Wir bitten das Thema "Einrichtung einer Wärmestube im Haus Fluthgrafstraße 3" auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses zu setzen. Die Verwaltung wird gebeten, zu dieser Sitzung ein geeignetes Konzept für eine Abhilfe der Probleme vor dem Haus Fluthgrafstraße 3 vorzulegen und alternativ die Rückkehr zur ursprünglichen Planung zu prüfen.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.24 sowie in der Ratssitzung am 10.12.24 wurde dem Rat eine Änderung des abgeschlossenen Kooperationsvertrages mit der Caritas mit dem Ziel der Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen durch die Verwaltung vorgeschlagen.

Auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt. Ein Fehler, wie sich aus unserer Sicht leider inzwischen herausgestellt hat.

Konkret ging es darum, dass entgegen der ursprünglichen Planung einen Neubau an der Fluthgrafstraße 23 zur Unterbringung der Wärmestube zu errichten, nunmehr das Haus Fluthgrafstraße 3 der Caritas zum Erwerb angeboten wurde und damit schon sehr kurzfristig zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden konnten. Nicht erwähnt wurden seitens der Verwaltung jedoch die bisherigen Probleme am alten Standort:

Regelmäßige Polizeieinsätze, Müll, Alkohol und Drogen!

Nunmehr hat eine (zusätzliche) Verlagerung dieser Probleme hin zur Fluthgrafstraße 3 stattgefunden. Unmittelbar in Nähe der Gesamtschule!

Dies gibt kein gutes Bild für die Schülerinnen und Schüler ab und ist nach unserer Auffassung so auch nicht akzeptabel. Bedenkt man, dass in einem gewissen Abstand von Schulen weder Spielhallen noch der Konsum von Cannabis erlaubt ist, dann dürfen wir auch nicht öffentliche Trinkgelage sowie Drogenkonsum an einer solchen Stelle akzeptieren. Wie mehrfach zu beobachten war, können weder die Mitarbeiter der Caritas vor Or noch die Polizei derartige Aktionen vor dem Gebäude auf den Bürgersteigen vollständig unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                  André Nitsche

-Fraktionsvorsitzender-         -Ratsmitglied-