Die Bundesarbeitsministerin (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die Sozialleistungen prüfen, Doppelstrukturen erkennen und Reformvorschläge vorlegen soll. Es geht darum zu prüfen, wie der Sozialstaat effizienter, einfacher, unbürokratischer und auch kostengünstiger werden kann. Die Ministerin Baas betont dabei, "dass wir es schaffen müssen, den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten".

In wenigen Wochen werden wir im Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026 beraten. Seit vielen Jahren ist gerade der Jugendetat im Haushalt defizitär und stetig mit steigenden Kosten verbunden. Die sich schon jetzt abzeichnenden Forderungen der Fraktionen beispielsweise nach weiteren Stellen im Bereich Streetwork und Stadtwacht, machen es aus unserer Sicht erforderlich, sich frühzeitig mit Kostensenkungen zu befassen und die Ministerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

Wir bitten daher zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses aufzuzeigen, welche Einsparmöglichkeiten in deren Etat -gerade bei den freiwilligen Leistungen- gesehen werden, welchen Beitrag die Stadt Wesel zur Effizienz beisteuern und wie die Sozialverwaltung in Wesel im Sinne der Ministerin neu organisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

-Fraktionsvorsitzender-