Um einen zusätzlichen Beitrag zur Transparenz von Rats- und Ausschusssitzungen zu leisten und Vorwürfen von "Geheimniskrämerei" und der Politik "hinter verschlossenen Türen" zu begegnen, schlagen wir vor, künftig in den sozialen Medien Termine und Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen mit Hinweis auf das Ratsinformationssystem auf einem Account der Stadt Wesel zu veröffentlichen. Mit Hilfe solcher Posts sind u. E. mit verhältnismäßig wenig Aufwand viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichbar. Gleichzeitig sollten dabei aber auch mit einfachen Worten die Regeln zum Besuch und insbesondere zum Rederecht der Besucherinnen und Besucher erläutert werden.
Nach Abwägung der Vor- und Nachteile einzelner Standorte erbitten wir gemeinsam
den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Wesel beschließt:
1.) Wegen der sofortigen Verfügbarkeit im Bestandsgebäude wird der Standort des ehemaligen Autohauses Wellmann als Unterkunft umgesetzt. Dieser vorübergehende Standort soll in seiner Nutzung für erwachsene Personen geplant werden. Familien mit Kindern und Personen mit Beeinträchtigungen sollen innenstadtnah untergebracht werden.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und WfW sowie die Gruppen von FDP und Linke im Rat der Stadt Wesel beantragen die Ausschussgrößen wie folgt festzusetzen:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss hat künftig 20 stimmberechtige Mitglieder zuzüglich Bürgermeister.