Der Presse war in dieser Woche zu entnehmen, dass das KfW-Förderprogramm zum energieeffizienten Bauen früher als ursprünglich geplant eingestellt wurde. Mit unserem Schulbauprojekt in Wesel stehen wir in diesem und in den kommenden Jahren bekanntlich auch vor umfassenden Investitionen.

Die kurzfristige Beendigung des Förderprogramms führt beispielsweise auf Kreisebene beim Neu- und Umbau des Dinslakener Berufskollegs zu Mehrkosten in Millionenhöhe, aber auch beim Umbau der Grundschule in Fusternberg könnten laut Berichterstattung nun rund 800.000 € an eingeplanten Fördermitteln wegfallen.

 Um die Auswirkungen auf die städtischen Bauprojekte einerseits und den städtischen Finanzhaushalt andererseits umfassend einschätzen zu können, stellen sich uns noch folgende Fragen, deren Beantwortung wir im nächsten zuständigen Ausschuss erbitten:

• Wie wirkt sich der Wegfall der KfW-Förderung konkret auf die geplanten städtischen Baumaßnahmen aus?
• Für wie viele der anstehenden städtischen Bauprojekte wurden bereits Förderanträge gestellt?
• Wie viele dieser Anträge wurden bereits bewilligt?
• Bei wie vielen liegt keine Rückmeldung vor bzw. bei welchen Projekten ist nun mit einem Wegfall der Fördermöglichkeiten zu rechnen?
• Wie sieht die weitere Planung der Verwaltung bei den Projekten aus, für die noch keine Fördermittel bewilligt wurden? Ist geplant, den Baubeginn zu verschieben bis ggf. ein neues Förderprogramm aufgelegt wurde oder wird an der zeitlichen Planung festgehalten? Mit welchen Mehrkosten für den städtischen Finanzhaushalt wäre in diesem Fall dann zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                     Tobias Geerißen

-Fraktionsvorsitzender-                   -Ratsmitglied-