Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.06.2024 die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende zu schaffen. Die CDU-Fraktion Wesel beantragt zur nächsten Ratssitzung einen aktuellen Sachstandsbericht über die Einführung von gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber bei der Stadt Wesel.

Wir bitten dabei auf die nachfolgenden Punkte einzugehen:

Ergebnisse der Maßnahme:

- Wie viele Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG leben in Wesel?

- Wie viele Leistungsbezieher wurden zur gemeinnützigen Arbeit aufgefordert, konnten diese aber mit nachvollziehbarer Begründung nicht annehmen?

- Welche Gründe stehen der Aufnahme einer Tätigkeit entgegen (z. B. Betreuung Minderjähriger, eigene Gesundheitseinschränkungen etc.)?

- Wie viele Leistungsbezieher konnten bisher erfolgreich in gemeinnützige Arbeit vermittelt werden?

- Bei welchen Organisationen sind die Asylbewerber tätig?

- Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Arbeit auf die Integration?

Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen:

- Hat der Antrag dazu geführt, dass mehr Leistungsbezieher an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen?

- Gibt es hierzu konkrete Zahlen oder Entwicklungen?

- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilnahme an Sprachkursen weiter zu fördern?

Auswirkungen auf Leistungsbezüge:

- Wie vielen Leistungsbeziehern wurden die Leistungen gekürzt, weil sie die angebotene gemeinnützige Arbeit abgelehnt haben?

- Wie vielen Leistungsbeziehern wurden die Leistungen vollständig eingestellt?

- Gibt es hierzu rechtliche Auseinandersetzungen oder Widersprüche?

Bewertung durch die Verwaltung:

- Wie bewertet die Verwaltung die bisherige Umsetzung der Maßnahme?

- Welche Herausforderungen oder Probleme sind dabei aufgetreten?

- Gibt es bereits Erfahrungen aus anderen Städten, die in Wesel berücksichtigt werden könnten?

Optimierungsmöglichkeiten:

- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Maßnahme effektiver zu gestalten oder zu verbessern?

- Gibt es Pläne für eine Weiterentwicklung oder Ausweitung des Konzepts?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                 André Nitsche

-Fraktionsvorsitzender-               -Ratsmitglied-