Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

im Nachgang zur letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses und der Winterversammlung der Ortsbauernschaft Wesel wurde ich von Landwirten auf das Thema Gülleausbringung angesprochen. Aus diesen Gesprächen heraus habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir, die Mitglieder des Ausschusses, nicht ausreichend informiert darüber sind, welche Folgen unsere Beschlüsse bezüglich der Gülleausbringung haben.
Über das grundsätzliche Ziel, kein überflüssiges Nitrat in den Boden einzubringen, sind sich Politik und Landwirte einig. Dies ist gut und richtig.
Nach meiner Auffassung, hat ein komplettes Verbot von Gülleausbringung auf städtischen Flächen viel weitreichendere Folgen, als dies den Mitgliedern unseres Ausschusses bisher bekannt ist.
Die Thematik ist leider zu komplex, um sie in einem Statement vor dem Ausschuss zu vermitteln, wie dies bereits in einer früheren Sitzung durch Vertreter der Ortsbauernschaft erfolgt ist.
Zu den Aufgaben des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses gehört sicher auch der verantwortungsvolle Umgang mit städtischen Grundstücken. Aber auch die Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft ist eine Aufgabe der örtlichen Politik. Wenn dies, wie in diesem Fall, zu Konflikten führt, dann ist eine Diskussion mit allen Beteiligten ratsam und empfehlenswert. Einseitige Entscheidungen, ohne Abwägung aller Argumente, sind fahrlässig und sollten so verhindert werden.

Aus diesem Grund beantrage ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Diese sollte aus Mitgliedern der Verwaltung, Vertretern der Ortsbauernschaft und Mitgliedern des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses (je einer Person pro Fraktion) bestehen.
 
Ich bitte um kurzfristige Umsetzung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Brinkhoff
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Niederstraße ist zwischen dem Dom und der Johannisstr. als fußgängerberuhigter Bereich ausgebaut und beschildert. Hier gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h. Anwohner der Niederstraße haben sich bei uns beschwert, dass auf der Niederstraße gerade in den Abendstunden viel zu schnell gefahren wird.
Durch die Pflasterbauweise der Niederstraße und die hohen Geschwindigkeiten könne man abends kaum noch schlafen und der Zustand sei unerträglich.
Ich beantrage hier Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen und einen Bericht für die nächste Sitzung BSV vorzubereiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
Sehr geehrte Frau Westkamp,
schon häufiger haben sich bei uns Bürger über zu schnelles Fahren in der Tannenstrasse, sowie in der Feldstrasse in Obrighoven beschwert.
Speziell in Zeiten von etwa 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr wurden entsprechende Beobachtungen gemacht. In dieser Zeitspanne benutzen auch viele Schüler die öffentlichen Verkehrswege, um zu den Schulen zu gelangen.
Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, bitte ich Sie für diesen Bereich eine entsprechende Messung und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu veranlassen. Wir erbitten die entsprechenden Aufzeichnungen der Geschwindigkeitskontrolle, um mit den Bürgern die Fakten diskutieren zu können.
 
Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                                       Alfred Esch
Verkehrspolitischer Sprecher                   Ratsmitglied

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