Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlussfassung über die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 862.000 Euro für die Erneuerung der Steganlage am Auesee zunächst zurückzustellen und dem Ausschuss eine ergänzende Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Diese soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

1. Eine detaillierte Aufschlüsselung der veranschlagten Gesamtkosten einschließlich der einzelnen Kostenpositionen sowie der Grundlagen der Kostenschätzung.

2. Eine Erläuterung der Kostenentwicklung gegenüber früheren Planungen sowie der Gründe für die erheblichen Kostensteigerungen.

3. Eine Darstellung aller geprüften und möglichen Förderprogramme sowie eine Aussage, ob Fördermittel beantragt wurden oder noch beantragt werden können.

4. Eine Darstellung, ob finanzielle Beteiligungen Dritter – insbesondere durch die Firma Hülskens oder weitere Sponsoren bzw. Spender – geprüft oder angefragt wurden und mit welchem Ergebnis.

5. Eine Prüfung möglicher wirtschaftlicher Alternativen hinsichtlich Ausführung, Umfang oder Bauweise der Steganlage.

Begründung:

Das Bündnis aus CDU, Wir für Wesel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erkennt die Bedeutung der Steganlage am Auesee für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport ausdrücklich an. Die Notwendigkeit einer Erneuerung besteht bereits seit mehreren Jahren. Durch die wiederholte Verschiebung der Maßnahme sind die Kosten inzwischen jedoch erheblich angestiegen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 862.000 Euro vorgeschlagen. Die Vorlage enthält jedoch lediglich eine Gesamtsumme, ohne die Kosten nachvollziehbar aufzuschlüsseln oder die Ursachen der Kostensteigerung transparent darzustellen. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Wesel, ist diese Informationsgrundlage nicht ausreichend.

Ebenso fehlen Aussagen zu möglichen Fördermitteln sowie zu einer möglichen finanziellen Beteiligung Dritter. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung sollten sämtliche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche städtische Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Das Bündnis hält daher eine vertiefte Darstellung der Kosten, Finanzierungs-möglichkeiten und Handlungsalternativen für erforderlich, um eine transparente und wirtschaftlich verantwortbare Entscheidung treffen zu können.

 Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz        Christina Heumann       Thomas Moll          Miriam Kownatzki