Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen als örtliche Verbrauchssteuer zulässig. Vor geraumer Zeit haben wir im Rat hierüber beraten und uns wegen des Klageverfahrens auf eine Vertagung verständigt. 

Wir möchten Sie daher bitten, dieses Thema für eine der nächsten Ratssitzungen erneut zur Beratung vorzubereiten und dazu vorab im Kreise der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Wesel auszuloten, ob die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ggfs. kreisweit Zustimmung findet und somit einheitlich eingeführt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz              Thorsten Müller

-Fraktionsvorsitzender-     -Ratsmitglied-