In den letzten Tagen sind mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der Clarenbachstraße im Ortsteil Fusternberg auf uns zugekommen. Sie äußerten sich sehr verärgert über die schleppende Bearbeitung eines Anliegens zur Verkehrsberuhigung vom März 2026 und letztlich über eine völlig falsche Umsetzung.
Mit Blick auf die Begrünung der Stadt Wesel stellen wir fest, dass vielerorts noch klassische Rasen- und Grasflächen das Stadtbild prägen.
Positive Beispiele wie der Kasinogarten oder die Anlage von Pikoparks zeigen bereits heute, wie naturnahe und zugleich attraktive Grünflächen gestaltet werden können. Solche Konzepte sollten nach unserer Auffassung verstärkt im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden.
Anwohner der Zietenstraße machten mich darauf aufmerksam, dass auf der schmalen Straße häufig viel zu schnell gefahren wird, was nicht nur für Bewohner dieser Straße, sondern auch für Schüler auf dem Weg von und zur Quadenwegschule sehr gefährlich ist.
In unserem Antrag vom 21.09.2023 haben wir eine Straßenbeleuchtung von der Bürgerhalle zur Tennishalle beantragt. Nutzer der Tennisanlage, insbesondere die Kinder, sollten nicht am dunklen Waldrand ohne Beleuchtung fahren und gehen müssen.
Ich möchte anregen, insbesondere während der Kreuzfahrtsaison von Frühjahr bis zum Herbst eines Jahres durch WeselMarketing einen Souvenir-Verkaufswagen an der Rheinpromenade aufzustellen und zu betreiben, um interessierten Touristen Andenken an den Besuch unserer Stadt wie z. B. den Wesel-Esel, Eseltröpfchen, Gläser mit Weseler Motiven u. ä. zum Verkauf anzubieten.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WFW sowie die Gruppen von FDP und Die Linke beauftragen die Verwaltung in Abstimmung mit dem Kreis Wesel mit der Überprüfung des rechtlich zulässigen maximalen Stundenvolumens für Mitarbeitende der Gruppen im Rat der Stadt Wesel unter Berücksichtigung und Würdigung der nachfolgenden Begründung.
Um einen zusätzlichen Beitrag zur Transparenz von Rats- und Ausschusssitzungen zu leisten und Vorwürfen von "Geheimniskrämerei" und der Politik "hinter verschlossenen Türen" zu begegnen, schlagen wir vor, künftig in den sozialen Medien Termine und Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen mit Hinweis auf das Ratsinformationssystem auf einem Account der Stadt Wesel zu veröffentlichen. Mit Hilfe solcher Posts sind u. E. mit verhältnismäßig wenig Aufwand viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichbar. Gleichzeitig sollten dabei aber auch mit einfachen Worten die Regeln zum Besuch und insbesondere zum Rederecht der Besucherinnen und Besucher erläutert werden.
Nach Abwägung der Vor- und Nachteile einzelner Standorte erbitten wir gemeinsam
den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Wesel beschließt:
1.) Wegen der sofortigen Verfügbarkeit im Bestandsgebäude wird der Standort des ehemaligen Autohauses Wellmann als Unterkunft umgesetzt. Dieser vorübergehende Standort soll in seiner Nutzung für erwachsene Personen geplant werden. Familien mit Kindern und Personen mit Beeinträchtigungen sollen innenstadtnah untergebracht werden.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und WfW sowie die Gruppen von FDP und Linke im Rat der Stadt Wesel beantragen die Ausschussgrößen wie folgt festzusetzen:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss hat künftig 20 stimmberechtige Mitglieder zuzüglich Bürgermeister.
Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für Wesel sowie die Gruppen der FDP und Linken beantragen, der Rat der Stadt Wesel möge folgenden Beschluss fassen:
Beschlussvorschlag:
1. Die finanzielle Ausstattung der Gruppen im Rat der Stadt Wesel wird unter Berücksichtigung der Regelungen des § 56 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf 96 % der einer Fraktion zustehenden finanziellen Mittel festgesetzt.
2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden in den Gruppensekretariaten wird auf 14 Stunden festgelegt.
Aufgrund personeller Veränderungen bei der ASG wurde bereits eine externe Organisationsuntersuchung zur aktuellen Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb dieser Einrichtung beantragt.
Wenn man die Schermbecker Landstr. entlang fährt, kann man seit einigen Tagen sehen, dass die Baustelle zur Errichtung der Südumgehung eingerichtet ist und die Bauarbeiten langsam starten.
