Das Bundeswirtschaftsministerium will künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Schulen und Kitas den Großteil der Kosten übernehmen. Solche Anlagen sind gut gegen Corona und sorgen auch langfristig für eine gute Raumluft.

 

Daher bitte ich kurzfristig zu prüfen, ob und in welchen Gebäuden von dieser Förderung Gebrauch gemacht werden kann und um einen entsprechenden Bericht im zuständigen Ausschuss.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Der Rat nimmt die Ausführungen der Jugendamtsverwaltung zur Kenntnis und beschließt:

Der Sperrvermerk gemäß dem Haushaltsbeschluss des Rates für die Errichtung einer kombinierten Skate- und Bike Anlage in Wesel bleibt so lange bestehen, bis

  • Gespräche und Workshops zu einem künftigen Beteiligungsformat von Kindern und Jugendlichen abgeschlossen und
  • die Fragen zu einem Betriebskonzept und etwaigen Haftungsrisiken sowie die Fläche für einen Dirt-Parcours geklärt

sind.

 

Begründung:

Der Rat der Stadt Wesel hat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am 04.12.2020 beschlossen, dass finanzielle Mittel für die Errichtung einer kombinierten Skate- und Bike Anlage zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt für das Jahr 2021 sind Mittel für die Planungsleistungen in Höhe von 40.000 € veranschlagt und eingestellt worden.

Der Haushaltsbeschluss des Rates wurde mit einem Sperrvermerk versehen, um zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendbeteiligung ein Instrumentarium zu schaffen, wodurch Anregungen, Wünsche und Ideen von Jugendlichen in die politischen Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Zu diesem Grundsatz stehen die o.g. Antragsteller weiterhin uneingeschränkt. Auch wenn die schwierige Situation und vielen Einschränkungen durch die Corona Pandemie die Einrichtung eines sog. Jugendbeirates derzeit erschweren, wollen sich die Antragsteller weiterhin an dieser Grundausrichtung halten und gemeinsam mit einem möglichst breiten Kreis von Kindern und Jugendlichen die Errichtung einer Skate- und Bike-Anlage ergebnisoffen diskutieren und alle Anregungen in die Planung einbeziehen. Auch wenn die o.g. Fraktionen im Rat der Stadt Wesel die Initiative des Stadtjugendringes begrüßen und es begrüßen, wenn der Stadtjugendring sich an der Diskussion beteiligt, sehen die Antragsteller derzeitig keine Veranlassung von der bisherigen und beschlossenen Vorgehensweise abzurücken. Auch die Fokussierung des Stadtjugendringes auf eine reine Skate Anlage entspricht nicht dem derzeitigen Beratungsstand!

Den Vorlagen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist zu entnehmen: „Für beide Bewegungsformen und Anlagen (Pumptrack und Dirt-Bike-Strecke) besteht in Wesel Bedarf………Der sich abzeichnende Bedarf und der von jungen Bikern geäußerte Wunsch nach einer größeren Anlage in Form eines Dirt-Parcours sollten jedoch ernst genommen und entsprechende Pläne weiterverfolgt werden. Allein die erforderliche Größe der Anlage lässt bereits keine kurzfristige Entscheidung zu; hinzu kommen Fragen nach einem Betriebskonzept und etwaigen Haftungsrisiken, die geklärt werden müssen.

Mit Blick auf den schon vor mehreren Jahren und in mehreren Anträgen von verschiedenen Ratsfraktionen angeregten Jugendbeirat wird ausgeführt: „Vorgesehen ist hierzu ein Workshop von Jugendverbänden, Jugendamtsverwaltung und Politik mit dem Ziel, alle Beteiligten für einen strategischen und strukturierten Prozess mit und für Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren……Ein Termin hierfür ist Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen.“

 

Mit freundlichen Grüßen                           

 Jürgen Linz                                        Ulli Gorris                   Michael Oelkers                     Thomas Moll

Aus aktuellem Anlass bitten wir um eine Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Mittwoch um den Punkt „Mündlicher Bericht über den Straßenzustand Am Friedenshof“.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen war ein Endausbau dieser Straße bereits vor Jahren vorgesehen, allerdings wurde dies von den Anliegern aufgrund der zu erwartenden Kosten stets abgelehnt. Aktuell hat der ASG erneut Ausbesserungen vorgenommen, Nutzer beklagen jedoch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Politik und  Verwaltung sind also gefordert, eine Lösung des Problems auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Anwohner und Eltern von Schulkindern der Quadenwegschule haben uns darauf angesprochen und sich darüber beklagt, dass sich die Parksituation auf dem Schepersweg zunehmend verschlechtert hat.

Bedingt durch die Zunahme von Fahrzeugen durch das Neubaugebiet sind die wenigen Parkmöglichkeiten häufig rund um die Uhr belegt. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei einigen Dauerparkern auch um Wohnmobile / Wohnwagen handelt, die aufgrund ihrer Größe teilweise auch den Radweg blockieren.

Es werden dringend zusätzliche Parkplätze benötigt.

Darüber hinaus wurde sehr kritisch angemerkt, dass PKW beim Abbiegen vom Schepersweg in den Quadenweg oftmals Probleme durch Sichtbehinderungen haben, da Fahrzeuge bis in den Kreuzungsbereich geparkt werden.

Wir beantragen daher die Einleitung notwendiger Maßnahmen und erwarten einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stein                                                         Wolfgang Lingk
Ratsmitglied Schepersfeld                              Ratsmitglied Schepersfeld
Anwohner haben mich darauf angesprochen, dass die Hamminkelner Landstraße in Blumenkamp – gerade vor Schulbeginn und nach Schulende, aber auch in den Abendstunden und am Wochenende – teilweise mit deutlich zu hohen
Geschwindigkeiten befahren würde.

Nach dem Unfall am vergangenen Sonntag – der jedoch laut Presseberichten nicht auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen ist – sollte die Situation auf der Hamminkelner Landstraße in Blumenkamp realistisch eingeschätzt werden, um mögliche Maßnahmen auf Basis von Fakten abzuleiten.

Daher bitte ich Sie, zur Ist-Aufnahme eine Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Die Ergebnisse sollten dann dem Fachausschuss zur weiteren Beratung und der Einleitung ggf. weiterer/notwendiger Maßnahmen vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
Ratsmitglied