Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
 
nach dem Städte- und Gemeindebund hat sich nun auch der NRW Städtetag gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Die Abschaffung ist aus Sicht der Verbände weder gerecht noch nachhaltig. Es wird sogar behauptet die Straßenbaubeiträge haben sich bewährt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hält hingegen die bislang geltenden Regelungen – so zeigen es auch die Debatten und Entscheidungen in mehreren Bundesländern- für nicht gerecht und die Belastung für viele Bürger als unzumutbar.

Schon im Herbst letzten Jahres hat der Weseler Stadtrat auf unsere Initiative hin eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit großer Mehrheit verabschiedet und auf den Weg gebracht. Mehrere Hundert Bürger haben seitdem allein auch in unserem Fraktionsbüro durch ihre Unterschrift die Initiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt.

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Am 04.01.2019 fand der traditionelle Neujahrsempfang von CDU-Stadtverband und Fraktion statt.

Als Gastredner konnten wir NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßen.

Auch unsere Landtagsabgeordnete Charlotte Quik ist gerne unserer Einladung gefolgt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/verkehrsminister-erlaeutert-in-wesel-bauprogramm-und-ruft-zur-europawahl_aid-35475573

https://www.nrz.de/region/niederrhein/landesverkehrsminister-wuest-und-die-weseler-verkehrsprobleme-id216146843.html

 

 

 

Die vor knapp einem Monat gestartete Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge hat auch in Wesel bei vielen Bürgern das Interesse geweckt.
Allein in unserem Fraktionsbüro sind in den letzten 4 Wochen fast 300 Unterschriften gesammelt und an den Bund der Steuerzahler NRW weitergeleitet worden. Viele Listen sind zudem noch unterwegs.
Der Bund der Steuerzahler NRW teilte uns mit, dass bereits Ende November 50.000 Unterschriften in NRW gesammelt wurden.
Bis zu den notwendigen 66.000 Unterschriften ist es also nicht mehr weit.
Jede Unterschrift ist hier wichtig und zeigt die Notwendigkeit hier zu handeln.

Auch in Zukunft können Sie bei uns Ihre Unterschrift für diese Volksinitiative abgeben.
Wir bitten jedoch um Kenntnisnahme, dass das Fraktionsbüro in der Zeit vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen ist.
 
Auch bei unserem Neujahrsempfang am 04.01.2019 ab 19:00Uhr, bei dem wir als Gastredner thematisch passend unseren Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßen dürfen, werden die Unterschriftenlisten ausliegen.

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel unterstützt die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW und würde sich über weitere Unterstützer freuen. Jede Unterschrift zählt!

Während der Bürozeiten können die Unterschriften direkt im Fraktionsbüro: Montags bis Freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr geleistet werden. Wir werden wöchentlich diese Unterschriftenlisten an den Bund der Steuerzahler NRW weiterleiten.
Sollte die Landesregierung bis zum Jahresende keine Lösung, zugunsten der Anlieger, auf den Weg bringen, besteht dann auch die Möglichkeit während des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Ratssaal am Freitag, dem 4. Januar 2019 ab 19.30 Uhr, seine Unterschrift zu leisten. Interessenten können gerne aber auch Unterschriftenlisten mitnehmen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln und diese im Fraktionsbüro abgeben.

Natürlich kann man sich auch direkt an den Bund der Steuerzahler NRW wenden. Informationen hierzu gibt es Online auf der Homepage. Unterschriftenlisten mit Originalunterschriften können auch eingesandt werden an: Bund der Steuerzahler NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf.
 
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Am 1. Oktober wird das Heubergbad wieder für alle Schwimmfreunde geöffnet.
Hierüber, sowie über die durchgeführten Sanierungsarbeiten informierte Bäder-
Geschäftsführer Martin Christoph die CDU-Fraktion bei einer Besichtigung vor Ort.

Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung machten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion ein
Bild über die durchgeführten Arbeiten. Rund 900.000,00 Euro wurden, für die Gäste
des Bades kaum sichtbar, investiert, um das Bad für mindestens weitere fünf Jahre zu
ertüchtigen.

Bei der Führung durch das Bad, die Sauna und vor allem den Keller bekräftigte Herr
Christoph noch einmal die Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahmen. Für Schulen,
Vereine und Gäste soll nun der Badbetrieb bis zur Eröffnung des Kombibades möglich
sein.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

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