Da mich Bürger wiederholt auf Gefahrensituationen an der Ecke Wackenbrucher Str./Alte Stege angesprochen haben, wende ich mich erneut an Sie, um hier für die Verkehrsteilnehmer eine Verbesserung zu erreichen.Die Einsicht für Fahrzeugführer, die aus der Alte Stege kommend auf die Wackenbrucher Str. einbiegen wollen, ist durch einen dort vor Monaten aufgestellten Grundstückszaun stark eingeschränkt. Diese neue Situation verunsichert Verkehrsteilnehmer und führte schon zu gefährlichen Situationen. Vielleicht können Fahrbahnmarkierungen oder entsprechende Hinweisschilder das Problem entschärfen?
Um eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Lösung zu erreichen, würde ich einen gemeinsamen Ortstermin mit den Anliegern begrüßen damit Vorschläge diskutiert und dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zur Beratung vorgelegt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Brands
Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen Abschaffung der Beiträge geführt hat.Inzwischen haben wir auch erfahren, dass entgegen ursprünglichen Angaben eine Änderung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung nicht erforderlich ist und Entlastungen für die Bürger zuvor durch die Stadt beantragt werden müssen. Daher bitten wir in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die Abläufe und den Aufwand für unsere Verwaltung darzustellen. Insbesondere bitten wir aufzuzeigen, wie eine größtmögliche Entlastung für unsere Bürger erreicht werden kann und welche Maßnahmen aktuell betroffen sind bzw. zur Anmeldung anstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender- -Stellv. Fraktionsvorsitzender-
Anwohner der Clarenbachstraße haben mich angesprochen, dass es bedingt durch beidseitiges Parken häufig zu regelrechtem Slalomfahren durch den Bereich (von der Schermbecker Landstr. bis zum Kreisverkehr und zurück) kommt. Zudem wird des Öfteren die Fahrbahn durch abgestellte LKW bzw. Busse verengt. Die Bürger fragen nach Lösungen zur Einschränkung der unbefriedigenden Situation.Bitte überprüfen Sie diese Situation und berichten darüber im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Brands
Anwohner im Schepersfeld haben mich auf folgende Probleme aufmerksam gemacht:An der Schermbecker Landstraße / Ecke Raesfelder Straße ist die seit einigen Monaten geschlossene Imbissbude kein schöner Anblick. Es besteht sogar die Gefahr, dass die vom Wind teilweise abgerissene Plane auf Bürgersteig und Straße geweht wird (Bild 1).
Am Schepersweg wächst das Unkraut etwa in Höhe der Shell-Tankstelle ungehemmt und hat sich bereits weit auf Bürgersteig/Fahrradweg ausgebreitet (Bild 2).
Die Verwaltung wird gebeten, in beiden Fällen Abhilfe zu schaffen.
Michael Stein
Ratsmitglied Schepersfeld
Das NRW-Bauministerium hat eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, welche zum 4. Juli in Kraft getreten ist. Ziel dieser Reform ist unter anderem die Entlastung der Verwaltungen in Corona-Zeiten und gleichzeitig soll damit die Beschleunigung von Bauprojekten ermöglicht werden.Die CDU-Fraktion begrüßt diese Reform insbesondere auch, weil mit ihr mehr Freiheiten bei der Auftragsvergabe verbunden sind und zum Beispiel auch eine stärkere Berücksichtigung von Qualität im Preiswettbewerb ermöglicht wird. Zudem können Projekterfahrungen oder Zeitvorgaben als weitere maßgebliche Kriterien den Zuschlag beeinflussen. Ebenso sind die Obergrenzen für direkte Vergaben erhöht worden, so dass häufiger Aufträge ohne aufwendige und langwierige Ausschreibung erteilt werden können.
Der bürokratische Aufwand kann hier dank der Änderung des Vergaberechts tatsächlich sinken. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Insgesamt sehen wir dies auch als Chance, Firmen und Unternehmen aus Wesel und der Region stärker als bislang bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Daher bitten wir Sie, diese Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und der damit verbundenen zahlreichen Arbeitsplätze umgehend anzuwenden und über die Auswirkungen und Erfahrungen im ersten Sitzungszyklus des neuen Jahres im zuständigen Fachausschuss zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender- -stellv. Fraktionsvorsitzender-
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