Breitbandausbau in Wesel – Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen hiermit, die in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses in Aussicht gestellte Sondersitzung umgehend einzuberufen und nach Möglichkeit noch Anfang März durchzuführen.
Neben einem Bericht über die aktuelle Situation wünschen wir, dass sich die interessierten Anbieter mit ihren Produkten vorstellen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen für die nächste Ratssitzung, das Thema Schließung des BislichBades auf die Tagesordnung zu setzen.
Die fortgeschrittene Debatte über die mögliche Schließung des BislichBades sowie der Antrag von DLRG, Bürgerverein Bislich und 1. Weseler Schwimmverein zum Bürgerbegehren veranlasst uns dazu, folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in den letzten 10 Tagen wurde an der Emmericher Straße im Bereich der Brücke Straßenbegleitgrün zurückgeschnitten. Auf Nachfrage erfuhr ich durch die Stadt Wesel, dass StraßenNRW zuständig ist und hier Gehölzpflegemaßnahmen durchführt.
Wenn man sich die Emmericher Straße zwischen der Einmündung Ackerstraße und der Ampelanlage Komp heute ansieht, kann man feststellen, dass hier kein Rückschnitt vorgenommen worden ist, sondern entlang der gesamten Brückenböschung fast alle Bäume und Sträucher bis zum Boden radikal abgeschnitten wurden.
Dies hat zur Folge, dass in den Ortsteilen, Feldmark und Blumenkamp sowie Lackhausen nun wieder eine freie Sicht auf die Emmericher Straße und auf den dort fahrenden KFZ-Verkehr möglich ist und der Straßenlärm der Emmericher Straße und auch der BETUWE-Linie ungefiltert in die Ortschaften dringen kann. Aus meiner Sicht ist dies so nicht in Ordnung!
Vor allem wegen des eindeutigen Wunsches der Bislicher und einiger engagierter Vereine wird die CDU-Fraktion die Ziele des angestrebten Bürgerbegehrens anerkennen.
"Wir werden keine Politik gegen den Bürger machen", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz. Die Arbeit der Vereine wird von der CDU anerkannt und den zahlreichen Unterschriften werden wir mit dem entsprechenden Respekt begegnen.
Dass unsere KPV zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen ist, werden wir daher vernachlässigen. "Eine gute und einvernehmliche Lösung ist schließlich wichtiger!" DLRG, Bürgerverein Bislich und der 1. Weseler Schwimmverein haben dem Büro der Bürgermeisterin nunmehr einen Antrag auf Abschluss des Bürgerbegehrens vorgelegt und den Rat darin aufgefordert, das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form für zulässig zu erklären. Weiter soll der Rat beschließen, dass man dem Bürgerbegehren entsprechen wird. Insbesondere die nach den Beschlüssen in Aussicht gestellten konkreten Verhandlungen für eine alternative Trägerlösung freuen mich sehr, so Jürgen Linz.
So hatte die CDU-Fraktion doch von Anfang an diesen Teil des Ratsbeschlusses als Ziel benannt und ihre Unterstützung hierzu zugesagt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel sieht auch Schützen- und Volksfeste sowie Karnevalsveranstaltungen durch Erlass des NRW-Umweltministers in Gefahr.
Nach der Katzen-Volkszählung im vergangenen Jahr jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium dem Vernehmen nach für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das soll dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm entsprechen. Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? „Bei unseren zahlreichen Schützenfesten oder auch den gerade gefeierten Karnevalsveranstaltungen geht es durchaus schon mal lauter zu als in einer Ministeriumskantine!“ so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz.
Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützen- oder Karnevalsverein gar nicht bezahlen“, weiß Linz. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Weseler Rat befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen. Linz weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Viele Veranstalter und insbesondere auch der Büdericher Sportverein hat da ja schon seine Erfahrungen machen müssen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird auch jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, ist sich Linz sicher. Unsere Feste dienen auch in besonderem Maße dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen.
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