Die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen, im Haushaltsplan 2025  100.000 T.€ für die Ausweisung und Markierung von Fahrradstraßen entlang wesentlicher Radverkehrsachsen aufzunehmen. Die ausgewählten Straßen und die geplanten Markierungen werden vor Umsetzung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr vorgestellt.

Begründung:
Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und des ASG das bestehende Netz an Fahrradstraßen zu erweitern und diese für alle Verkehrsteilnehmenden einheitlich zu
kennzeichnen. Im kommenden Haushaltsjahr sollen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um dieses Engagement fortzuführen.

Um einen möglichst großen Nutzen der eingesetzten Mittel zu erzielen, sollen wesentliche Radverkehrsachsen in den Blick genommen werden. Folgende Radverkehrsachsen sind für die Wahl geeigneter Straßen zu berücksichtigen:

a. Verkehrsachse Innenstadt – Feldmark: Korbmacherstraße – Kolpingstraße – Jülicher Straße – Grünstraße
b. Weiterführung bis Lackhausen: Holzweg – Julius-Leber-Straße (bis Konrad-Duden-Straße)

Mit freundlichem Gruß   

 Jürgen Linz                              Ulrich Gorris                      Michael Oelkers                
 

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen den Tagesordnungspunkt Genehmigung eines Wein-, Food-, Musikevents auf dem Großen Markt in der Ratssitzung zu beraten und zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 24.11.2024 bittet Herr Meesters an einem Wochenende im Frühsommer 2025 ein mehrtägiges Festival auf dem Großen Markt durchführen zu dürfen. Da die Organisation eines derart großen Events mehrere Monate Vorlauf benötigt, bittet er darum eine Genehmigung noch im Jahr 2024 zu erteilen. 

Dem entgegen steht ein alter Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014, demzufolge die Marktbeschicker den Großen Markt an allen Samstagen mit Ausnahme des Weihnachtsmarktes nutzen dürfen. Herr Tepaß, der Sprecher der Marktbeschicker hat uns gegenüber erklärt, auf keinen weiteren Samstag verzichten zu können.

Wir beantragen, Herrn Meesters Gelegenheit zu geben, sein Konzept in der Ratssitzung vorzustellen. Anschließend soll einem Sprecher der Marktbeschicker Gelegenheit gegeben werden, deren Position darzustellen.

Uns ist sehr an einer einvernehmlichen Lösung gelegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                 Ulrich Gorris                        Michael Oelkers

Wir beantragen den Beschlussvorschlag zu TOP 2 wie folgt zu ergänzen:

"Darüber hinaus empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Wesel erneut eine Eingabe gegenüber dem Landrat zu verabschieden, mit der Zielsetzung, Überschüsse aus Abfallgebühren den kreisangehörigen Kommunen künftig zu erstatten um weitere Belastungen für die Gebührenzahler zu vermeiden."

Die von der Betriebsleitung vorgeschlagene Erhöhung der Entsorgungsgebühren für Restmüll  um 5% hätte u. E. vermieden werden können, wenn der Kreis seine Überschüsse aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren 2023 in Höhe von 3,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt hätte. Berücksichtigt man den bereits vorhandenen Bestand der Rücklage von 15,5 Millionen Euro, ist diese Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Jahresabschlüsse des Kreises insgesamt bereits vier Jahre in Folge Überschüsse ausgewiesen haben. 

Auch wenn eine konservative Haushaltsführung in Krisenzeiten oftmals angeraten ist, ist es jetzt aber auch geboten ständigen Kostensteigerungen auf allen Ebenen zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Im Haushaltsentwurf für 2025 ist im Produkt Verkehrsplanung ein Ansatz von 100.000,00 Euro zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes aufgeführt. 

Im Zuge der Haushaltsberatung bitten wir in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses darzulegen, welche Maßnahmen mit den Mitteln des Jahres 2025 sowie der Ansätze für 2026 und 2027, ebenfalls in Höhe von 100.000,00 Euro, umgesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-