Aktuelles

Dem Vernehmen nach wird das Defizit zwischen Benutzungsentgelten und den Betriebskosten der Turnhalle für den Verein "Dorfschule Ginderich" zu einer wachsenden Belastung. Während auf der einen Seite die Höhe der Benutzungsentgelte für Dritte durch eine Vereinbarung mit der Stadt gedeckelt sind, haben sich die Betriebskosten insgesamt wesentlich gesteigert.

Wir bitten eine geeignete Lösung zwischen Verwaltung und dem Verein "Dorfschule Ginderich" zu erarbeiten und diese dem zuständigen Ausschuss vorzustellen. Ggfs. notwendige Haushaltsmittel bitten wir in entsprechender Höhe zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                 Christoph Lohmann
-Fraktionsvorsitzender-               -Ratsmitglied-

Als Störfall, so Wikipedia, bezeichnet man gemeinhin eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer technischen Anlage, insbesondere der chemischen Industrie, oder eines Kernkraftwerkes. Dieser von Hovest im Zusammenhang mit einer Betriebsstörung bei der Kläranlage ins Spiel gebrachte und leider auch in der Öffentlichkeit immer wieder verwendete Begriff zeigt, was seine Absicht war: Dramatisieren, Polarisieren und Ängste schüren.

Angeblich um Aufzuklären, brachte er die Betriebsstörung in die öffentliche Sitzung des Rates ein, ohne den geringsten Beitrag in der Sache dazu beitragen zu können und geleistet zu haben. Geblieben sind ein Imageschaden der Stadtwerke, verängstigte Mitarbeiter und unnötige Diskussionen. Geblieben ist wohl auch seine baldige Absetzung als stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates! Hovest hat den Vorfall genutzt, um Vorgänge und Absprachen in die Öffentlichkeit zu lancieren ohne Rücksicht auf die Vertraulichkeit von Informationen.

Insofern ist dieses Thema noch nicht beendet. Was eine mögliche Strafzahlung der Stadt anbelangt, möchte ich auf jeden Fall die Prüfungen empfehlen, ob überhaupt ein relevanter Umweltschaden vorliegt, der eine solche Zahlung rechtfertigt und ob der Stadt angelastet werden kann, was der bauausführenden Firma anzulasten ist. Diese Klärungen sind für den Bürger wichtiger, als einen Streit zwischen Kunden, Gebühren- oder Steuerzahler herbeizuführen!

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Der bezuschusste Stadtgutschein war ein voller Erfolg und dafür sagen wir allen Käufern unseren herzlichen Dank. Bis zum Ende der Verkaufsfrist am 30.06.2021 wurden Gutscheine im Wert von 4,9 Mio.€ erworben, die ausschließlich den Weseler Einzelhandel unterstützen. Auch die von uns initiierte Aktion über Gutscheine für die Weseler Gastronomie erfreute viele Käufer und hilft ebenfalls ein wenig, die schwer getroffene Branche nach dem langen Lock-Down wieder auf die Beine zu bekommen.

Dabei stieß der Vorschlag der CDU-Fraktion im vergangenen Sommer nicht sofort auf ungeteilte Gegenliebe. Der damalige Vorsitzende der Werbegemeinschaft Wolfdietrich Degler, der die Aktion von Anfang an begrüßte, musste sich dafür aus eigenen Reihen Kritik gefallen lassen und CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz in einer mehr als einstündigen Debatte im Rat eifrig für den bezuschussten Stadtgutschein werben. Letztlich stimmte eine große Mehrheit des Rates zu und der ursprünglich bis Dezember begrenzte Ausgabetermin wurde sogar bis zum 30.06.21 verlängert. Mit diesem Erfolg wird auch deutlich, wie wichtig der Politik und den Bürgern der Einzelhandel und die Gastronomie in unserer Stadt ist. Klar ist, dass damit nicht auf Dauer alle Probleme der Händler vom Tisch sind. Weitere Aktionen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt werden gefordert sein und die Politik wird sich auch künftig mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen, besonders auch mit Blick auf die Konkurrenz aus dem Internet, beschäftigen müssen. Jetzt aber dürfen sich erst einmal alle über diesen Erfolg freuen!

Jürgen Linz                                 Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender-              -Stellv. Fraktionsvorsitzender-