Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CDU-Fraktion ist zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rat am 5.5.2015 beschlossene Sparmaßnahme, die Zahl der FSJler-Stellen an den Weseler Schulen zu kürzen, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
„Die Stadt Wesel erhöht die Zahl der FSJler-Stellen von derzeit 11 auf 20 Stellen. Jede Grundschule in Wesel erhält mindestens 1 Stelle, Schwerpunktschulen werden gesondert berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen unter Berücksichtigung von Fördermitteln einzurichten und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.“
Um das Sicherheitsempfinden der Weseler Bürger zu stärken, soll die Beleuchtungssituation im Stadtgebiet sowie zusätzliche Videoüberwachung am Bahnhof und eventuell an weiteren Standorten geprüft und verbessert werden.Im Haushalt sind jährlich 50.000,- Euro für Ampelanlagen ausgewiesen.
Um zukünftige Staus im Stadtgebiet zu vermeiden, halten wir ein abgestimmtes Konzept zur Optimierung der Ampelschaltungen mit StraßenNRW für dringend geboten. Hierzu ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,- Euro vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CDU-Fraktion beantragt, die Parkplätze im Teil der nördlichen Martinistraße zwischen St.Martini-Kirche und Fluthgrafstraße zu verändern und einen Zustand wie bei dem Parkplatz am Klever-Tor-Platz hinter dem Rathaus herzustellen.
Die Parkplätze sind zu einer Zeit eingerichtet worden, als die PKWs noch nicht so breit waren wie heute. Deswegen bietet sich die Gelegenheit, die Parkboxen neu zu bemessen. Eine neue farbliche Kennzeichnung der Parkplätze ist sowieso notwendig. Die derzeitige Parkboxenkennzeichnung ist nur noch schwach zu erkennen.
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