Seit 2017 forciert die CDU-Fraktion den Neubau einer Rettungswache als Ersatz für die in die Jahre gekommene und vor allem viel zu kleine Wache am Kurfürstenring. Mit großer Mehrheit hat der Rat die Verwaltung beaufragt eine geeignete Lösung zu erarbeiten.
Rechtliche Fragestellungen sowie Standort- und damit verbundene Grundstückslösungen haben die Angelegenheit immer wieder hinausgezögert. In der örtlichen Presse beschreibt die Feuerwehr erneut die schwierigen Zustände auf der Wache und mahnt berechtigter Weise dringend eine Lösung an, die wir hiermit ausdrücklich noch einmal unterstützen.
Wir erwarten daher zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und danach entsprechend der Beschlussfassung zum Kombibad, halbjährlich einen aktuellen Bericht im Haupt- und Finanzausschuss über den Fortgang des Neubaus. Zudem erwarten wir mehr Tempo hin zu einer baulichen Lösung am Standort der Stadtwerke.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
In dieser Woche fand der CDU Stammtisch Obrighoven statt. Zu diesem Stammtisch kamen sehr viele Anwohner des Hohen Weges, die sich darüber beschwert haben, dass die Schranke zur verkehrlichen Abbindung des Hohen Weges demontiert und auch das Fundament für die Schranke weggenommen wurde.
Auf Nachfrage in der Verwaltung wurde mir berichtet, dass die Schranke durch Vandalismus komplett zerstört wurde und dass das Thema in der nächsten Sitzung BSV behandelt wird.
Da der Hohe Weg sehr schmal und für Autobegegnungsverkehr nicht geeignet ist, beantragen wir, dort eine kostengünstige Lösung der verkehrlichen Abbindung (z. B. Abpollerung) zu installieren, da die nächste Ausschusssitzung BSV erst im Juni stattfinden soll. Wenn dies nicht gehen sollte, sollte über eine Sondersitzung BSV zu einem früheren Zeitpunkt nachgedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten Helmut Conrads
Verkehrspolitischer Sprecher Ratsmitglied der
der CDU-Fraktion Wesel CDU-Fraktion
Mitte Dezember 2022 haben besorgte Eigentümer der Wohnsiedlung Scharnhorststraße / Halterner Straße Ihnen einen Brandbrief geschrieben, um die vom Bauträger vorgesehene Bebauung eines Mehrfamilienhauses zu verhindern. Mit dem Antrag wurde gleichzeitig eine Petition mit 26 Unterschriften eingereicht.
Die direkten Anwohner und Eigentümer sind fassungslos über die eventuelle Umsetzung eines Bauprojektes, dass der Art und Weise nach nicht in das Erscheinungsbild der bestehenden Wohnbebauung passt.
Ich beantrage, dieses Thema im nächsten Stadtentwicklungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und einen Sachstandsbericht abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lingk Michael Stein
-Ratsmitglied- -Ratsmitglied-
Von Bislicher Bürgern wurde ich auf zwei Probleme am Bislicher Friedhof aufmerksam gemacht. Zum Ersten, die Toiletten hinter der Aussegnungshalle , die dem heutigen Standard (Behindertengerecht, Zuwegung und fehlende Beschilderung) nicht mehr entsprechen. Ich bitte zu prüfen ob für eine Umbaumaßnahme eventuell Fördermittel generiert werden können.
Zweitens, die 4 Bewässerungspunkte. Hier wurde der Wunsch geäußert die Wasserstellen durch Tauchbecken zu ersetzen und den Zulauf auf ausreichenden Wasserzulauf zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Dingebauer
-Ratsmitglied-
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen nachfolgende Änderungen/Ergänzungen zum Haushalt 2023:
- Um erste Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung (z. B. Installieren von PV-Anlagen auf Parkplätzen und städt. Liegenschaften, weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Ersatz ineffizienter, fossiler Heizungsanlagen) finanzieren zu können, wird der neuen Stadtwerke Wesel Service und Energie GmbH aus dem Haushalt 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
- Zur Unterstützung von Menschen in Notlagen mit Lebensmitteln sind in den Haushalt 2023 500.000,00 Euro einzustellen um damit Einrichtungen wie die Weseler Tafel zu unterstützen. Ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Mittel ist von der Verwaltung aufzustellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Von den Mitteln zur Unterstützung der Vereine aufgrund der Corona-Krise empfehlen wir dem Kämmerer den Betrag von 100.000,00 Euro in das Jahr 2023 zu übertragen. Darüber hinaus nicht verbrauchte Mittel schlagen wir vor zu streichen.
- Das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ ist in die Textfassung zum Haushaltsplan aufzunehmen.
- Für die Sanierung der Fußgängerbrücke in Höhe des Schulzentrums Nord sind im Haushalt 500.000,00 Euro eingeplant und Zuschüsse von 220.000,00 Euro. Wir beantragen diese Positionen zu streichen da wir auch zukünftig keinen Bedarf für diese Brücke sehen. Stattdessen sind Kosten für den Abriss der Brücke in den Haushalt einzustellen.
- Für den Unterstand Clarenbachstraße sind statt bislang vorgesehenen Kosten von 20.000,00 Euro nunmehr 50.000,00 Euro für den Haushalt 2023 vorgesehen. Diesen Ansatz beantragen wir mit einem Sperrvermerk zu versehen und in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses alternative Gestaltungs- bzw. Bauweisen in einer kostengünstigeren Variante vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
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