Aktuelles
Als Störfall, so Wikipedia, bezeichnet man gemeinhin eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer technischen Anlage, insbesondere der chemischen Industrie, oder eines Kernkraftwerkes. Dieser von Hovest im Zusammenhang mit einer Betriebsstörung bei der Kläranlage ins Spiel gebrachte und leider auch in der Öffentlichkeit immer wieder verwendete Begriff zeigt, was seine Absicht war: Dramatisieren, Polarisieren und Ängste schüren.
Angeblich um Aufzuklären, brachte er die Betriebsstörung in die öffentliche Sitzung des Rates ein, ohne den geringsten Beitrag in der Sache dazu beitragen zu können und geleistet zu haben. Geblieben sind ein Imageschaden der Stadtwerke, verängstigte Mitarbeiter und unnötige Diskussionen. Geblieben ist wohl auch seine baldige Absetzung als stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates! Hovest hat den Vorfall genutzt, um Vorgänge und Absprachen in die Öffentlichkeit zu lancieren ohne Rücksicht auf die Vertraulichkeit von Informationen.
Insofern ist dieses Thema noch nicht beendet. Was eine mögliche Strafzahlung der Stadt anbelangt, möchte ich auf jeden Fall die Prüfungen empfehlen, ob überhaupt ein relevanter Umweltschaden vorliegt, der eine solche Zahlung rechtfertigt und ob der Stadt angelastet werden kann, was der bauausführenden Firma anzulasten ist. Diese Klärungen sind für den Bürger wichtiger, als einen Streit zwischen Kunden, Gebühren- oder Steuerzahler herbeizuführen!
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Der bezuschusste Stadtgutschein war ein voller Erfolg und dafür sagen wir allen Käufern unseren herzlichen Dank. Bis zum Ende der Verkaufsfrist am 30.06.2021 wurden Gutscheine im Wert von 4,9 Mio.€ erworben, die ausschließlich den Weseler Einzelhandel unterstützen. Auch die von uns initiierte Aktion über Gutscheine für die Weseler Gastronomie erfreute viele Käufer und hilft ebenfalls ein wenig, die schwer getroffene Branche nach dem langen Lock-Down wieder auf die Beine zu bekommen.
Dabei stieß der Vorschlag der CDU-Fraktion im vergangenen Sommer nicht sofort auf ungeteilte Gegenliebe. Der damalige Vorsitzende der Werbegemeinschaft Wolfdietrich Degler, der die Aktion von Anfang an begrüßte, musste sich dafür aus eigenen Reihen Kritik gefallen lassen und CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz in einer mehr als einstündigen Debatte im Rat eifrig für den bezuschussten Stadtgutschein werben. Letztlich stimmte eine große Mehrheit des Rates zu und der ursprünglich bis Dezember begrenzte Ausgabetermin wurde sogar bis zum 30.06.21 verlängert. Mit diesem Erfolg wird auch deutlich, wie wichtig der Politik und den Bürgern der Einzelhandel und die Gastronomie in unserer Stadt ist. Klar ist, dass damit nicht auf Dauer alle Probleme der Händler vom Tisch sind. Weitere Aktionen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt werden gefordert sein und die Politik wird sich auch künftig mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen, besonders auch mit Blick auf die Konkurrenz aus dem Internet, beschäftigen müssen. Jetzt aber dürfen sich erst einmal alle über diesen Erfolg freuen!
Jürgen Linz Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender- -Stellv. Fraktionsvorsitzender-
Auch die CDU hätte sich eine schnelle Entscheidung über die künftige Nutzung des Real-Marktes sehr gewünscht und wir können die Ängste der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze gut nachvollziehen.Der Hinweis von Real, der Betrieb in Wesel laufe unverändert weiter und ein Hauptaugenmerk liege darauf, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, lässt einem zumindest die Hoffnung auf eine positive Wende.
Vielleicht wären wir schon viel weiter, wenn nicht SPD-Chef Hovest über viele Jahre hinweg verkündet hätte, dass für ihn und die SPD Kaufland in Wesel nicht erwünscht ist. In Gesprächen mit den Bürgern und auch aus Beiträgen in den sozialen Medien erfährt man hingegen immer wieder den Wunsch Kaufland möge sich in Wesel ansiedeln.
In einem Bericht der NRZ von August 2015 kann man nachlesen, dass Kaufland nach wie vor ein Interesse daran hat sich in Wesel niederzulassen. Da Wesel bereits über hervorragende Edeka-Märkte verfügt, wäre aus unserer Sicht die Ansiedlung von Kaufland eine gute Ergänzung des Angebots. Wir wünschen uns daher eine entsprechende Kontaktaufnahme der Wirtschaftsförderung und bei der SPD die Einsicht ihren Widerstand endlich aufzugeben! Die Arbeitsplätze und der Wunsch der Bürger sollten für die gesamte Politik der Stadt wichtiger sein als eigene Profilierung.
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender
Wir beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2020 nach 2021 für die Einrichtung der City-Wache. Aufgrund der Corona-Pandemie entfielen so viele zusätzliche Aufgaben auf das Ordnungsamt, dass keine Zeit für eine interne Umorganisation bestand und damit verbunden auch die Einrichtung der City-Wache verschoben werden musste. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation in 2021 verbessern wird und dann soll die Stadtwacht umgehend in den Bereich Kreuzstraße/Korbmacher Straße umsiedeln und dort ein Ladenlokal beziehen.Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dort aufgrund der zentralen Innenstadtlage weitere Serviceleistungen, z. B. der Stadtwerke (wie heute in der Hauptstelle der Sparkasse), kundennah angeboten werden können.
Die CDU-Fraktion beobachtet mit besonderem Interesse die Einführung des „Wesel- Gutscheins“, schließlich haben wir uns im Stadtrat für den 20%igen Zuschuss eingesetzt und diesen befristet bis zum Jahresende auch durchgesetzt. Aktuell wurden Gutscheine im Gesamtwert von rund 500.000,00 Euro ausgegeben. Da ist noch Luft nach oben und da viele Einzelhändler aufgrund des aktuellen und wohl weiter andauernden Lockdown Umsatzeinbußen haben, beantragen wir eine Fristverlängerung des bezuschussten Gutscheins für das I. Quartal 2021, sprich bis zum 31.03.2021.
Damit können wir dann neben Anreizen zum Kauf vor Ort beim Weihnachtsgeschäft auch noch die Umsätze in Wesel zum Osterfest (04.04.2021) unterstützen.
Die CDU hat 2019 das Thema „Ausbau des Deichradweges auf der linken Rheinseite“ beantragt und dafür Zustimmung im Rat der Stadt Wesel erhalten. Da dies nur im Einvernehmen mit dem Deichverband erfolgen kann, waren Abstimmungsgespräche und Genehmigungen erforderlich.
Nun sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 2,5 Mio. Euro dafür vorgesehen.
Dem stehen Zuschüsse von gut 1,5 Mio. entgegen. Wir sehen darin eine erhebliche Aufwertung für den Tourismus, aber auch für die Lebensqualität der Menschen am Niederrhein. Für eventuelle Planungskosten ist u. E. schon in 2021 ein Haushaltsansatz zu bilden, um die Umsetzung zügig in 2022 angehen zu können.
Die CDU begrüßt die aktuelle Kooperation von Stadtwerke und Feuerwehr durch Einrichtung einer kleinen Wache des Rettungsdienstes auf dem dortigen Gelände. Wir sehen es gleichzeitig als Testlauf für die Eignung des Standortes. Daher beantragen wir für das I. Quartal 2021 auch einen Bericht über den Planungsstand zu den Neubauten von Feuerwache, gemeinsamen Fahrzeughallen und dem Stadtwerkeneubau. Bei den Neubauplanungen soll berücksichtigt werden, dass auf den Dächern - wie aktuell auch - Photovoltaikanlagen installiert werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob zum Haushalt 2021 noch Gelder für Projektplanung und -organisation eingestellt werden müssen.
Erstmalig hat WeselMarketing aufgrund eines CDU-Antrages in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe „Kultur vor Ort“ in Büderich, Flüren und der Feldmark organisiert. Dies ist bei der Bevölkerung sehr gut angekommen und auch angenommen worden. Wir möchten, dass diese Veranstaltung künftig in das Jahresprogramm von WeselMarketing aufgenommen und schon in 2021 wiederholt wird. Wir können uns hier auch gut eine Zusammenarbeit mit der Sparkasse und den Stadtwerken, sowie den Vereinen in den Stadtteilen vorstellen.
Die CDU begrüßt die vielfältigen Planungen zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Als eine der ersten Maßnahmen halten wir dabei die Anlage des Rundweges für erforderlich. Haushaltmittel sind dafür bislang nicht eingeplant. Wir beantragen bis zur Ermittlung der Kosten eine Vorsorgeposition von 1,00 Euro.
Jürgen Linz
- Fraktionsvorsitzender-
Mit welcher Fraktion soll in den kommenden fünf Jahren die Politik im Rat gemeinsam gestaltet werden? Die Mitglieder der neuen Ratsfraktion haben sich gestern Abend beinahe drei Stunden mit dieser Frage beschäftigt, da Fraktionschef Jürgen Linz und der Parteivorsitzende Sebastian Hense in den Tagen nach der Kommunalwahl zwei gute Optionen für die CDU erarbeitet hatten: Eine Fortsetzung der „großen Koalition“ mit der SPD oder ein „Jamaika-Bündnis“ mit Grünen und der FDP.Voran gegangen war ein Bericht des Parteivorsitzenden Sebastian Hense über die bislang geführten Gespräche mit den Grünen, der SPD und der FDP. Fraktionschef Jürgen Linz hatte der Fraktion die bereits besprochenen Punkte mit der SPD, sowie die Projektlisten der Grünen und der FDP für eine gemeinsame Ratsarbeit vorgetragen und damit die Diskussion eröffnet.
„In den angenehmen Gesprächen sowohl mit den Grünen, als auch der FDP, wurde schnell klar, dass neue und zukunftsorientierte Wege auch mit einer knapperen Mehrheit im Rat gestaltet werden können“, so Jürgen Linz und Sebastian Hense.
„In den nächsten fünf Jahren wollen und müssen wir viele wichtige Projekte in unserer Stadt weiter voranbringen. Wir wollen das in einer neuen Konstellation tun und sind davon überzeugt, dass so innovative, klimafreundliche und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Wege eingeschlagen werden können. Dies alles ist für unsere Stadt von immenser Bedeutung“, so Linz und Hense weiter.
Die beiden betonen aber auch, dass sie sehr gute und konstruktive Gespräche mit der SPD geführt haben und schon viele Punkte für eine gemeinsame Zusammenarbeit besprochen waren. Letztlich aber gilt für uns natürlich das Votum der Fraktion, welches eindeutig die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP präferiert.
„Für unsere Stadt kann es nur gut sein, wenn eine große Ratsmehrheit die Projekte Kombibad, Feuerwache und Stadtwerkegebäude, Niederrheinhalle und ÖPNV gemeinsam auf den Weg bringt“, so der Parteivorsitzende Sebastian Hense. „Jetzt gilt es sich in den nächsten Tagen zu einer abschließenden Vereinbarung mit den Grünen und der FDP zusammen zu finden und die konstituierende Ratssitzung vorzubereiten.“
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