Aktuelles

Die zügige Abwicklung von Anliegerbeiträgen fordern wir seit Jahren und haben dies zuletzt massiv im Zusammenhang mit den wuchernden Kassenkrediten im Herbst 2013 eingefordert. Die Zeitspanne zwischen Ausbau und Abrechnung darf auch deswegen nicht zu groß sein um die Belastung für die Anlieger kalkulierbar zu machen. Das hier Vertrauen nachhaltig gestört wurde kann ich gut nachvollziehen. Es ist einfach ungerecht Beiträge von Bürgern zu erheben, die auf die Stadt vertraut haben und andere Anlieger, die sich zur Wehr setzen, nicht zur Kasse zu bitten. Dieses Vorgehen widerspricht in erheblichem Maße auch meinem Gerechtigskeitsempfinden. 

Wenn derartige Beiträge wesentlich zu spät abgerechnet und dann nicht mehr von allen Anliegern angefordert werden können, macht dies aber auch deutlich, dass die desolate Haushaltslage zum Teil hausgemacht ist.

Presseberichte zu diesem Thema:

Anliegerkosten: Stadt verschläft Frist
(RP vom 22. Mai 2014)

Politik staunt über Fall Flemmingstraße
(RP vom 23. Mai 2014)