Die CDU- und die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragen folgende Maßnahmen:

1. Die Aussetzung der Parkgebühren auf den angrenzenden Parkflächen zum Minigolfplatz am Auesee für das gesamte Bundesliga-Wochenende am 17. und 18. Mai 2025.
2. Die dauerhafte Abschaffung der Parkgebühren für Vereinsmitglieder, Turnierteilnehmende sowie Besucherinnen und Besucher des 1. MSC Wesel.
3. Die zeitnahe Beseitigung der infrastrukturellen Missstände auf dem Gelände des 1. MSC Wesel.
4. Die Offenlegung sämtlicher Planungen der Stadt Wesel bezüglich des Vereinsgeländes und des Mehrzweckgebäudes, unter aktiver Einbindung der Vereinsverantwortlichen.

Begründung:

Der 1. MSC Wesel ist nicht nur ein langjähriger und erfolgreicher Verein in der Stadt, sondern auch ein Aushängeschild für den Sport in Wesel. Seit dem Umzug des Vereins im Jahr 2021 zugunsten des Neubaus des Rheinbades sind die versprochenen Verbesserungen und die Infrastrukturmaßnahmen weitgehend ausstehend geblieben. Stattdessen kämpft der Verein weiterhin mit unzureichenden Bedingungen, wie fehlendem fließendem Wasser, nicht funktionsfähigen Toiletten, nicht barrierefreien Zugängen und unzureichend ausgeschilderten Wegen. Hinzu kommt die ausgewaschene Aufschotterung, die dringend neu geschottert werden muss.

Die aktuell eingeführten Parkgebühren für das Gelände stellen eine zusätzliche Belastung für den Verein dar, der bereits mit vielen Hürden zu kämpfen hat. Insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Bundesliga-Spieltag am 17. und 18. Mai 2025 fordern wir eine sofortige Aussetzung der Parkgebühren für diese Veranstaltung. Dies ist notwendig, um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und die Außenwirkung der Stadt Wesel zu wahren.

Ein Verein, der in der höchsten Bundesliga spielt, verdient die volle Unterstützung der Stadt. Stattdessen wird der 1. MSC Wesel bislang in seiner Entwicklung behindert. Es muss endlich eine verlässliche Lösung für den Verein und die damit verbundenen Planungen geben.

Wir bitten Sie daher, den Antrag zügig zu bearbeiten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um dem Verein die Rahmenbedingungen zu bieten, die er verdient und die er von der Stadt Wesel erwartet. Über die Ergebnisse erbitten wir einen Bericht im Schul- und Sportausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

André Nitsche                             Miriam Kownatzki
-Ratsmitglied-                              -Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende-

Veranstaltungen jeglicher Art gehören für uns zu einer lebendigen Stadt. Insbesondere auch traditionelle Veranstaltungen fördern den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger und verdienen die volle Unterstützung von Rat und Verwaltung. Dabei sollen sie selbstverständlich im Rahmen dessen, was möglich ist sicher sein.

Immer wieder liest man leider jedoch landesweit von Absagen geplanter Veranstaltungen aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen. Aktuell auch in unserer Stadt aufgrund der Absage des Hanse-City-Laufes. Das ist für uns und für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Viele sehen in den Sicherheitsauflagen einen enormen Einschnitt in die Freiheit des Bürgers. Diese Freiheit gehört für CDU und FDP zu den Grund- und Menschenrechten und zu jeder modernen Demokratie.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr bitten wir daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Die Spannweite der Veranstaltungen ist groß, welche Sicherheitsaspekte / Gesichtspunkte guckt sich die Verwaltung insbesondere an?
2. Was müssen Veranstalter / Stadt berücksichtigen?
3. Kann die Stadt Wesel zusätzlich etwas tun, um den Veranstaltern -insbesondere den Weseler Vereinen- zu helfen?

Uns ist klar, dass jede Veranstaltung individuelle Anforderungen hat, sie alle haben jedoch unsere Wertschätzung und gute Lösungen verdient. Es muss auch in Wesel möglich bleiben unbeschwert Veranstaltungen durchzuführen und zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

André Nitsche                    Miriam Kownatzki
-Ratsmitglied CDU-           -Stellv. Fraktionsvorsitzende FDP-     

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde das Thema des zukünftigen Pendlerparkplatzes an der Betuwe in Wesel-Feldmark thematisiert. Hierbei wurde berichtet, dass der Pendlerparkplatz kleiner ausfallen wird als geplant.

Bei den schon Jahre zurückliegenden Vorplanungen zum Haltepunkt und der dazugehörigen Unterführungen, wurde damals zusätzlich darüber informiert, dass an der neu zu bauenden Unterführung entlang der ehemaligen Mühlenwegschule zukünftig ca. 70 Parkplätze wegfallen würden.

Außerdem hat der Kreis Wesel zwischenzeitlich das Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Terlinden für eine mögliche Erweiterung der Berufsschule gekauft. Auf meine Nachfrage hierzu im letzten Ausschuss wurde darauf verwiesen, dass das nicht Thema der jetzigen Ausschusssitzung sei. Deshalb hier nun die entsprechenden Fragen, die für die Entwicklung des Ortsteiles Feldmark wichtig sind:

1. Was soll auf dem ehemaligen Grundstück der Gärtnerei Terlinden passieren?
2. Wird die Berufsschule erweitert und wenn ja, in welcher Form und in welcher Größe?
3. Werden zukünftig mehr Berufsschüler das Zentrum besuchen?
4. Entstehen auf dem zusätzlichen Grundstück auch neue Parkplätze für Lehrer und Schüler?
5. Sind begleitende verkehrliche Maßnahmen geplant? (Marktplatz, Hamminkelner Landstr. / Ackerstr. / Mühlenweg )
6. Müssen sich die Feldmarker Bürger auf ein weiter erhöhtes Parkchaos rund um das Berufsschulzentrum einstellen, da die Parksituation bereits jetzt schon angespannt ist?

Ich beantrage daher, einen ausführlichen Bericht zu den oben gestellten Fragen im Stadtentwicklungsausschuss zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                         
-Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion-                   

Wir Bürger haben mit Besorgnis den aktuellen Bericht der Rheinischen Post zur Kriminalitätslage in Wesel zur Kenntnis genommen. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Weseler Stadtgebiet insgesamt 5704 Straftaten erfasst, was eine Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders besorgniserregend sind die Anstiege bei Diebstählen sowie bei schwereren Delikten wie Mord, Raub, Totschlag und Sexualdelikten. Es wird jedoch auch ein Rückgang der Wohnungseinbrüche verzeichnet, den die Polizei auf präventive Maßnahmen wie Infoveranstaltungen und technischen Einbruchschutz zurückführt.

Im Vergleich dazu zeigt sich in der Stadt Krefeld eine positive Entwicklung: 2024 wurde eine Reduktion der Straftaten um 10 % verzeichnet. Laut Polizei wird dies unter anderem durch das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ erreicht, bei dem straffällige Jugendliche speziell betreut werden. Auch eine verstärkte Polizeipräsenz zur Bekämpfung von Rauschgifthandel hat in Krefeld positive Ergebnisse erzielt, was auch für Wesel ein interessantes Modell zur Verbesserung der Sicherheitslage sein könnte.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für Wesel im zuständigen Ausschuss sowie um eine detaillierte Auswertung, die aufschlüsselt, wie viele der Straftaten im öffentlichen Raum im Vergleich zum privaten Bereich begangen wurden. Eine Aufschlüsselung dieser Daten in Relation zu den absoluten Zahlen könnte dabei helfen, gezielt Präventionsmaßnahmen in den entsprechenden Bereichen zu entwickeln.

Zusätzlich bitte ich darum, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr die aus Sicht der Ordnungsbehörde und Polizei erfolgversprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Wesel zu erörtern. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine verstärkte Präsenz auch der Polizei in Bereichen wie der City-Wache sowie zwischen Marktplatz und Bahnhof als Ansprechpartner vor Ort sinnvoll und möglich wäre.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

André Nitsche
-Ratsmitglied-