Wir bitten Sie zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Beschluss herbeizuführen, der die Grundlage für den Start einer kreisweiten Initiative durch die Stadt Wesel zur Stärkung der Haushalte mit Hilfe einer besseren Finanzausstattung durch Bund und Land schafft. Im Rahmen der nächsten Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat soll dann nach dem Beispiel des Kreises Paderborn ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und auf den Weg gebracht werden.

Da uns die Finanzsituation der Stadt, wie beinahe alle Kommunen im Land, zunehmend vor immer größere Herausforderungen stellt, erhoffen wir uns mit einer solchen Aktion die notwendige Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, um auf Sicht eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Je mehr Kommunen und Kreise diesem Beispiel folgen, desto größer ist die Chance auf Erfolg.

Die Gestaltungsspielräume des Rates bei der Aufstellung des Haushaltes werden seit Jahren zunehmend durch nicht auskömmlich finanzierte Pflichtaufgaben von Bund und Land eingeengt. Die Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfen steigen eklatant und das Ende der Fahnenstange scheint lange noch nicht erreicht.

Dieses Problem hat neben den Kommunen auch der Kreis, weshalb die Kreisumlage ebenfalls immer mehr zu einer großen Belastung der Kommunen führt.

Aus diesem Grund hat der Kreis Paderborn mit seinen zehn angehörigen Städten und Gemeinden in einem gemeinsamen Positionspapier finanzielle Entlastung beim Land NRW gefordert und konkreten Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die Eingliederungshilfe, die Flüchtlingshilfe, die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter und eine Überarbeitung des Bürgergeldes, eine Anpassung des

Gemeindefinanzierungsgesetzes, der Offene Ganztag für Kinder, die Kostensteigerungen bei den Pflegekosten, die Kinderbetreuung in Kita´s und der Tagespflege, gesetzliche Standards im Allgemeinen und die Unterstützung durch Pauschalen statt komplizierter Förderprogramme sind die im Positionspapier genannten Handlungsfelder, bei denen auch wir dringenden Änderungsbedarf sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

-Fraktionsvorsitzender-