Um einen zusätzlichen Beitrag zur Transparenz von Rats- und Ausschusssitzungen zu leisten und Vorwürfen von "Geheimniskrämerei" und der Politik "hinter verschlossenen Türen" zu begegnen, schlagen wir vor, künftig in den sozialen Medien Termine und Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen mit Hinweis auf das Ratsinformationssystem auf einem Account der Stadt Wesel zu veröffentlichen. Mit Hilfe solcher Posts sind u. E. mit verhältnismäßig wenig Aufwand viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichbar. Gleichzeitig sollten dabei aber auch mit einfachen Worten die Regeln zum Besuch und insbesondere zum Rederecht der Besucherinnen und Besucher erläutert werden.

Wir beantragen daher, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt darüber hinaus, künftig mit Einstellung der Einladung zu Sitzungen im Ratsinformationssystem, in den sozialen Medien die Sitzungstermine und Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen auf einem Account der Stadt Wesel mit Hinweis auf das Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und mit einfachen Worten die Regeln zum Besuch und das Rederecht von Besucherinnen und Besuchern zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

-Fraktionsvorsitzender-