Die nächste Karnevalssession wird weiterhin nicht unter „normalen“ Umständen stattfinden können.

Während beispielsweise bestimmte Kommunen wie Kleve den Rosenmontagszug auch in 2022 ausfallen lassen, planen andere (z.B. Voerde) diesen im kommenden Jahr durchzuführen.

Auch bei den Vorbereitungen großer Brauchtumsveranstaltungen ist eine einheitliche Regelung nicht erkennbar (2 G, 3 G ?).
Stadt und Wesel Marketing werden daher gebeten, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtmarketing einen aktuellen Sachstand zu den Planungen der Eselorden-Sitzung und des Rosenmontagszuges in Wesel vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                         Michael Stein
Fraktionsvorsitzender                         Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für
                                                            Kultur und Stadtmarketing

Vermehrt kann man in der örtlichen Presse lesen und den zunehmenden Anträgen in den Sommermonaten entnehmen, dass an allen Plätzen und Straßen vermehrt auf einen starken Bewuchs von Unkräutern und Überwuchs von Sträuchern hingewiesen wird.

Unter dem Motto: Macht Spaß und bringt Geld: ein Ferienjob beim Bauhof, ermöglicht die Stadt Kalkar jungen Menschen ab 16 Jahren, sich in der Sommerzeit, bei frischer Luft und Bewegung, in das Berufsleben reinzuschnuppern. Gezahlt wird der Mindestlohn. Auch andere Städte, hier unter anderem Stadt Dissen, Gemeinde Aerzen und viele mehr, bieten zur Pflege von Grünanlagen Ferienjobs an.

So könnte auch in Wesel der ASG eine Unterstützung der Mitarbeiter in der Grünfläche während der Vegetationsphase erhalten, um die enormen Mengen an Grünwuchs in den Griff bekommen zu können.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag an die Betriebsleitung, Herrn Seidel, zur Prüfung weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke
Ratsmitglied

Nach weiteren Gesprächen zeichnet sich nunmehr eine noch bessere Möglichkeit zur erfolgreichen Gründung einer Entwicklungsgesellschaft ab. Wir wünschen daher, neben einer Beteiligung der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe und den Stadtwerken auch eine Beteiligung der Bauverein Wesel AG.

Eine Aktivierung der Berliner Tor GmbH ist allerdings wenig geeignet den Zielen einer solchen Entwicklungsgesellschaft gerecht zu werden. Da diese auch nicht per Ratsbeschluss erfolgen kann, lehnen wir diesen Vorschlag hiermit ab und legen nachfolgenden, ergänzenden Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vor:
Die Vertreter der Stadt Wesel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH werden angewiesen, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke die Beratung zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft von Stadtwerke Wesel GmbH, der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe sowie der Bauverein Wesel AG zu beantragen und die Geschäftsführung mit Verhandlungen zur Gründung einer solchen Gesellschaft zu beauftragen. Der Rat der Stadt Wesel weist den Vertreter der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Bäder GmbH an, den Vertreter der Städtischen Bäder GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Wesel GmbH anzuweisen, einen gleichlautenden Beschluss herbeizuführen.

Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Bauverein Wesel AG sowie im Verwaltungsrat der Nispa werden angewiesen, die Geschäftsführungen dieser Unternehmen bei der Gründung der Entwicklungsgesellschaft zu unterstützen und ggfs. in den dortigen Gremien zu treffenden Beschlüsse in diesem Sinne zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                           Ulrich Gorris                     Michael Oelkers

Nach den Beschlüssen zur Klimaneutralität befassen sich der Rat und die Verwaltung in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen intensivst mit möglichen Maßnahmen, um diese Ziele gemeinsam erreichen zu können.
Die Folgen des Klimawandels – wie etwa eine Häufung von Starkregenereignissen im Stadtgebiet – beschäftigen uns jedoch bereits heute und wurden erst kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss thematisiert.

Dabei wurde unter anderem auf die Erstellung der Starkregengefahrenkarte eingegangen, für die aktuell eine Hot-Spot-Analyse angefertigt wird, mit der prioritäre Stellen im Stadtgebiet identifiziert werden können, an denen Vorsorgemaßnahmen vorgenommen werden sollen.

Wir bitten Sie, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität den aktuellen Stand der Analyse vorzustellen und
• aufzuführen welche Hot-Spots im Stadtgebiet identifiziert werden konnten,
• zu erläutern, welche konkreten Vorsorgemaßnahmen an den Hot-Spots getroffen werden können und
• möglich Kosten für diese Maßnahmen zu benennen.

Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass in Blumenkamp derzeit geprüft würde, auf welchen Grünflächen Retentionsflächen entstehen könnten. Hierbei stellen sich uns noch einige Fragen, deren Beantwortung wir ebenfalls im Umweltausschuss erbitten:

• Welche Flächen in Blumenkamp befinden sich derzeit in der Prüfung? Zu welchem Resultat ist die Prüfung gekommen?
• Welche Anforderungen müssen mögliche Flächen grundsätzlich erfüllen, um in bestehenden Wohngebieten als Retentionsflächen genutzt werden zu können?
• Welche Arbeiten wären konkret notwendig, um diese Flächen als Retentionsflächen zu nutzen?
• Welche Kosten entstehen bei der nachträglichen Anlage von Retentionsflächen?
Über die o.g. Punkte hinaus wurde ausgeführt, dass der Straßenkörper bei Regenereignissen von 52 mm/h eingestaut werden dürfte.
• Gilt dies auch für Straßen, Flächen und Parkplätze wie beispielsweise an der Straße „Am Friedenshof“ in Obrighoven?
• Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn eine Einstauung - etwa bei Spielstraßen ohne beidseitige Bürgersteige – nicht möglich ist? Wie kann dort verhindert werden, dass aufgestaute Wassermassen auf die Grundstücke der Anwohner gelangen und dort über Kellerschächte in die Häuser eindringen?
Die bloße Installation zusätzlicher Abflüsse erscheint uns wenig zielführend, wenn diese das angestaute Wasser in die bereits vorhandenen – und bei Starkregenereignissen bereits vollen - Ableitungen einführen sollen.

Zusätzlich wurde auf Fremdwasserverschlusssysteme und ein Pilotprojekt in Bislich eingegangen, welches derzeit ausgewertet würde. Wir bitten Sie, die Ergebnisse des Tests ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzustellen und mögliche weitere Maßnahmen und Schritte – die sich aus den Ergebnissen ableiten – zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen                              Thorsten Müller                      Helmut Conrads
Ratsmitglied                                     Ratsmitglied                           Ratsmitglied

Antrag zu TOP 25 der Ratssitzung am 14.09.2021

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten darum, dem Rat der Stadt Wesel, den nachfolgenden Beschlussvorschlag zum TOP öffentlich 25 sowie nicht-öffentlich 5 „Abwahl des Herrn Ludger Hovest als stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wesel GmbH; hier: Entscheidung über Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 04.05.2021 durch die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp vom 25.06.2021“ zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Der Rat der Stadt Wesel lehnt die Beanstandung des Ratsbeschlusses ab und verbleibt bei seinem Beschluss vom 04.05.2021 über die sofortige Abberufung des Herrn Ludger Hovest als stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wesel GmbH.

Begründung:
Grundlage für die Abberufung ist § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Danach haben Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat einer juristischen Person „ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen“.
Betrachtet man den Wortlaut der Vorschrift, sind für die Abberufung keine Tatbestandserfordernisse aufgestellt.
Die Ausübung des Abberufungsrechtes ist daher in das Ermessen des Rates gestellt.
Grenzen der dem Rat damit zugewiesenen weitreichenden Entscheidungsfreiheit können sich allein entweder aus dem allgemeinen Missbrauchs- und Willkürverbot oder aus anderen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen ergeben (vgl. OVG NRW, Besohl. v. 12.2.1990 - 15 B 35/90; DVBl 1990, 834 ff. zum wortgleichen § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW alt.).
1.
Vorliegend ist ein willkürliches oder missbräuchliches Verhalten nicht zu erkennen und wird auch nicht vorgetragen. Vielmehr kann Herrn Hovest ein Fehlverhalten - und durch Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung auch ein schwerwiegendes - angelastet werden.
Zum einen in öffentlicher Ratssitzung – hier verweisen wir auf die Vorträge in der Ratssitzung vom 04.05.21- und zum anderen (noch heute auf verschiedenen Quellen für jedermann einsehbar) im Internet durch „Pressemitteilungen“, unterzeichnet als SPD-Fraktionsvorsitzender. Hier wird dem Leser klar, dass Herr Hovest seine Tätigkeit im Aufsichtsrat als „freies Mandat“ versteht und sich weder dem Unternehmen noch der Stadt Wesel gegenüber zur Loyalität verpflichtet sieht. Zitat: „Zu erwähnen ist noch, dass seit Anfang des Jahres mit mir über das Gehalt und eine mögliche Altersvorsorge für Herrn Hegmann, Geschäftsführer der Stadtwerke, verhandelt wurde, mit negativem Ergebnis. Ich halte die Bezüge für Herrn Hegmann sehr auskömmlich und sehe keinen Handlungsbedarf“.
Auch geht die Wertung der Bürgermeisterin fehl, Herr Hovest habe die Kenntnisse der preisgegebenen Informationen nicht in der Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied erhalten. Er hat sie in dieser Funktion erlangt. Dazu haben wir ausgeführt. Selbst wenn man mit der Bürgermeisterin davon ausgeht, dass er sie nicht in dieser Funktion erlangt hat, ist das unbeachtlich, da er gegenüber dem Unternehmen vollumfänglich der Verschwiegenheit unterliegt, es sein denn, höherrangige Interessen stehen dagegen.
Herr Hovest ist überdies lange genug politisch aktiv und in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied über die Verschwiegenheit ausdrücklich belehrt worden, sodass die Annahme einer lediglich fahrlässigen Handlungsweise, wie sie die Bürgermeisterin annimmt, ebenfalls fehlgeht und abzulehnen ist. Auf diesen Gedanken kann man in der Sache zudem kaum kommen, wenn man berücksichtigt, dass Herr Hovest eine „öffentliche Behandlung“ des Themas in der Ratssitzung ausdrücklich beantragt hat und dies trotz gegenteiliger Empfehlung, zuletzt unmittelbar vor der Ratssitzung, durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU. Zudem hat er “Pressemitteilungen“ und diverse Schreiben an den Geschäftsführer der Stadtwerke veröffentlicht.
2.
Andere kommunalverfassungsrechtliche Regelungen, wie zum Beispiel § 50 GO NRW, aus dem sich das Prinzip der Verhältniswahl ergibt, sind hier ebenfalls nicht tangiert. Auch dies wird in dem Beanstandungsbeschluss nicht vorgebracht.
Darüber hinaus darauf abzustellen, dass aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft von Herrn Hovest doch ein weniger einschneidendes Mittel seitens des Rates hätte gewählt werden müssen, trägt nicht.
Bereits der Wortlaut, nachdem die Niederlegung des Amtes auf Beschluss des Rates „jederzeit“ zu erfolgen hat, spricht dagegen. Denn welchem inhaltlichen Wert kommt der gesetzlichen Ermächtigung einer „jederzeitlichen“ Abberufung zu, wenn diese zugleich stets nur das mildeste Mittel sein darf.
Auch die Rechtsprechung hat über die o.g. Voraussetzungen keine dahingehenden Anforderungen gestellt (s.o.).
Selbst wenn eine Abberufung immer auch damit abgewogen werden muss, ob es mildere Mittel zur „Ahndung“ eines Fehlverhaltens eines Aufsichtsratsmitgliedes gibt, wiegt die Schwere des Verstoßes mit einer Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegend so stark, dass wir dieses mildere Mittel nicht zu erkennen vermögen. Dabei käme es auf die Form des Verschuldens nicht einmal an, weshalb auch die Einlassung ihrerseits, eine eventuelle Verletzung der Pflicht sei jedenfalls nicht vorsätzlich erfolgt, unbeachtlich ist.
Vollkommen parteiisch bittet die Bürgermeisterin nicht zuletzt um Nachsicht, weil Herr Hovest dem Aufsichtsrat der Stadtwerke bereits über 30 Jahren angehört. Untadelig war sein Verhalten in diesen Jahren bekanntlich keineswegs! Auf sein Fehlverhalten vor Jahren im Aufsichtsrat der Bauverein AG, dem er danach für einige Zeit nicht mehr angehörte, wird nicht eingegangen. Dem Vorwurf der unberechtigten Kritik an der Geschäftsführung versucht sie mit dem Hinweis auf interne Schreiben und einer Änderung der Geschäftsordnung „im Sinne des Antrags des Herrn Hovest“ zu entkräften. Noch heute ist seine Einlassung im Internet zu lesen: „Ein großer Imageschaden der Stadtwerke ist durch das Fehlverhalten der Geschäftsführung entstanden“. Die erfolgte Änderung der Geschäftsordnung steht in einem anderen Zusammenhang und hat mit den dargestellten Sachverhalten bzw. Streitpunkten nichts zu tun.

Aus den bereits im Einzelnen schriftlich und mündlich vorgetragenen Gründen, der Verletzung der Verschwiegenheit sowie der öffentlich und teils nichtöffentlich vorgetragenen, unangemessenen Anschuldigungen, sehen wir ausdrücklich keine Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Hovest im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH zum Wohle des Unternehmens und auch der Stadt Wesel.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                 Ulrich Gorris                            Michael Oelkers                           Thomas Moll

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