Die Geschäftsführung eines bekannten Weseler Unternehmens hat mir vor ein paar Tagen ein Einladungsschreiben von Ihnen und dem Wirtschaftsförderer Wendelin Knuf zu einer Informationsveranstaltung am 23.01.25 zugeleitet und nachgefragt, ob es sich dabei um eine durch den Stadtrat genehmigte Wahlkampfveranstaltung des SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt im Ratssaal handelt und ob die Kosten der Veranstaltung durch die Stadt Wesel, mithin durch den Bürger der Stadt getragen werden.

Was jedem Verwaltungsmitarbeiter zuerst auffallen muss, ist zum einen, dass auf dem Kopfbogen der Wirtschaftsförderung ein Beigeordneter der Stadt zusammen mit dem Leiter der Wirtschaftsförderung eine Einladung ausspricht -ausdrücklich in der "wir"-Form- und auch die Wünsche zum Weihnachtsfest und für das neue Jahr nicht im Auftrag der Bürgermeisterin (wie es üblich wäre) sondern als ihre persönlichen Wünsche verfasst wurden. Als Sozialdezernent untersteht Ihnen zudem auch nicht die Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Ist jetzt angedacht, dass Sie zukünftig alle positiv belegten Schreiben der Stadtverwaltung unter Außerachtlassung der Dezernatsverteilung unterzeichnen?

Eine aktuelle Information des Rates der Stadt zum möglichen Innovationscampus erfolgte nach unserer Kenntnis zuletzt vor Monaten. Einen konkreten Beschluss des Rates zur strategischen Ausrichtung gibt es nicht. Wer oder was ermächtigt also diese Information ohne vorherige Abstimmung in den zuständigen Gremien?

Wir bitten Sie, dieses auch für Außenstehende befremdliche Vorgehen aufzuklären und den Fraktionen im Rat mitzuteilen, ob diese ebenfalls für getarnte Wahlkampfveranstaltungen kostenlos Briefpapier der Stadt sowie den Ratssaal gestellt bekommen.

Mit besten Grüßen

Jürgen Linz

Fraktionsvorsitzender