlern auf o.g. Sachverhalt angesprochen worden.
Das ehrenamtliche Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Insbesondere unsere Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit, zur Integration und zum gesellschaftlichen Miteinander.
Dabei sind unsere Vereine in besonderem Maße auf engagierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter angewiesen. Gerade junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind für die Zukunft unserer Vereine von großer Bedeutung.
Die für diese Tätigkeit gezahlten Übungsleiterpauschalen sind eine steuerlich begünstigte Anerkennung des geleisteten Engagements. Wenn diese Einnahmen bei der Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, wie es in der Stadt Wesel bislang der Fall ist, berücksichtigt werden und dadurch höhere Beiträge entstehen, führt dies zu einer finanziellen Benachteiligung ehrenamtlich engagierter Menschen.
Nach unserem Kenntnisstand wird die Berücksichtigung solcher Einnahmen in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Auch in Wesel werden sie bei der Berechnung der Elternbeiträge berücksichtigt. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
In Wesel vergeben wir unseren beliebten Ehrenamtspreis, daher ist es doch sicherlich nicht in unserem Interesse, wenn Menschen, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen, dadurch finanziell schlechter gestellt werden. Vielmehr sollte die Stadt aktiv dazu beitragen, ehrenamtliches Engagement zu fördern und insbesondere junge Menschen für die Mitarbeit in unseren Vereinen zu gewinnen und langfristig zu halten.
Mit einer entsprechenden Anpassung der Berechnungsgrundlagen könnte die Stadt Wesel ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt setzen.
Wir möchten Sie bitten, die Verwaltung zu beauftragen, die Satzung und die Berechnungsgrundlagen für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege dahingehend zu überprüfen und anzupassen, sodass Einnahmen aus steuerbegünstigten Übungsleiterpauschalen gemäß § 3 Nr. 26 EStG bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens zukünftig grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Radtke Heike Israel
-stv. Fraktionsvorsitzende CDU- -Ratsmitglied SPD-

