Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der Senioreneinrichtung keineswegs eine Bebauung grundsätzlich verhindert werden kann. Es ist dann nämlich damit zu rechnen, dass dort 60 Mietwohnungen entstehen, voraussichtlich als öffentlich geförderte Wohnungen. Da kommen dann ganz andere Belastungen auf die Anlieger zu. Darüber müssen diese sich genauso im Klaren sein, wie über die Verhinderung einer Bleibeperspektive für pflegebedürftige Büdericher im Ort.
 
Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat Bäder-Geschäftsführer Michelbrink über den aktuellen Stand der Vorprüfungen zum Bau des geplanten Kombi-Bades berichtet. Das vorliegende Modell wurde allerdings noch nicht vorgestellt.
In etwa vier Wochen wird das Ergebnis des Strömungsgutachtens erwartet. Nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung soll anschließend dem Aufsichtsrat und den Fraktionsvorsitzenden weiter berichtet werden. Die wichtige Sanierung des Heubergbades soll bis spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein.
 
Was wir vom Kämmerer zu halten und zu erwarten haben, hat er allen gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich hatte Herr Fritz vor Verhängung der Haushaltssperre noch nicht einmal die Bürgermeisterin über diese Entwicklung informiert.
Die gefühlte Dramatik der Haushaltssperre relativiert sich allerdings, wenn man sich den Anlass ansieht. Grund hierfür sind negative Abweichungen der Plandaten des laufenden Jahres bei der Gewerbesteuer und ein entsprechender Vergleich zur Entwicklung des Vorjahres. Wie sich dies aber tatsächlich im Vergleich des Kassenstandes auswirkt, wurde dabei nicht vorgestellt. Dabei muss man sehen, dass sich aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre immer Gewinne ergeben haben und es der Weseler Wirtschaft insgesamt gut geht. Auch ist weder eine Konjunkturdelle noch ein Konjunktureinbruch abzusehen. Wir sehen daher der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen positiv entgegen und rechnen auch für das kommende Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Als Konsequenz aus der Haushaltssperre hat der Kämmerer angekündigt, sich die Freigabe aller Zahlungen und Aufträge über 1.000,00 Euro vorzubehalten. Weitere Haushaltsverbesserungen (geringere Belastung bei der Kreisumlage- nicht eingeplante Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge) hat er nur am Rande erwähnt.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2018 wurde der o.g. Kinder- und Familienbericht ausführlich vorgestellt und erläutert. Aus dem Bericht ergibt sich eine Vielzahl von kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarfen für unsere Stadt, die auch die Schulen und deren Betreuungseinrichtungen betreffen.
Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, den Bericht allen Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses zur Kenntnis zu geben.
Darüber hinaus bitten wir für die nächste Sitzung des Schul-und Sportausschusses um eine Zusammenfassung des Berichts unter besonderer Berücksichtigung der schulträgerrelevanten Themen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude
schulpol. Sprecherin der CDU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

im letzten Jahr wurde mit viel Engagement der Bürger aus den beiden Ortsteilen Ginderich und Büderich jeweils ein Dorfinnenentwicklungskonzept erarbeitet. Die entsprechenden Förderanträge wurden daraufhin gestellt.
Eine Entscheidung über die Förderung wurde für das Frühjahr 2018 zugesagt. Leider ist bis heute keine Entscheidung bekannt gegeben worden.
Wir bitten in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18.04.2018 unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen der Verwaltung" um einen Bericht über den aktuellen Stand des Antragsverfahrens.
Im Anschluss sollten die Akteure aus der Bürgerschaft informiert werden. Zwar wurden alle Akteure darauf eingestimmt, dass die Abwicklung der einzelnen Projekte u. U. eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dass jedoch bereits die Entscheidung über die Förderung so lange Zeit dauert, verunsichert die Menschen unnötig; erster Frust kommt leider schon auf.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Michael Brinkhoff
Fraktionsvorsitzender               Ratsmitglied